Gemeinderat berät über städtischen Haushalt für 2021

Karlsruher Gemeinderat tagt in der Gartenhalle. Foto: cg

Karlsruher Gemeinderat tagt in der Gartenhalle. Foto: cg

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beraten die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 15. Dezember, und Mittwoch, 16. Dezember 2020, jeweils ab 9 Uhr in der Gartenhalle über den Haushaltsplan für 2021.

Reichen die beiden Tage dazu nicht aus, dann werden die Beratungen am Donnerstag, 17. Dezember, 9 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz fortgesetzt. Neben den Etatberatungen stehen darüber hinaus die Beschlussfassung zu einigen Satzungsänderungen, die Inklusion in Kindertageseinrichtungen und Punkte zur Sportförderung sowie weitere Themen auf der Agenda des Plenums.

Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer nur in begrenzter Anzahl Plätze zur Verfügung. Am Eingang werden die persönlichen Daten erfasst, um eine mögliche Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. In der Gartenhalle sowie im Rathaus herrschen Maskenpflicht.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet zu finden (siehe Links). Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Insgesamt umfasst die Tagesordnung folgende Punkte:

  • Einzelberatung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderates sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abgabepflichtigen zum Haushaltsentwurf
    – Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten –
  • Inklusion in Kindertageseinrichtungen
    – Im Jugendhilfeausschuss am 8. Juli 2020 vorberaten –
  • Investive Sportförderung: Umwandlung eines Rasenplatzes zum Kunstrasenplatz bei der SpVgg Durlach-Aue
    – Im Sportausschuss am 22. Juli 2020 vorberaten –
  • Investive Sportförderung: Sporthalle SSC Karlsruhe
    – Im Sportausschuss am 22. Juli 2020 vorberaten –
  • Haushalt 2021: Etatisierung und Aufstockung der vom Migrationsbeirat empfohlenen Projekte und Maßnahmen
  • Rheinstrandbad Rappenwört: Instandsetzung Restaurantgebäude
    – abgesetzt –
  • Satzung zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe
    a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung)
    b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)
    – Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten –
  • Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)
    – Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 25. November 2020 und im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten –
  • Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
    – Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 25. November 2020 und im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten –
  • Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr
    – Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 25. November 2020 und im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten –
  • Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung)
    – Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 25. November 2020 und im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten –

Anträge

    Kostenlose FFP2-Masken für Lehrkräfte an Grundschulen und städtische Mitarbeitende bereitstellen

Anfragen

  • Eingeworbene Fördergelder von Land, Bund und EU; Anfrage: CDU
  • Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  • Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

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