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Einführung eines Jugendgemeinderates scheitert

Rathaus Karlsruhe. Foto: cg

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Die CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderates bedauert das Scheitern des Jugendgemeinderates mit 16 zu 28 Stimmen – Mitteilung vom 16. Mai 2018.

„Wir sind entsetzt von der Ablehnung der anderen Parteien. Es gibt über 100 Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg. Pforzheim, Stuttgart und Ettlingen haben einen. Karlsruhe jetzt eben nicht“, kommentiert Stadtrat Johannes Krug das Abstimmungsergebnis. In seinem Beitrag rang Krug um die Zustimmung des Gemeinderates. Er betonte die Vorteile eines Jugendgemeinderates hinsichtlich der politischen Teilhabe Jugendlicher. Besondere Vorzüge des Gremiums seien unter anderem das aktive und passive Wahlrecht für jeden Jugendlichen, ein grundlegendes demokratisches Prinzip, und die Übernahme politischer Verantwortung. Die CDU-Fraktion hatte die Gründung eines Jugendgemeinderates beantragt.

Politikverdrossenheit entgegenwirken

Mit „fadenscheinigen Argumenten sowie allgemeinen Floskeln“ hätten insbesondere SPD, Grüne und KULT ihre Ablehnung zu begründen versucht, so die CDU in ihrer Mitteilung. Unter Berufung auf vermeintlich gute bestehende Strukturen sei immer wieder versucht worden, die Einführung eines Jugendgemeinderates schlechtzureden, so die CDU weiter. Die Intention der CDU sei nie, die hervorragende Arbeit des Stadtjugendausschusses in Frage zu stellen oder die Jugendkonferenzen abzuschaffen. Vielmehr hätten sowohl Johannes Krug als auch Bettina Meier-Augenstein, die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die Arbeit des Stadtjugendausschusses mehrfach ausdrücklich gelobt. Es gehe der CDU-Fraktion darum, einer verbreiteten Politikverdrossenheit unter Jugendlichen entgegenzuwirken und ihnen durch dieses Gremium die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig in die Kommunalpolitik demokratisch einzubringen.

Stadträtin Bettina Meier-Augenstein zeigte sich verwundert über die Emotionalität, mit der die anderen Fraktionen dem CDU-Antrag begegneten: „Die CDU hat sicherlich ihre Position zum Jugendgemeinderat geändert, aber das gehört zum politischen Meinungsbildungsprozess dazu. Mit der Änderung der Gemeindeordnung haben sich die Prämissen für die Einführung eines Jugendgemeinderates geändert. In Ettlingen gab es bei der letzten Wahl zum Jugendgemeinderat eine Beteiligung von 30 %. Das ist ein deutlich höherer Anteil als der Anteil der Jugendlichen, der sich in Karlsruhe bei der Jugendkonferenz beteiligt hat.“ Sie führte aus, dass bei der letzten Jugendkonferenz in Karlsruhe nur rund einhundert Jugendliche anwesend waren. Den Jugendgemeinderat sehe sie als sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Jugendbeteiligungsstrukturen in Karlsruhe.

„Die CDU-Fraktion wird weiter für die Einführung eines Jugendgemeinderates kämpfen, da sie die Jugendlichen frühzeitig in die Kommunalpolitik und die lebendige Demokratie einbinden will. Eine andere noch so gut gemeinte Interessensvertretung ist dazu keine Alternative“, so die CDU abschließend in ihrer Meldung.

von cdu/cg veröffentlicht am 16.05.2018

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