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Leserbrief: Bürgerforum diskutierte aktuelle Durlacher Themen

Leserbriefe

Leserbrief von Ullrich Müller (Durlach) vom 16. Oktober 2017 zum Bürgerforum der Bürgergemeinschaft Durlach und Aue.

Zunächst muss den Leuten von der Stadtreinigung bestätigt werden, dass diese in Punkto Sauberkeit wirklich sehr gute Arbeit leisten, und das bei Wind und Wetter.

Den Anwohnern der Bergbahnstraße zu Liebe, sollten die VBK schnellstens einen Zubringerbus zur „Talstation“ probehalber einrichten: die Bergbahnstraße rechts hinauf und die Bergbahnstraße links hinunter. Dann wäre dieses Thema schon mal gevespert.

Das Thema Bürgerbeteiligung ist m.E. etwas zu kurz gekommen. Als Mitglied des Sanierungsbeirates von Aue kann ich einerseits  einen umfassenden Dialog mit den Bürgern nur bestätigen, andrerseits hat die Hochbauverwaltung versäumt, die Bevölkerung beim  Schlossschulenneubau an der Karlsburg mit  einzubinden.

Im Grunde genommen wurde der Leitspruch unseres OB Mentrup von seiner eigenen Verwaltung mißachtet, der da heißt „zuhören, verbinden, gestalten“. Wie ich OB Mentrup verstehe, meint er neue Ideen, vielfältige Anregungen und konstruktiven Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft im Dialog zu diskutieren. Das ist aber hier nicht geschehen. Zuerst hätte der Neubau, historisch oder wieder Stahlbeton, in der Öffentlichkeit diskutiert und dann die Verwaltungsmaschinerie in Gang gesetzt werden müssen. So wurde einseitig nur eine Neugestaltung, nicht aber eine historische Alternative, europaweit ausgelobt. Das excellente Expertengremium als Preisrichter hatte sodann nur alternativlos über einen modernen Bau zu entscheiden, nicht aber ob historisch oder neuzeitlich. Und die  Ortschaftsräte waren nur Beisitzer ohne Stimme. Darüber hinaus sollte die Verwaltung unbedingt prüfen, inwieweit das 2019 frei werdende Finanzamt für eine Erweiterung der Schlossschule herangezogen werden könnte.

Nun besagt aber die Gemeinde Ordnung in § 1 Nr 5 sinngemäß, dass es „Recht und Pflicht eines jeden Bürgers sei, an der gemeinschaftlichen Verwaltung teil zu nehmen“. Für mich bedeutet das aber nicht, in nicht öffentlichen Sitzungen beschlossene Handlungen im Nachhinein gut zu heißen, sondern es bedeutet eine aktive Teilnahme an an den Entscheidungsfindungen, letztendlich egal mit welchem Ergebnis. Bei einem so sensiblen Teil der Altstadt wäre eine umfassende Bürgerbeteiligung, wie diese vom Stadtplanungsamt durchgeführt werden, als demokratisches Element angebracht gewesen. Das sollte unbedingt nachgeholt werden.

von Leserbrief veröffentlicht am 16.10.2017

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