Ortsvorsteherin Alexandra Ries eröffnete die Sitzung im gut besuchten Festsaal der Karlsburg und benannte einleitend den Grund der Sondersitzung. Am 3. Juni 2017 hat die Partei „Die Rechte“ Durlach als Austragungsort für eine Demonstration zu deren ausgerufenen „Tag der deutschen Zukunft“ bestimmt. Das wird seitens des Durlacher Ortschaftsrats nicht einfach hingenommen und so verabschiedete das Gremium über alle Fraktionen hinweg einstimmig die Resolution für Toleranz und Vielfalt (siehe Downloads).
Alle Fraktionen geschlossen gegen Rechts
Vertreter aller Parteien zeigten in ihren Stellungnahmen, dass diese Demonstration in Durlach nicht erwünscht ist, eine funktionierende Demokratie das aber aushalten müsse. Michael Griener (CDU) hält Durlach für prinzipiell ungeeignet und appellierte: „Jeder von uns ist hier gefordert, sein Zeichen gegen Rechts zu setzen“. Martin Pötzsche verlas, dass der Aufmarsch seine Partei „Die Grünen“ wütend und traurig mache, am 3. Juni müsse ganz Durlach Farbe bekennen: „Wir vertrauen auf die Gelassenheit in Durlach, mit besonnenem Verhalten gegen diesen ‚Tag der deutschen Zukunft‘ zu protestieren“. „Wir stehen mit festen Füßen auf unserer Verfassung“, konstatierte Dr. Jan-Dirk Rausch. Seine Partei, die SPD, wolle die Stimme erheben gegen diejenigen, die genau gegen diese Verfassung aufmarschieren, denn „Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind nicht Teil der Verfassung“. „Wir waren erschrocken“, sagte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern, „als wir Kenntnis über die geplante Demonstration erlangten“. Seine Partei hatte auch um Stellungnahme zur Anfrage Ende März gebeten. Und an die Partei „Die Rechte“ gewandt verdeutlichte er: „Sie haben sich den falschen Ort herausgesucht – in Durlach sind sie nicht willkommen!“ „Als liberale Partei können wir diese Demonstration nicht begrüßen“, verdeutlichte Angelika Fink-Sontag (FDP) und Fraktionskollege Günther Malisius stellte die Frage in Richtung Ordnungsamt, die derzeit viele beschäftigt: „Wer bezahlt denn diesen Einsatz, sicher nicht der Anmelder?“. Die Kosten lägen bei der jeweiligen Institution, war die zu erwartende Antwort.
Fakten und Auswirkungen
Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes der Stadt Karlsruhe, erklärte den Anwesenden zunächst, dass eine Demonstration oder Versammlung an sich erst einmal lediglich bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden muss. Die Behörde prüft den vom Veranstalter angegebenen Versammlungsort sowie die Zugstrecke der Demonstration und kann gegebenenfalls Einfluss auf den Verlauf nehmen. Absagen kann sie die Versammlung nur, wenn juristisch ein Verstoß gegen geltendes Recht ermittelt wird oder die Sicherheit eklatant gefährdet ist.
Angemeldet sind an diesem Tag insgesamt 12 Aktionen. Von den hier beschriebenen 3 größten Versammlungen sind 2 mit Aufzug, bei den restlichen Aktionen handelt es sich um Mahnwachen und Ähnliches.
- „Tag der deutschen Zukunft“, der zum neunten Mal und jedes Jahr in einer anderen Stadt stattfindet - Veranstalter ist die Partei „Die Rechte“: 600-900 erwartete Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr am Bahnhof Durlach versammeln und dann einen Demonstrationszug „gegen Überfremdung“ durch die Pfinzstraße abhalten werden. Nach einer Kundgebung am Hengstplatz werden sie in einer Schleife über die Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße und Hengstplatz auf der Pfinzstraße zurück an den Bahnhof Durlach gehen. Dort wird es zu einer Abschlusskundgebung kommen, anschließend löst sich die Versammlung auf.
