„Als CDU-Fraktion möchten wir die Gastronomie und das Gewerbe in diesen schwierigen Zeiten entlasten. Wir beantragen im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe dabei den Unternehmen mit dem teilweisen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren entgegenkommt.“, erläutert Tilman Pfannkuch, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. „Die Stadt hat nur begrenzte Möglichkeiten, in der derzeitigen Situation Gewerbetreibende durch Zuschüsse zu unterstützen. Sie kann aber auf Einnahmen verzichten und die Gewerbetreibenden dadurch indirekt unterstützen.“
„Wenn Restaurants oder kleine Geschäfte Tische in der Fußgängerzone bewirten oder Werbetafeln aufstellen, müssen sie Sondernutzungsgebühren an die Stadt zahlen“, ergänzt Michael Griener, Vorsitzender der CDU-Ortschaftsratsfraktion Durlach. „Viele dieser Betriebe können aber in der derzeitigen Situation nicht öffnen und sind damit nicht in der Lage, Einnahmen zu generieren. Für die CDU ist dies eine unnötige und ungerechte Belastung. Wir erachten es daher für angebracht, wenn den Gastronomiebetrieben und Gewerbetreibenden für die Dauer der erzwungenen Betriebsschließungen diese Gebühren erlassen werden.“
