Bei gemeinsamer Kontrollaktion von Polizei und Zoll: neun von 23 angehaltenen Reisebussen beanstandet

Polizeibericht Durlach

Wegen verschiedenster Verstöße wurden durch Polizei und Zoll am Donnerstag (29. Juli 2010) neun von insgesamt 23 bei der Autobahnmeisterei in Karlsruhe-Durlach kontrollierten Reisebussen beanstandet.

An der im Rahmen der Sicherheitskooperation der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unter der Regie des Autobahnpolizeireviers Karlsruhe durchgeführten Aktion waren rund 50 Polizeibeamte aus den Bereichen Rheinpfalz, Süd- und Südosthessen, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe beteiligt. Unterstützt wurden sie von rund 20 Kollegen der Bundespolizei sowie Angehörigen der Hauptzollämter Frankfurt und Karlsruhe.

Da auch der technische Zustand der Fahrzeuge ins Blickfeld genommen wurde, war zudem ein TÜV-Sachverständiger zugegen.

In Folge der zwischen 11.45 Uhr und 17.15 Uhr durchgeführten Überprüfungen werden gegen fünf Fahrer Anzeigen vorgelegt, weil sie zu lange am Steuer gesessen waren und somit gegen die Sozialvorschriften verstoßen hatten.

Für einen voll besetzten marokkanischen Reisebus, der mit seinen Fahrgästen nach Frankfurt unterwegs war, lag keine Genehmigung zum gewerblichen Personenverkehr vor. Hier konnte eine Weiterfahrt nur unter strengen Beschränkungen genehmigt werden.
Zwei andere Transporte waren überladen beziehungsweise zu lang. Ein verkehrsunsicherer Anhänger wurde aus dem Verkehr gezogen und zur Reparatur gebracht. Wegen Verdachts auf Schwarzarbeit wird in zwei Fällen Anzeige vorgelegt; zudem wurden vier Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften festgestellt und acht Verfahren wegen unzulässiger Beschäftigung eingeleitet.

Ein kontrollierter Fahrgast hatte eine Geldstrafe von mehreren hundert Euro offen, die er  umgehend beglich, da er andernfalls auf direktem Wege ins Gefängnis gemusst hätte.

Zur Sicherung von Straf- oder Bußgeldverfahren wurden bei den ertappten ausländischen Fahrern Kautionen von insgesamt 2.400 Euro festgesetzt. Hinzu kamen knapp 1.400 Euro an Steuernachzahlungen.

Als positives Fazit der Kontrollen bleibt neben der problemlosen übergreifenden Zusammenarbeit festzuhalten, dass die kontrollierten Reisebusse weitgehend in einem guten technischen Zustand waren und somit weder eine Gefahr für die im Bus Mitreisenden noch für andere Verkehrsteilnehmer darstellten.

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