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Europa- und Kommunalwahl 2019: Stimmzettel für Kommunalwahl kommen ins Haus

Europa- und Kommunalwahl 2019. Grafik: cg

Grafik: cg

Briefwahl hat bereits Rekordniveau erreicht / Service am Wahlabend.

Nach den Wahlbenachrichtigungen erhalten die zur Kommunalwahl berechtigten Karlsruherinnen und Karlsruher jetzt erneut Post vom Wahlamt. Bis Samstag, 25. Mai 2019, bekommen sie den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl (in Stadtteilen mit Ortschafträten auch die für die Ortschaftsräte) per Post ins Haus. Mit diesem Service können die Bürgerinnen und Bürger ihren Stimmzettel vor dem Gang zur Urne in Ruhe zu Hause ausfüllen.

Bei der Gemeinderatswahl können die Wählerinnen und Wähler insgesamt 48 Stimmen an die Bewerberinnen und Bewerber der zehn zur Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vergeben. Wichtig dabei ist, dass sich die Wähler bei der Stimmabgabe an die wahlrechtlichen Vorgaben halten, die auf dem Merkblatt des Stimmzettels aufgeführt sind.

Eintrag in das Wählerverzeichnis ist entscheidend

Das Wahlamt weist im Zusammenhang mit der Zustellung der Stimmzettel für die Kommunalwahl darauf hin, dass es sich dabei nicht um Briefwahlunterlagen handelt. Diese müssen beantragt werden. Hinweise dazu gibt es auf der Wahlbenachrichtigung im Internet (siehe Links). Eine mehrfache Stimmabgabe ist dennoch ausgeschlossen, da bei den Wahlberechtigten, für die Briefwahlunterlagen ausgestellt werden, ein entsprechender Vermerk im Wählerverzeichnis ihres Urnenwahlbezirks eingetragen wird. Für die Zulassung zur Stimmabgabe ist nicht der Besitz eines oder mehrerer Stimmzettel entscheidend, sondern der Eintrag im Wählerverzeichnis.

Bei Europawahl nur eine Stimme

Ein Versand der Stimmzettel für die Europawahl an die Wahlberechtigten erfolgt jedoch nicht vorab. Diesen erhalten die Wählerinnen und Wähler erst im Wahllokal. Auf dem 40 Parteien und Wählervereinigungen umfassenden Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Baden-Württemberg haben die Wählerinnen und Wähler eine Stimme.

Briefwahlbüro ist bis 24. Mai 2019 geöffnet

Wie das Wahlamt weiter mitteilt, hat es inzwischen bereits über 36.000 Briefwahlanträge bearbeitet und Unterlagen dazu ausgestellt. Ein neuer Rekord: Mit dieser Anzahl wurden zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits 5.000 Anträge mehr als bei der Europa- und Kommunalwahl 2014 insgesamt bearbeitet. Damals wurden am Ende rund 31.000 Briefwahlunterlagen ausgestellt.

Wer per Briefwahl wählen möchte, hat noch bis Freitag, 24. Mai 2019, die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Briefwahlbüro im Ständehaus, Ständehausstraße 2, hat bis zum 23. Mai 2019 montags bis freitags zwischen 10 und 17 Uhr geöffnet, am Freitag, 24. Mai 2019, bis 18 Uhr. Damit die Wahlbriefe rechtzeitig für die Auszählung am Sonntag beim Wahlamt eingehen, sollten die Wahlberechtigten spätestens am Donnerstag, 23. Mai 2019, ihren Wahlbrief zur Post geben. Danach sollten die Wahlbriefe direkt beim Briefwahlbüro im Ständehaus, Ständehausstraße 2, oder beim Wahlamt, Zähringerstraße 61, eingeworfen werden. Für Fragen zur Briefwahl und zur Wahlberechtigung steht die Service-Nummer 133-1250 zur Verfügung.

Wahlpräsentation im Bürgersaal

Am Wahlsonntag, 26. Mai, veranstaltet die Stadt ab 18 Uhr für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Wahlpräsentation im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Mit Ergebnissen der ersten Karlsruher Wahlbezirke für die Europawahl ist ab 19 Uhr zu rechnen. 

Bei der Gemeinderatswahl melden die Wahlvorstände am Wahlabend lediglich einen ersten Trend aus den einzelnen Wahlbezirken. An diesem Abend werden von allen abgegebenen Stimmzetteln nur die unveränderten oder im Ganzen gekennzeichneten nach Parteien und Wählervereinigungen ausgezählt.

Die Feinauszählung der Einzelstimmen, bei der dann alle Stimmzettel einschließlich der veränderten Stimmzettel mit panaschierten und kumulierten Stimmen berücksichtigt werden, findet am Montag, 27. Mai 2019, zentral in der Schwarzwaldhalle statt. Der Beginn der öffentlichen Präsentation mit den Ergebnissen der Gemeinderatswahl und der Ortschaftsratswahlen erfolgt am 27. Mai 2019 voraussichtlich ab 20.30 Uhr in der Gartenhalle. Zu dieser Zeit ist auch mit der Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Gemeinderatswahl sowie der sieben Ortschaftsratswahlen durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup als Vorsitzendem des Gemeindewahlausschusses zu rechnen.

von pia veröffentlicht am 16.05.2019

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