Durlacher Parteien kritisieren OB-Entscheidung

Dazu haben sich Durlacher Parteien geäußert, zeigen sich besorgt und kritisieren die Entscheidung von OB Dr. Frank Mentrup, die Großdemonstration in Durlach für prinzipiell geeignet zu halten.

CDU Durlach besorgt über geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Durlach

1000 Rechtsextremisten, begleitet von ca. 5000 Gegendemonstranten und bis zu 4000 Polizisten waren die Fakten der letztjährigen Demonstration zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, die am 3. Juni 2017 ihre Neuauflage in Durlach erleben soll.

Der Vorsitzende der CDU Durlach, Dirk Müller, zeigt sich besorgt und verständnislos, dass OB Dr. Mentrup Durlach als Standort für die Großdemonstration prinzipiell für geeignet hält. Er nimmt somit billigend in Kauf, dass damit das Durlacher Innenstadtleben an diesem Tag vollkommen zum Erliegen kommt und die Altstadt einer großräumig abgesperrten Festung gleichen wird. Die CDU Durlach verkennt keinesfalls die juristischen Hürden für ein Verbot einer solchen Veranstaltung. Mit seiner öffentlichen Aussage zu Durlach, hat sich der Oberbürgermeister selbst der Argumente beraubt, mit den Veranstaltern über einen anderen Demonstrationsort zu verhandeln. Dennoch fordert die CDU Durlach den OB dazu auf, bei dem Ende März anstehenden Kooperationsgespräch zwischen der Stadt Karlsruhe und den Demonstrationsanmeldern dringend darauf hinzuwirken, den Veranstaltungsort noch aufzugeben. Grundsätzlich unterstützt die CDU Durlach einen Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis. Ein solcher Protest muss aber friedlich und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

Dass schon jetzt ein linksautonomes Bündnis „heftigen Widerstand“ angekündigt hat und auch aus Reihen der Rechtsextremisten Gewalttaten zu befürchten sind, wird mit großer Sorge betrachtet. „Es muss alles dafür getan werden, Durlach als Veranstaltungsort zu verhindern“, ergänzt die stv. Fraktionsvorsitzende im Durlacher Ortschaftsrat, Roswitha Henkel, und würde es begrüßen, wenn sich sämtliche Durlacher Parteien der Haltung der Christdemokraten anschließen würden.

Freie Wähler: Nazi-Demo in Durlach

Heftige Kritik äußern die Freien Wähler Durlach an der Aussage des Oberbürgermeisters, Durlach sei „prinzipiell geeignet“ für die geplante Großdemo von Neonazis am 3. Juni 2017.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie man zu einer solchen Einschätzung kommen kann“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Petra Stutz. Bis zu 1000 Demonstranten, eine entsprechende Anzahl von Gegendemonstranten und dann noch die erforderlichen Sicherheitskräfte würden die Innenstadt von Durlach über Stunden vollständig lahmlegen. Es könne doch nicht Absicht der Verwaltung sein, dass an einem der umsatzstärksten Tage – noch dazu vor einem Feiertag und während des Kruschtlmarkts – mehrere Tausend Menschen Durlach komplett blockieren.

In einer Anfrage wollen die Freien Wähler deshalb zunächst informiert werden über Wegstrecke, Zeitpunkt und Sicherheitskonzept, fordern aber gleichzeitig den Oberbürgermeister auf, seine Aussage zu überprüfen, zurückzunehmen und entsprechende Maßnahmen gegen die Demonstration zu ergreifen.

SPD fragt Ersten Bürgermeister nach Möglichkeiten eines Nazi-Demonstrationsverbots

In einem Schreiben an Ersten Bürgermeister Wolfram Jäger fordert die SPD-Fraktion den Dezernenten auf, doch alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen um den Nazi-Aufmarsch am 3. Juni 2017 in Durlach zu verbieten.

„Wir sind uns angesichts der jüngsten Vergangenheit bewusst, wie hoch die Hürden für ein Demonstrationsverbot sind, wollen aber dennoch nichts unversucht lassen, eine Nazigroßdemonstration am 3. Juni 2017 zu verhindern“, betont Fraktionschef Parsa Marvi.

Für die kürzlich geäußerte Besorgnis von CDU und Freien Wählern (siehe oben) bezüglich der Sicherheit in Durlach sei doch Erster Bürgermeister Jäger in Zusammenarbeit mit dem Stadtamt Durlach zuständigkeitshalber der richtige Adressat.

Sollte er an der Durchsetzung eines Verbots wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit/Ordnung scheitern, so könne er bestimmt zumindest ein griffiges Sicherheitskonzept vorlegen, dass die Ängste seiner CDU-Kollegen zerstreut.