Die Stadt ist für die logistischen Herausforderungen der Bundestagswahl am 24. September 2017 gerüstet. Mehr als 2.000 Helferinnen und Wahlhelfer des Wahlamts - 250 davon übernehmen erstmals dieses Ehrenamt - sorgen am Sonntag von 8 bis 18 Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Stimmabgabe in den 75 Wahllokalen und danach für die Auszählung in den insgesamt 188 Urnen- und 70 Briefwahlbezirken im Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt.
Bis Freitag Briefwahlunterlagen
Die Zahl der Anträge auf Briefwahl befindet sich schon seit einigen Tagen auf Rekordniveau. Bis zum Dienstag (19. September) hatten bereits 52.000 der rund 209.000 Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen angefordert. Bei der Bundestagswahl 2013 waren es insgesamt 43.000 Anträge gewesen. Das zentrale Briefwahlbüro im Gebäude der Stadtbibliothek, Ständehausstraße 2, stellt noch bis Freitag, 22. September, 18 Uhr Wahlscheine mit den dazugehörigen Briefwahlunterlagen aus. Das Wahlamt weist darauf hin, dass die roten Wahlbriefe spätestens am Wahlsonntag, 24. September, 18 Uhr, auf der auf dem roten Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben oder eingeworfen sein müssen.
Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen
Bei der Wahl des Deutschen Bundestages haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheiden sie, wer als Direktkandidat oder Direktkandidatin für den Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt unmittelbar in den 19. Deutschen Bundestag einziehen soll. Auf dem Stimmzettel stehen elf Kandidaten dazu zur Auswahl: Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE), Michael Theurer (FDP), Marc Bernhard (AfD), Michel Brandt (DIE LINKE), Robin Margic (Tierschutzpartei), Jonas Dachner (MLPD), Uwe Kasper (DIE RECHTE), Stefan Glause (Die PARTEI) und Bruno Mayer (Kennwort: Bürgerkandidat). Die Zweitstimme, auch als Parteistimme bezeichnet, ist ausschlaggebend für den Parteienproporz und somit die Sitzverteilung im neuen Deutschen Bundestag. Mit ihr wählen die Wahlberechtigten eine der 21 in Baden-Württemberg zugelassenen Landeslisten.
Wahllokale meist in Schulen
Wie bei sonstigen Wahlen und Abstimmungen haben die Wahllokale auch bei der Bundestagswahl am 24. September in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Generell können Wahlberechtigte nur in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Urnenwahlbezirk, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, an der Wahl teilnehmen. Die 188 Wahlbezirke im Stadtgebiet sind wieder überwiegend in Schulen und öffentlichen Gebäuden untergebracht.
Zur Bundestagswahl 2017 ergeben sich dabei allerdings Änderungen bei drei Wahlgebäuden. Wählerinnen und Wähler, die bisher in der Gutenbergschule ihr Wahlrecht ausübten, werden nun auf die andere Seite des Gutenbergplatzes in das rollstuhlgerechte Lessing-Gymnasium in der Sophienstraße 147 gebeten. Wer bisher an der Urne im Evangelischen Altenwohnheim in der Kußmaulstraße wählte, kann dies nun in der Werner-von-Siemens-Schule in der Kurt-Schumacher-Straße 1 machen. Im Stadtteil Grötzingen zieht das Wahllokal aus dem Rathausgebäude in die gegenüberliegende Begegnungsstätte in der Niddastraße 9. Alle neuen Wahlgebäude sind rollstuhlgerecht.
Im Wahllokal wird den Wählerinnen und Wählern zunächst der Stimmzettel ausgehändigt, den sie geschützt vor Blicken in der Wahlkabine ausfüllen und so falten, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Stimmzettelumschläge werden für die Bundestagswahl in den Wahllokalen vor Ort nicht verwendet. Wer sich informieren möchte, welchem Wahlbezirk seine Anschrift (Straße und Hausnummer) zugeordnet ist beziehungsweise ob der entsprechende Wahlraum rollstuhlgerecht ist, kann hierfür – neben den Angaben auf der Wahlbenachrichtigung – auch den Wahllokalfinder nutzen, der im Internet unter www.karlsruhe.de zur Verfügung steht. Dort ist ebenfalls eine Übersicht aller rollstuhlgerechten Wahllokale der Stadt Karlsruhe abrufbar.
Wenn Personen im Besitz eines sogenannten Wahlscheines sind, der auf Antrag vom Wahlamt der Stadt Karlsruhe ausgestellt wird, können sie unter Vorlage dieses Wahlscheins sowie ihres Personalausweises oder Reisepasses in einem beliebigen Wahllokal des Stadtgebiets zur Wahl gehen. Für gehbehinderte Wahlberechtigte, deren Wahlraum nicht rollstuhlgerecht zugänglich ist, bietet sich auf diese Weise beispielsweise die Möglichkeit, in einem anderen, rollstuhlgerechten Wahllokal des Stadtgebietes ihre Stimme abzugeben.
Wahlpräsentation im Bürgersaal
Für diejenigen, die am Sonntag im Rathaus am Marktplatz die Auszählung der Stimmen für Karlsruhe und die Ergebnisse der Bundestagswahl insgesamt „live und pur“ mit verfolgen wollen, richtet die Stadt ab 18 Uhr im Bürgersaal ein Wahlstudio ein. Zu dieser Wahlpräsentation, die um 22 Uhr endet, werden traditionell auch die Kandidaten und Parteienvertreter erwartet. Mit ersten Ergebnissen einzelner Karlsruher Wahlbezirke kann ab 19.30 Uhr gerechnet werden, bis alle Wahlbezirke ihre jeweiligen Zahlen zur Feststellung des vorläufigen Ergebnisses des Wahlkreises 271 Karlsruhe-Stadt an das Wahlamt übermittelt haben, dauert es erfahrungsgemäß einige Stunden, voraussichtlich über 22 Uhr hinaus.
Das amtliche Endergebnis für Karlsruhe stellt der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger dann am Mittwoch, 27. September 2017, um 15.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz in öffentlicher Sitzung fest.
