Auftrittsverbot für Gewalttätige

In der Pfinztalstraße wird Flagge gezeigt. Foto: cg

In der Pfinztalstraße wird Flagge gezeigt. Foto: cg

Stadt lehnt neun Redner beim „Tag der deutschen Zukunft“ ab.

Für ihre Versammlung zu ihrem „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni 2017 in Durlach plante die Partei „Die Rechte“ insgesamt zehn Redner ein. Die Überprüfung der Versammlungsbehörde  ergab, dass für neun der zehn gemeldeten Redner polizeiliche Erkenntnisse vorlagen, die von „gewalttätig“, über die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis hin zur Volksverhetzung reichten.

Vor dem Hintergrund der hohen Mobilisierung für alle am 3. Juni 2017 in Durlach stattfindenden Versammlungen und der Tatsache, dass die Polizei mit insgesamt über 1.000 gewaltbereiten, und über 100 extrem gewaltbereiten Teilnehmenden rechnet, entschied sich die Versammlungsbehörde nun alle Redner abzulehnen, die in der Vergangenheit als gewalttätig in Erscheinung getreten sind: Neun Redner mit einschlägiger Vergangenheit wurde ein Auftrittsverbot erteilt.

Im Internet kursieren zudem Mobilisierungsvideos mit vermummten Personen, die Pyrotechnik zünden und Straftaten begehen und hiermit für den Tag der deutschen Zukunft werben. „Damit spitzt sich die Lage weiter zu und wir befürchten, dass es auch während der eigentlichen Versammlung zu Straftaten und Gewalttaten kommen kann. Das reicht zwar versammlungsrechtlich noch nicht für ein Verbot der Versammlung aus – aber wir können auch nicht akzeptieren, dass Redner, die selbst als Gewalttäter bekannt sind, auf die erwartete große Zahl der teilweise ebenfalls gewaltbereiten Teilnehmenden einwirken“, betont Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe, dem die Versammlungsbehörde angegliedert ist.

Gleichzeitig lehnte die Versammlungsbehörde 16 Ordner ab, die ebenfalls mit einschlägigen Verhaltensweisen auffielen und aus Sicht der Behörde nicht die Gewähr dafür boten, einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung sicherzustellen.

Der Anmelder, dem die Entscheidung bereits mitgeteilt wurde, prüft derzeit, ob Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt werden.

Weitere Informationen

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