Öffnungsperspektiven für Durlach: „Vorbereitet sein für den Tag X“

Nicht nur Einzelhändler und Gastronomen brauchen eine Perspektive in Durlach. Foto: cg

Nicht nur Einzelhändler und Gastronomen brauchen eine Perspektive in Durlach. Foto: cg

„Besondere Zeiten, besondere Themen erfordern besondere Sitzungen“, betonte Ortsvorsteherin Alexandra Ries zu Beginn der Sondersitzung am Mittwochnachmittag (31. März 2021).

Der Durlacher Ortschaftsrat kam außerplanmäßig im Festsaal der Karlsburg zusammen, um über „Kommunale Strategien zu inzidenzunabhängigen Öffnungsmöglichkeiten für den Durlacher Einzelhandel und die örtliche Außengastronomie“ zu beraten. Darüber hinaus sei aber auch wichtig, so Ries, was mit Jugendlichen, mit Vereinen in der Markgrafenstadt durch die bereits ein Jahr andauernde Pandemie geschehe.

In einem interfraktionellen Antrag hatten FDP, CDU und die Freien Wähler die Etablierung „einer groß angelegte Test-Offensive nach dem Tübinger Modell zur Sicherung des Einzelhandels-Standorts“ in Durlach seitens der Karlsruher Stadtverwaltung beantragt (siehe Artikel zum Thema).

Beschlussvorlage des Durlacher Ortschaftsrates

Aus den Ergebnissen des Modellversuchs in Tübingen und auf Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz soll – so der Ortschaftsrat in seiner Beschlussvorlage – eine kommunale Strategie für ein Durlacher Modell entwickelt werden, um Öffnungsmöglichkeiten unter festgelegten Voraussetzungen zu schaffen, sobald hierfür die Möglichkeiten bestünden. Ausbau der Test-Infrastruktur, Kontaktsicherung mit Hilfe der Luca-App (siehe Artikel zum Thema), Öffentlichkeitskampagnen bei ausreichendem Impfangebot und Veröffentlichung der Fall- und Inzidenzzahlen für Durlach (wie von der FDP beantragt) werden gefordert. Die konkrete Ausgestaltung dieser kommunalen Strategie für ein Durlacher Modell soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen städtischen Fachdienststellen entwickelt werden.

„Durlach braucht eine Perspektive – auch Familien und Vereine“, betonte Ortschaftsrat Stefan Noé für die FDP-Fraktion. Mehr Kultur, mehr Begegnungen sollen für Durlach wieder möglich gemacht werden. Neben dem Tübinger Modell gäbe es beispielsweise auch das Böblinger Modell, so Noé. Alle hätten aber eines gemeinsam: „Eine Verwaltung, die gemeinsam anpackt.“ Im Vergleich zum Dezember seien jetzt genügend Tests verfügbar. Nun käme es darauf an „jede Menge gute einzelne Initiativen“ zusammenzuführen.

Kritische Worte

Ulrich Wagner (GRÜNE), Ortschaftsrat und zugleich Leiter der Abteilung Infektionsschutz im Karlsruher Gesundheitsamt, sah die Beschlussvorlage kritischer. „Ich habe das Gefühl, dass hier in Durlach jetzt ein Sonderweg bestritten werden soll“ – dies würde die Rechtslage aber nicht zulassen. Der Grundgedanke, die Öffnung in den Blick zu nehmen, sei richtig. „Der Tag X ist aber nicht heute – da sind wir noch ein ganzes Stück weg davon“, so Wagner deutlich. Zudem machte er als Experte klar, dass die Angabe von Inzidenzen für so kleinräumige Strukturen wie einen Stadtteil unsinnig sei. „Eine Pandemie spielt sich überall über alle Grenzen hinweg ab. Schon eine unterschiedliche Regelung für Stadt- und Landkreis sei grenzwertig. Häufig seien Infektionsquellen unabhängig vom Wohnort festzustellen, zudem das Infektionsgeschehen extrem vernetzt. Mit der Zahl aus Karlsruhe hätte jeder ausreichenden Einblick für Durlach – „größter Stadtteil“ sei da kein Argument. Zudem sei die Rechtslage eindeutig: Öffnungsszenarien sind abhängig von Inzidenz der Stadt – nicht vom Stadtteil. „Die Fallzahlen wären für uns schon interessant“, konterte Ries. Man könne Durlach als wichtiges Mittelzentrum von Stadt- und Landkreis nicht immer mit anderen Stadtteilen vergleichen. Eine Weitergabe auf Verwaltungsebene würde sie sich wünschen.

Ebenfalls Zustimmung fand die Beschlussvorlage bei CDU und SPD. Die Dauerschleife aus Schließen und Öffnen sei der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar und nicht mehr zumutbar, so Ortschaftsrat Michael Griener (CDU). Als Verfassungsrechtler hob Jan-Dirk Rausch (SPD) hervor, dass die jetzigen Verordnungen nicht mehr haltbar wären, sobald nachgewiesen wäre, dass kontrollierte Öffnungen zu keiner Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen. Er hofft dabei auf rasche Ergebnisse aus Modellprojekten. „Dann müssen wir auch bereit sein, diese Öffnungen sofort umsetzen zu können.“

Anreize schaffen

Ortschaftsrätin Anna Frey (DIE LINKE) möchte zudem Anreize für Testungen in Form von Bonuspunkten oder Prozentaktionen in Geschäften setzen. „Wir müssen froh sein über jeden freiwilligen Test.“ Ein Modellcharakter sei toll, so Frey, „wir müssen aber auch realistisch bleiben“. Die Beschlussvorlage unterstütze sie in allen Punkten. Zuspruch auch von Ortschaftsrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler): „Als Durlach sind wir in der Lage, ein starkes Signal zu geben.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine gute Vorbereitung.

„Wir müssen als Kommune solche Modelle selbst auf die Beine stellen“, stand für Ortschaftsrat Hartmut Bruker (AfD) fest. Dabei hält er eine wissenschaftliche Begleitung durch das KIT für sinnvoll. Neben Schnelltests befürwortet er auch den Einsatz von Infrarotthermometern. Eine räumlich klare Erfassung nach Wohnort bei Testzentren sei wichtig.

Nach Intervention durch die GRÜNEN-Fraktion wurde die Beschlussvorlage dahingehend angepasst, dass Inzidenzzahlen für Durlach nicht als Steuerungsgrundlage für Teststrategien und Öffnungsszenarien dienen können. „Manchmal ist es besser, man verreist mit zwei Paketen“, so die Ortsvorsteherin mit Blick auf eine schnelle Umsetzung. Bei vier Enthaltungen wurde der angepassten Beschlussvorlage zugestimmt.

Weitere Informationen

Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen seien weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht (Stand: 1. April 2021). Baden-Württemberg hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt (siehe Artikel zum Thema).

Ortschaftsrat Durlach

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