Antrag
Die Verwaltung überzeugt sich vor Ort von der Situation und bespricht mit den dortigen Kaffee- und Ladenbesitzern das Problem. Ergebnis soll eine gemeinsame Lösung sein, dergestalt, dass die dortigen Geschäftsinhaber eigene Behältnisse in ihrem jeweiligen Bereich aufstellen und in Form einer Kundeninformation auf die Problematik hinweisen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die vorhandenen Müllbehälter in kürzeren Zeitabständen zu leeren sind. Diesbezüglich sind die Zuständigkeiten zwischen Stadt und VBK abzuklären.
Begründung
Entgegen der Stellungnahme zu unserem Antrag vom 1.10.2009 hat sich nichts getan. Die Situation ist an manchen Tagen nach wie vor unerträglich. Es gibt keine Reaktion von Seiten der dortigen Geschäftsbetreiber. Nach wie vor werden Unmengen von Abfall in den Abfallkorb an der Haltestelle geworfen. In kürzester Zeit ist er überfüllt, und der weitere Abfall landet auf der Straße, wo der Wind das seine dazu tut. Entsprechend sieht es oftmals besonders im nördlichen Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schlossplatz aus. Gerade der Bereich um die Karlsburg hat aufgrund der dortigen hochkarätigen Veranstaltungen eine repräsentative Funktion, und sollte deshalb besonders sensibel betrachtet werden.
Unterzeichnet von:
Hans Pfalzgraf
Dr. Jan-Dirk Rausch
Iris Holstein
Christa Schulte
Klaus Arheidt