Die öffentliche Verwaltung kann sich nicht wie die Privatwirtschaft – unter dem Motto „wer kauft, ist zufrieden“ – Feedback über den Markt holen. Um die Zufriedenheit mit den öffentlichen Leistungen, die Meinungen der BürgerInnen zu einzelnen, auch politischen Projekten oder Themen und vor allem den zukünftigen Bedarf der Bevölkerung zu erfahren, müssen die betreffenden Personen – ob BürgerInnen, KundInnen oder NutzerInnen – befragt werden.
Besonders bei Themen, die die Befindlichkeit vieler Karlsruherinnen und Karlsruher betreffen und daher sehr emotional geführt werden können, wie es zum Beispiel bei der U-Strab der Fall war und es jetzt bei der möglichen Bebauung des Turmberges mit einem Hotel möglich sein könnte, helfen Bürgerbefragungen die Entscheidungen der Politik zu erleichtern.
Aus diesem Grund fragen die Stadträte der Freien Wähler Karlsruhe Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel:
Die Bebauung der Plattform des Durlacher Hausberges – dem Turmberg – möglicherweise mit einem Hotel beschäftigt Menschen wie Medien in Durlach und Karlsruhe gleicherweise. Aber die mögliche Bebauung des Turmberges ist nicht nur ein Durlacher Thema, sondern auch ein Thema, das die Befindlichkeiten vieler Karlsruherinnen und Karlsruher betrifft und daher auch gebührend behandelt werden sollte. Wäre das Instrument einer flächendeckenden Bürgerbefragung daher nicht ein gutes Mittel die Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema zu befragen?
Könnte die Verwaltung bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden ein Konzept für die Befragung der Karlsruherinnen und Karlsruher zu der „Bebauung des Turmberges mit einem Hotel“ erstellen?
Sprechen sachliche Gründe gegen eine Bürgerbefragung in dieser Anlegenheit?
Bürgerbefragungen haben zum Ziel, die Entscheidungen der Politik und die Leistungen der Verwaltung auf eine fundierte, möglichst breite Akzeptanz der Bevölkerung zu stellen. Dabei geht es nicht darum, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten und dementsprechende Entscheidungen zu treffen oder Leistungen anzubieten. Vielmehr soll der Bedarf der Menschen – zum Beispiel der BürgerInnen einer Gemeinde – erkundet und auf diesen Bedarf abgestimmte Entscheidungen getroffen und Leistungen angeboten werden. Darüber hinaus soll die Bürgerbefragung nach außen auch ein Kommunikationsinstrument sein, welches symbolisiert, dass …
- die BürgerInnen von Seiten der Politik bzw. Verwaltung aktiv eingebunden werden;
- die Meinungen und Bedarf der Menschen wahr und ernst genommen werden;
- abgeleitet aus den Ergebnissen Maßnahmen erarbeitet werden, welche den BürgerInnen zu kommunizieren sind.
