Wird alles getan für die Sicherheit unserer Bürger?

Freie Wähler. Grafik: pm

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Offener Brief von Stadtrat Jürgen Wenzel von den Freien Wählern vom 09. Mai 2014.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Herr Dr. Mentrup, sehr geehrter Bürgermeister Herr Jäger, sehr geehrte Damen und Herren in den Redaktionen der Karlsruher Medien,

am Mittwoch, dem 7. Mai 2014 wurde von den Freien Wählern eine Informationsveranstaltung zum Thema „Sicheres Zuhause“ veranstaltet (Durlacher.de berichtete).

Bereits während der Veranstaltung wurde mir klar, dass bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern eine große Verunsicherung herrscht. Grund dafür ist die nicht enden wollenden Einbruchsserie in Durlach-Aue.

Im Nachgang zu unserer oben genannten Veranstaltung erhielt ich zahlreiche Anrufe nicht nur aus Durlach und Aue, sondern aus unserer gesamten Region. So wurde mir nachfolgender Offener Brief an den Baden-Württembergischen Innenminister Herrn Gall zugeschickt.

Der Verleger und der Chefredakteur der Pforzheimer Zeitung haben am 15. April 2014 auf die Einbruchserie in der Region Pforzheim diesen Offenen Brief verfasst:

Sehr geehrter Herr Minister,

in Pforzheim und dem Enzkreis herrscht große Verunsicherung. Grund dafür ist die nicht enden wollende Einbruchsserie in unserer Region. Die Menschen haben Angst, ihr Hab und Gut zu verlieren. Die Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlassen. Die Menschen haben Angst, auf offener Straße Opfer von Diebesbanden zu werden. Die Reaktionen auf die Berichterstattung in der „Pforzheimer Zeitung” in Sachen Einbruchsserie haben diese besorgniserregende Gemütslage zutage befördert. Eine Auswahl von Leserreaktionen und unserer Artikel liegen diesem Schreiben bei.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die ,,Pforzheimer Zeitung” nicht über mehrere Einbruchsdelikte berichten muss. Ihre eigene Kriminalstatistik belegt eine Zunahme von Einbrüchen landesweit um 32 Prozent, im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe um 65,5 Prozent, im Enzkreis um 42,5 Prozent und in Pforzheim um 88 Prozent. Gleichwohl wissen wir, dass es noch eine große Dunkelziffer gibt, weil das Karlsruher Polizeipräsidium nicht alle Einbrüche und Diebstähle in den Polizeiberichten vermeldet.

Dagegen steht, bei allem vorbildlichen Einsatz der Polizeibeamten, eine denkbar geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen: 6,5 Prozent (Landesschnitt: 10,4 Prozent).

Hinzu kommt: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe stieg im vergangenen Jahr um 22,6 Prozent auf 9800 Personen und nahm mit 35,6 Prozent an allen Tatverdächtigen „ein Ausmaß an, das bei allen Besonderheiten im Deliktsfeld der Kriminalität durch Nichtdeutsche erheblichen Anlass zum Nachdenken gibt’, so der Kripo-Chef des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Karl-Heinz Ruff.

Diese Tatsache beschäftigt unsere Leser ebenso in hohem Maße, da sie zunehmend den Eindruck bekommen, dass die Osterweiterung der Europäischen Union zu Lasten der Sicherheit in unserem Land geht. Insofern haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Politik bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt und die Ängste und Sorgen der Bürger ignoriert. 77 Prozent unserer Leser, das ergab eine Umfrage auf unserem Internetportal PZ-news, trauen den staatlichen Institutionen aktuell nicht zu, die Situation in den Griff zu bekommen. Das Unsicherheitsgefühl der Bürger geht sogar so weit, dass sie sich zu Bürgerwehren zusammenschließen.

Insgesamt ist auch festzustellen, dass die von der Landesregierung im Zusammenhang mit der Polizeireform propagierte verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße nicht eingetreten ist bzw. zu keiner Verbesserung der Sicherheitslage geführt hat.

Insofern möchten wir Ihnen folgende Fragen stellen mit der Bitte, diese im Interesse unserer Leser zu beantworten:

  1. Was wird die Landesregierung konkret tun, um die Sicherheit der Bürger künftig stärker zu schützen?
  2. Können Sie konkret und am Beispiel des Stadtkreises Pforzheim, des Enzkreises und des Kreises Calw aufzeigen, inwiefern die Polizeireform zu mehr Präsenz auf der Straße geführt hat?
  3. Wird sich die Landesregierung für eine verschärfte Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einsetzen?
  4. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, damit weniger Ausländer Straftaten verüben?

Da es sich um einen offenen Brief handelt, werden wir ihn in unserer Zeitung und auf unserer Internetseite veröffentlichen. Gleiches haben wir mit Ihrem Antwortschreiben vor, dem wir mit großem Interesse entgegensehen.

Für Ihre Mühen danken wir Ihnen, auch im Namen unserer Leser.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Satinsky Magnus Schlecht
Verleger Chefredakteur

Ich frage mich, tun wir Verantwortliche in Karlsruhe alles für die Sicherheit unserer Bürger?

Oder müssten wir nicht auch, den Weg beschreiten, den die Verantwortlichen der Pforzheimer Zeitung gegangen sind?

Wäre es nicht an der Zeit endlich zu klären - was wird die Landesregierung konkret tun, um die Sicherheit der Bürger unserer Stadt und Region künftig stärker zu schützen?

Mit nachdenklichen Grüßen
Jürgen Wenzel – Stadtrat
Freie Wähler Karlsruhe

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