Laut vorliegenden Daten der LUBW werden die Grenzwerte für Lärmimmissionen im Bereich der Untermühlsiedlung deutlich überschritten. In der Lärmminderungsplanung der Stadt Karlsruhe wird die Untermühlsiedlung durch die Belastung der A5 als sog. Hot Spot Nr. 17 identifiziert. Tempobeschränkungen werden in der Planung allgemein als kostengünstige Maßnahme mit hohem Nutzen kategorisiert.
Die Fraktion beruft sich in ihrem Antrag auf eine Stellungnahme des Innenministeriums BW aus dem Jahr 2009, in der Temporeduzierungen aus Lärmschutz- und/oder Sicherheitsgründen
auch auf Bundesautobahnen angeordnet werden können.
Konkret beantragen die GRÜNEN eine erneute Antragsstellung durch die Stadt Karlsruhe beim Regierungspräsidium mit dem Ziel, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 100 auf der A5 im Bereich Durlach zu erlassen. Dies zumindest so lange, bis wirksame Lärmschutzmaßnahmen auch im Bereich der Untermühlsiedlung umgesetzt sind.
Desweiteren soll die Stadtverwaltung ausführlich erläutern, welche Anstrengungen bislang unternommen wurden, weitergehende Lärmminderungen in dem genannten Bereich zu erreichen und was die Verhinderungsgründe bislang waren.
