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CDU Durlach weist die Kritik des Aktionsbündnisses zurück

Einigkeit: Die Parteien im Durlacher Ortschaftsrat stimmten der Resolution bei der Sondersitzung einstimmig zu. Foto: om

Die CDU Durlach äußert sich zur öffentlichen Kritik des Aktionsbündnisses an der Resolution des Durlacher Ortschaftsrats zu den Demonstrationen am 3. Juni in Durlach – Mitteilung vom 19. Mai 2017.

Alle Parteien im Durlacher Ortschaftsrat haben völlig zu Recht ihre gemeinsame Resolution mit dem gewählten Wortlaut verabschiedet (s. Download). Wir stehen zu dieser Resolution und das Wort für Wort. Wir lehnen nach wie vor jede Art von Extremismus und Gewalt ab, unterstützen aber ganz ausdrücklich den friedlich ausgerichteten Widerstand gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten in unserer Stadt. Wer darin eine Spaltung des demokratischen Widerstandes sieht, hat die Resolution nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.

Die Bürgerinnen und Bürger von Durlach sehen den Demonstrationen am 3. Juni mit großer Sorge entgegen. Diese Sorge teilen nicht zu Letzt auch alle gewählten Vertreter im Durlacher Ortschaftsrat. Das Aktionsbündnis täte gut daran ebenso eine eindeutige Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen, wie es der Durlacher Ortschaftsrat in seiner Resolution getan hat. Die Unterstellung, der Durlacher Ortschaftsrat würde mit seiner Resolution den vielfältigen Protest der Demokratiefeindlichkeit verdächtigen, ist völlig absurd. Mit der Kritik an der Resolution des Durlacher Ortschaftsrats versucht das Aktionsbündnis einen Keil zwischen die Organisationen und Parteien, die zu friedlichen Gegenkundgebungen aufgerufen haben, zu treiben.

"Für die Kritik seitens des Aktionsbündnisses fehlt uns jedes Verständnis, sie ist vollkommen unangebracht. Die CDU Durlach weist die ausgesprochene Kritik ausdrücklich und in aller Deutlichkeit zurück. Die einzige, die hier eine Spaltung der demokratischen Geschlossenheit gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten betreibt, ist Frau Konrad-Vöhringer vom Aktionsbündnis selbst. Die Menschen in Durlach wollen weder den Aufmarsch der Rechtsextremisten noch den Ausbruch von Gewalt, egal von welcher Seite auch immer", so der Vorsitzende der CDU Durlach und Ortschaftsrat Dirk Müller.

Zur Info: Mitteilung des Aktionsbündnisses 3.6.2017 (17. Mai 2017)

Anlässlich der kommenden Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, den 23. Mai 2017, erklärt Gisela Konrad-Vöhringer, Pressesprecherin des Aktionsbündnis 3.6.2017: „Wir begrüßen die Tatsache, dass der Karlsruher Gemeinderat eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden möchte und sich damit gegen das Auftreten der Neonazis in Durlach wendet. Wir bitten die Mitglieder des Gemeinderats, in ihrer Resolution die Gemeinsamkeiten des breiten gesellschaftlichen Protest zu betonen und nicht den demokratischen Widerstand durch Formulierungen zu spalten, wie es in der Durlacher Resolution vom 10. Mai geschehen ist.“

Das Aktionsbündnis 3.6.2017 ist ist ein vom Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) initiiertes breites Bündnis von über 130 Organisationen.

Als Stellungnahme auf die Resolution des Durlacher Ortschaftsrat haben die Mitglieder des Koordinationsrat des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Koordinationskreis Aktionsbündnis 2.6.2017 folgende Erklärung verfasst.

Erklärung zur Resolution des Durlacher Ortschaftsrates vom 10. Mai 2017

Am 03.06. bahnt sich der größte Aufmarsch von Neonazis der letzten Jahre in Karlsruhe an. In unserer Stadt sammeln sich die Kader neonationalsozialistischer Gruppierungen, die ihre Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen: „Wenn uns die Straße gehört ist dies der erste Schritt. Wenn uns die Parlamente gehören, ist dies der zweite Schritt und der dritte Schritt wird die Wiederherstellung des Deutschen Reiches bedeuten“. Zu recht erklärt daher der Durlacher Ortschaftsrat dazu: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Durlach, in Karlsruhe, noch sonst irgendwo einen Platz. Das starke Zeichen gegen diese rechte und faschistische Provokation ist die Geschlossenheit aller DemokratInnen.

Die Resolution des Ortschaftsrates Durlach vom 10. Mai 2017 widerspricht dieser Geschlossenheit, in dem sie formuliert „eindeutig Position gegen jede Form von Extremismus zu beziehen“. Außerdem verdächtigt sie den vielfältigen Protest der Demokratiefeindlichkeit, wenn sie von „sonstigen extremistischen Inszenierungen“ spricht. Damit bewirkt ihre Resolution die Spaltung des demokratischen Widerstandes.

Wir sind ein Bündnis von über 130 Organisationen mit dem Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern. Unsere unterschiedlichen Positionen erlauben uns eine Vielfalt und Breite in Aussage und Aktion. Wir teilen den Konsens, dass von uns keine Eskalation ausgeht. Wir rufen auf zur Geschlossenheit, um die Provokation durch den Aufmarsch zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft zu verhindern.

Weitere Informationen

3. Juni (Infos, Downloads, Links) auf Durlacher.de

Durlacher Ortschaftsrat auf Durlacher.de

von cdu/pm/cg veröffentlicht am

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