- „Karlsruhe zeigt Flagge“ für Toleranz und Vielfalt – aufgerufen durch Bürgermeister Dr. Martin Lenz: 3.500 erwartete Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr auf dem Busbahnhof am Durlacher Bahnhof versammeln und stationär ein vielfältiges Programm abhalten werden. Dabei wird es Redner- und Kulturbeiträge und ein offenes Mikrofon für Bürgerinnen und Bürger geben, sowie pädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen durch den Stadtjugendausschuss, um sich mit den Vorgängen auseinanderzusetzen.
- Zeitgleich stellen sich 3.000 erwartete Demonstranten auf der Durlacher Allee in Höhe der Haltestelle „Auer Straße“ auf. Aufgerufen zu dieser Demonstration gegen Rechts hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der Zug wird sich durch die Pfinztalstraße (also parallel zur Demonstration der Rechten) in Richtung Schlossplatz bewegen. In Höhe Pfinztal-/Karlsburgstraße soll sich die Versammlung nach einer Abschlusskundgebung auflösen.
Mit erheblichen Beeinträchtigungen in Durlach zu rechnen
- Die Hauptbahnstraße in Höhe Bahnhof Durlach, die Pfinzstraße, sowie die angeschlossenen Blumentorstraße werden an diesem Tag ab 6 Uhr morgens gesperrt. Dazu gehört auch ein Halteverbot, das 96 Stunden vorher angezeigt und am 3. Juni 2017 auch strikt durchgesetzt wird. Um ein Abschleppen zu vermeiden, werden Bürgerinnen und Bürger im eigenen Interesse angehalten, ihre Fahrzeuge rechtzeitig aus diesen Bereichen zu entfernen. Alternative Parkmöglichkeiten werden derzeit seitens der Stadtverwaltung gesucht und geprüft.
- Zu- und Durchgänge zur Pfinz- und Pfinztalstraße werden an neuralgischen Punkten abgegittert. Anwohner müssen an diesem Tag mit massiven Beeinträchtigungen rechnen, haben aber selbstverständlich jederzeit Zugang zum Wohnort. Allerdings ist das Mitführen eines Ausweisdokuments notwendig, damit man sich als Anwohner identifizieren kann.
- Der ÖPNV soll an diesem Tag so lange wie möglich fahren, muss aber vor Beginn der Demonstrationen eingestellt werden.
- Alle Anwohner der betroffen Straßen werden über Postwurfsendungen informiert, Geschäftsinhaber – speziell in der Pfinz- und Pfinztalstraße – werden persönlich angesprochen. Der Discounter „Netto“ am Durlacher Bahnhof hat an diesem Tag nicht geöffnet.
Kruschtlmarkt, Geisterdemo und verkaufslanger Abend
Der Kruschtlmarkt wird an diesem Tag stattfinden, der Veranstalter „ARGE“ ist in ständigem Kontakt mit dem Stadt- und dem Ordnungsamt und wird entsprechend reagieren, indem sich der Aufbau der Verkaufsstände auf das Zentrum des Karlsburgvorplatzes konzentriert. Außerdem ist das ARGE-Team an diesem Tag verstärkt, um genügend Ansprechpartner vor Ort zu haben. „Wir wissen, dass dies eine besondere Situation ist“, so Wolfgang Herb, Leiter des Kruschtlmarkts, „hoffen aber gerade deshalb auf viele Teilnehmer, die mit uns den dann mittlerweile 113. Kruschtlmarkt so normal wie möglich abhalten werden“.
Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Durlacher und Auer Vereine e.V. plant die Wirtschaftsvereinigung DurlacherLeben e.V. eine „Geisterdemo“. Bewohner und Händler in den betroffen Straßen werden motiviert, ihre Fenster und Türen mit weißen Tüchern (Laken, Tischdecken, Papier etc.) zu verhängen, um so ein deutliches Zeichen für Frieden und gegen Gewalt – egal aus welcher Richtung - zu setzen.
Am Tag zuvor (Freitag, 2. Juni 2017) werden die Geschäfte unter dem Aufruf „Durlach ist offen!“ einen verkaufslangen Abend bis 21 Uhr veranstalten.
