Dazu gehören etwa der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außenflächen, eine erweiterte Sondernutzungsrichtlinie für mobile Verkaufsstände sowie im Fall von Mühlburg und der Altstadt Durlach, die Aussetzung von Richtlinien, die das Verwenden von Elementen wie Heizpilzen, Abgrenzungen oder Überdachungen einschränken. Einstimmig beschloss das Gremium nun, diese Sonderregeln noch einmal zu verlängern – bis zum 31. Juli 2021.
Dr. Clemens Cremer (GRÜNE) brachte zum Ausdruck, dass Gastronomie und Einzelhandel „volle Unterstützung“ benötigten. Bettina Meier-Augenstein (CDU) unterstützte dies ebenfalls „ausdrücklich“, forderte aber „mehr Flexibilität“ beim „gemeinsamen Weg“. Gebührenerlass und die Möglichkeit für Außengastronomie seien „das Mindeste“ was getan werden sollte, bekräftigte Elke Ernemann (SPD). Oliver Schnell (AfD) stimmte „freudig“ zu und verwies auf vergangene, ähnlich gerichtete Anträge der eigenen Fraktion. Thomas Hock (FDP) ging auch gern mit und regte ein Nachdenken darüber an, wie man Vorreiter „für ein neues Modell der Öffnung“ werden könnte. Trotz Zustimmung merkte Petra Lorenz (FW/FÜR) an, dass die Maßnahmen nur „ein Zeichen der Solidarität“ seien und sie sich beim Thema Öffnung ein „forscheres“ Vorgehen gewünscht hätte.
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup ergänzte, dass etwa beim Einführen der Luca-App die Anbindung ans Gesundheitsamt erfolgen musste, verwies auf die Arbeit mit dem Städtetag zum Thema Pilotstädte und erwähnte Schnelltests als mögliche „Eintrittspforte“ zu einer Rückgewinnung der nutzbaren Innenstadt.
