Kosteneinsparung in Millionenhöhe, Vermeidung von Flächenfraß

Kosteneinsparung in Millionenhöhe, Vermeidung von Flächenfraß. Foto: cg

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Pressemitteilung der Bürgeraktion Eisenhafengrund vom 22. Januar 2014.

Das Dezernat 5 hat dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vorgelegt, in der die Entsorgung von 4.000 - 7.000 Tonnen Biomüll nach Flörsheim (östlich von Wiesbaden) genehmigt werden sollte. Die Kosten für den Abtransport und die Entsorgung des Karlsruher Biomülls nach Flörsheim belaufen sich auf 73 Euro pro Tonne. Der Gemeinderat hat der Vorlage zugestimmt. In dieser Vorlage (Beschlussvorlage Nr. 2013/0207) wird auch davon gesprochen, dass „auch aus ökologischer Sicht heraus die künftige Absteuerung der Übermengen in die Vergärungsanlage nach Flörsheim vorteilhafter ist“ (Zitat Ende).

Nun fragt sich die Bürgeraktion Eisenhafengrund, warum das Dezernat 5 nicht den gesamten Biomüll für 73 Euro nach Flörsheim transportieren lässt.

Die Bürgeraktion macht folgende Rechnung

  • Beschlussvorlage 2013/0207 Kosten Nassvergärung 2014 2.800.000 00 Euro
  • Kosten bei kompletter Vergärung in Flörsheim (14.000 to.x73 €/to.) 1.022.000,00 Euro
  • Mögliche sofortige Kosteneinsparung 1.778.000,00 Euro

Es stellt sich nun die Frage, warum Bürgermeister Klaus Stapf trotz der deutlich höheren Kosten nach wie vor die Trockenvergärungsanlage im Eisenhafengrund favorisiert. Dies ist völlig unverständlich, weil die Entsorgung des Biomülls zum halben Preis möglich ist. Die sofortige Verbringung des gesamten Biomülls nach Flörsheim würde nach Stapfs Angaben (Beschlussvorlage Nr. 2013/0207) eine Kosteneinsparung in Höhe von 1,778 Mio. € pro Jahr bringen. Da 1-2 Müllfahrzeuge weniger benötigt werden, sind weitere erhebliche Einsparungen möglich.

Die Bürgeraktion Eisenhafengrund erwartet, dass Stapf den zahlenden Bürgern erläutert, warum er diese Politik nicht verfolgt, die ja nach seinen eigenen Worten „ökologisch günstig“ ist.

Die Bürgeraktion hat den Verdacht, dass die bisherigen Planungskosten in Millionenhöhe für eine neue Trockenvergärungsanlage so hoch sind, dass Stapf dies vor dem Gemeinderat nicht mehr rechtfertigen kann. Die Entsorgung in Flörsheim gibt es nicht erst seit Dezember 2013. Es hätte also längst eine Gegenüberstellung der Entsorgungskosten des Karlsruher Biomülls in Flörsheim und im zu bauenden Anlagenverbund Ost aufgemacht werden können.

Da das Dezernat 5 über sämtliche Informationen verfügen muss, geht die Bürgeraktion davon aus, dass es politisch nicht opportun war, diese Rechnung dem Gemeinderat vorzulegen.

Zu den Planungskosten in Millionenhöhe gibt es noch gravierende Ungereimtheiten, die Bürgermeister Stapf erklären sollte. Die Bürgeraktion ist an einer Aufklärung interessiert und fordert seit 15 Monaten eine Akteneinsicht.

Eine lokale Zeitung berichtete am 09 Januar 2014 vom Streit über Maßnahmen gegen Flächenfraß. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart erwartet von den Kommunen, dass alles Mögliche getan wird, um Flächenfraß zu vermeiden.

Wie wäre es denn zum Beispiel damit, Wiesen und Äcker mit einer Fläche von über 40.000 m² (mehr als 8 Fußballfelder) der Natur zu erhalten bzw. zurückzuführen, dadurch, dass im Eisenhafengrund (Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet) die Trockenvergärung nicht gebaut und die Nassvergärungsanlage abgebaut wird?

Das Festhalten von Stapf am Neubau einer Trockenvergärungsanlage ist nach Meinung der Bürgeraktion genau das Gegenteil. Wie er dies seinen Wählern und den Karlsruher Bürgern gegenüber rechtfertigen will, ist den Aktiven unerklärlich.

Dazu kommt, dass, falls die Erwartung der Landesregierung in diesem Punkt erfüllt wird, der geplante Bürgerkonsens über die Biomüllvergärungsanlage entfallen könnte. Nach Angaben von Stapf wurden hierfür Kosten in Höhe von 100.000 Euro kalkuliert, die ebenfalls eingespart werden könnten.

Fazit der Bürgeraktion Eisenhafengrund

Bürgermeister Stapfs Planungen würden die Karlsruher Bürger jährlich zusätzlich in Millonenhöhe belasten. Der Bau der 20.000.000 (20 Millionen) Euro teuren Trockenvergärungsanlage hätte zur Folge, dass sie betrieben werden muss, egal um das wie viel fache sie teurer arbeitet als die Vergärung in Flörsheim. Ein sinnloser Flächenfraß wäre die weitere Folge.

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