Beinahe alle Fraktionen stimmten für einen Leitfaden, der Wirten zwischen April und Ende Oktober die Möglichkeit einer Sondernutzung einräumt. Das Papier löst die bald auslaufenden Ausnahmeregelungen für erweiterte Außenflächennutzung ab.
Der DEHOGA Karlsruhe und die City Initiative Karlsruhe (CIK) setzen sich seit Monaten dafür ein, dass die Interessen des Gastgewerbes angemessene Berücksichtigung finden (siehe Artikel zum Thema). Zunächst auf wenige Monate befristete Sonderregeln konnten in Folge intensiver Interessenvertretungsarbeit mehrfach verlängert werden. Nicht zuletzt als Folge kontinuierlicher politischer Verbandsarbeit hatten im vergangenen Oktober große Teile des Gemeinderates Lösungen für die Nutzung von Parkplätzen durch die Gastronomie gefordert und die während der Corona-Zeit geschaffenen Ausnahmen verlängert.
Und auch die aktuelle Arbeit von DEHOGA Karlsruhe und CIK einschließlich umfangreicher Korrespondenz mit Gemeinderatsmitgliedern, politischer Gespräche sowie kontinuierlicher Beharrlichkeit habe sich ausgezahlt, so die CIK: „Wir freuen uns, dass sich der Gemeinderat jetzt mit großer Mehrheit für eine erweiterte Außennutzungsmöglichkeit der Gastronomie ausgesprochen hat, und dies um einen Monat pro Jahr länger als ursprünglich im Leitfaden der Verwaltung vorgesehen. Ursprünglich sollte eine erweiterte Außennutzung nämlich lediglich im Zeitraum zwischen April und Ende September möglich sein, nun immerhin bis Ende Oktober. Erforderlich ist ein Antrag auf Sondernutzung.“
Auch Karlsruher CDU-Fraktion zufrieden
„Damit die Außengastronomie aus ordnungsrechtlicher Perspektive auf soliden Füßen steht, ist die Stadtverwaltung auf unsere CDU-Initiative hin seit letztem Herbst aktiv geworden. Unser Ziel war es damals, während der warmen Jahreszeiten dauerhafte Lösungen für die Außengastronomie zu schaffen. Das Ergebnis stand als Leitfaden heute im Gemeinderat zu Abstimmung und hat erfreulicherweise eine große Mehrheit erhalten“, zeigte sich auch Stadträtin Bettina Meier-Augenstein zufrieden. CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann ergänzte: „Wichtig war uns auch, dass der Dialog mit allen Beteiligten, also Anwohnern und Gastronomen, auf Augenhöhe geführt werden muss. Denn in gewisser Weise sind wir als Stadträtinnen und Stadträte für die Außengastronomie in Vorleistung getreten. Für angemessene Lautstärken, Sauberkeit und ein nachbarschaftliches Miteinander im Quartier müssen nun auch die Gastronominnen und Gastronomen sorgen.“
Durch den gemeinsamen Änderungsantrag mit der FDP-Fraktion und mit großer Unterstützung im Gemeinderat konnten zusätzlich die Verlängerung bis in den Oktober und der Bestandsschutz für bestehende Genehmigungen erreicht werden.
