Sehr geehrte Damen und Herren,
der 3. Juni 2017 rückt näher und damit eine gemeinsame Kraftanstrengung!
Die an diesem Tag geplanten Veranstaltungen machen umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich. Es werden Straßensperren und Haltverbote eingerichtet, die gewohnte Wege und Abläufe beeinträchtigen, Menschen werden auf die Straße gehen, um für ihre Überzeugung einzutreten und Einsatzkräfte der Polizei werden das Straßenbild prägen. Der 3. Juni 2017 wird ein Tag sein, an dem unsere Demokratie spürbar sein wird.
In Deutschland gilt das Recht, sich versammeln zu können, um seine Meinung frei zu äußern. Darum beneiden uns viele Menschen in der ganzen Welt. Es ist ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, das ein wesentliches und prägendes Element unserer freiheitlichen Grundordnung darstellt und das ausnahmslos für jeden gilt. Auch für jene, die Meinungen vertreten, die im höchsten Maße dem widersprechen, wofür wir gemeinsam stehen: für ein weltoffenes und vielfältig gesellschaftliches Miteinander. Blockaden oder rechtswidrige Angriffe gegen rechtmäßige Demonstrationen können deswegen strafrechtliche Tatbestände erfüllen.
Treten Sie deswegen an diesem Tag ein für Ihre Meinung – und respektieren Sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung der anderen. Zeigen Sie Stärke, indem Sie auf Gewalt verzichten. Überzeugen Sie mit Worten und wirken Sie auf andere ein, es ebenso dabei zu belassen. Beteiligen Sie sich nicht an Störungen, sondern zeigen Sie, dass wir jeglichen Formen der Provokation widerstehen – und auch ohne Gewalt Zeichen gesetzt werden können.
Unterstützen Sie damit die Versammlungsbehörde und die Polizei, die an diesem Tag auch die Aufgabe haben, jeder Person die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen.
Unsere gemeinsame Anstrengung sollte sein, dass dieser Tag gewaltfrei verläuft – in Anerkennung der Werte, für die Karlsruhe als Sitz des Bundesverfassungsgerichtes steht!
Unterschrieben von
Wolfram Jäger (1. Bürgermeister) und
Günther Freisleben (Polizeipräsident)
