Die Arbeitsgemeinschaft Durlacher und Auer Vereine e.V. (ARGE) und die Wirtschaftsvereinigung DurlacherLeben e.V. nehmen für ihre Mitglieder Stellung.
DurlacherLeben: Kein Verständnis für OB-Entscheidung
Durlacher Leben e.V. ist besorgt über die geplante Demonstration von Rechtsextremisten am 3. Juni 2017 in Durlach mit zu erwartenden 1000 Rechtsextremisten, begleitet von ca. 5.000, z.T. linksradikalen Gegendemonstranten und bis zu 4.000 Polizisten, die die öffentliche Ordnung garantieren sollen. Dieses sind die Fakten der letztjährigen Demonstration in Dortmund zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, welcher nun am 3. Juni 2017 seine Neuauflage ausgerechnet in Durlach erleben soll.
Der Vorstand von Durlacher Leben e.V. ist verständnislos und sehr besorgt, dass OB Dr. Frank Mentrup Durlach als Standort für die Großdemonstration prinzipiell für geeignet hält. Er nimmt somit billigend in Kauf, dass damit das Durlacher Innenstadtleben an diesem Pfingstsamstag vollkommen zum Erliegen kommt und die Altstadt einer großräumig abgesperrten Festung gleichen wird. Wie z. B. die Durchführung des geplanten Kruschtlmarkts vernünftig erfolgen soll, ist ungeklärt.
DurlacherLeben e.V. verkennt keinesfalls die juristischen Hürden für ein Verbot einer solchen Veranstaltung. Jedoch hat sich der Oberbürgermeister wohl selbst – mit seiner öffentlichen Aussage zu Durlach – der Argumente beraubt, mit den Veranstaltern über einen anderen Demonstrationsort zu verhandeln. Durlacher Leben e.V. bittet den Oberbürgermeister, dringend mit allen rechtlichen Mitteln darauf hinzuwirken, den Veranstaltungsort Durlach noch zu verhindern und die Kommunikation mit den Bürgen und Geschäftsleuten im Rahmen einer Informationsveranstaltung aufzunehmen.
Nach den Erfahrungsberichten aus Dortmund gibt es sowohl bei den Demonstranten als auch bei den Gegendemonstranten zum Teil polizeilich bekannte Gewalttäter. Vor diesem Hintergrund erscheint es fahrlässig davon auszugehen, dass Durlach als Ort einer derartigen Demonstration prinzipiell geeignet sei, gerade auch unter Berücksichtigung der engen Gassen, der zahlreichen großen Schaufensterfronten und des z.T. losen Kopfsteinpflasters in der Innenstadt.
ARGE: Besorgnis ihrer Mitglieder an Stadtamt geleitet
Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zeigten sich die anwesenden Mitgliedsvereine besorgt über die am 3. Juni 2017 stattfindende Demonstration. Auf Anfrage, wie die ARGE sich zu dem Rechten Aufmarsch positioniere, teilte der Vorstand mit, dass der Dachverband grundsätzlich überparteilich und konfessionslos agiere, sich aber über die Sicherheitslage dennoch Gedanken macht, zumal an diesem Tag ein Kruschtlmarkt stattfindet.
Thomas Rößler (als Vertreter des Stadtamtes Durlach) teilte der Versammlung mit, dass die Hürden, eine Demo zu verbieten, sehr hoch seien. Das Stadtamt Durlach ist bei den Gesprächen mit dem Ordnungsamt eingebunden. Brisant ist, dass an diesem Tag eben der Kruschtlmarkt stattfindet und der Marsch möglicherweise durch die Pfinztalstraße verläuft. Rößler sicherte zu, die Bedenken der ARGE und Ihrer Mitglieder mitzunehmen.
„Wir werden die dann mittlerweile 113. Ausgabe dieses schönen Flohmarktes wie gewohnt durchführen, haben aber im Vorfeld mit dem ORGA-Team bereits intensiv gesprochen, um bestmöglich auf Eventualitäten vorbereitet zu sein“, teilte Geschäftsführer Oliver Mächtlinger mit. So wird an diesem Tag mehr Personal vor Ort sein, um als Ansprechpartner für Fragen der Standbetreiber da zu sein. „Es findet ein ständiger Austausch mit dem Stadtamt und den Sicherheitsbehörden statt. Wir werden die Veranstaltung entsprechend durchführen, dass ein ruhiger Verlauf dieser Traditionsveranstaltung bestmöglich gewährleistet wird“, ergänzte der Leiter des Kruschtlmarktes und 2. Vorsitzender Wolfgang Herb.
