Im Juli 2013 trat das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg in Kraft. Darin betont das Land die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Kampf gegen den Klimawandel und möchte bis 2040 die Landesverwaltung soweit wie möglich klimaneutral organisieren. Für die Kommunen regelt das Gesetz, dass diese ihre Vorbildfunktion in eigener Verantwortung erfüllen. Konkrete Schritte dazu haben Landesregierung und kommunale Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag und Gemeindetag Baden-Württemberg) in einer gemeinsamen Vereinbarung als „Klimaschutzpakt“ beschlossen. Ziel ist, dass möglichst viele Kommunen den Klimaschutzpakt durch eine schriftliche Erklärung unterstützen und dadurch ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz aktiv wahrnehmen.
Für OB Dr. Frank Mentrup eine gute Gelegenheit, mit der Aufnahme dieses Ziels in den Kontext der vom Gemeinderat einstimmig angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050 erneut das Engagement Karlsruhes für den Klimaschutz zu zeigen: „Natürlich wollen wir als klimaschutzaktive Stadt unseren Beitrag leisten. Ich begrüße die Verabschiedung des Klimapakts deshalb ausdrücklich, zumal sich die dort formulierten Vorgaben gut mit zentralen Beschlüssen des Karlsruher Gemeinderats in Einklang bringen lassen. Ich denke da etwa an die Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts oder das Bekenntnis zur langfristigen Klimaneutralität.“
Die Unterstützungserklärung sieht die Übernahme des Landesziels einer weitgehend klimaneutralen Verwaltung vor. Karlsruhe kann in der Hinsicht bereits viele Anstrengungen vorweisen. Im Fokus stehen vor allem das Energiemanagement und bauliche Verbesserungen im städtischen Gebäudebestand. Hier ist es seit 1979 gelungen, den jährlichen spezifischen Wärmeverbrauch um immerhin 45 Prozent zu senken, die CO₂-Emissonen gingen im gleichen Zeitraum sogar um fast 60 Prozent zurück. Mit der „Leitlinie Energieeffizienz und Nachhaltiges Bauen“ existieren seit 2009 einheitliche Qualitätsstandards, die zu einer weiteren Reduzierung des Energieverbrauchs und der Minimierung von Unterhaltungskosten beitragen sollen. Für Neubauten der Stadt ist zum Beispiel grundsätzlich der Passivhausstandard vorgesehen. Um auch die Nutzerinnen und Nutzer besser einzubeziehen, führt die Stadt seit 2011 Einsparprojekte in Schulen und Dienststellen durch. Ebenso finden jährliche Energie-Fortbildungen für alle Hausmeisterbediensteten statt. Für die Finanzierung zusätzlicher investiver Energieeinsparmaßnahmen legte die Stadtkämmerei einen eigenen Klimaschutzfonds auf. Als weiterer wichtiger Baustein lässt sich die komplette Umstellung auf Ökostrom nennen, die im letzten Jahr vollzogen wurde. Hinzu kommen verstärkte Anstrengungen im Mobilitätsbereich (Stichworte: Fahrradfreundlicher Arbeitgeber, Modernisierung des Fuhrparks, betriebliches Mobilitätsmanagement) oder bei der Beschaffung (Beispiel: Klimaneutraler Postversand).
Ob Karlsruhe bald zum offiziellen Unterstützerkreis des Klimapakts zählt, hängt vom Votum des Karlsruher Gemeinderats ab. Das Stadtparlament wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 26. April 2016 - nach Vorberatung im Umweltausschuss - mit der Beschlussvorlage befassen. OB Dr. Mentrup: „Auch wenn es gerade bei der Sanierung städtischer Liegenschaften unbestritten noch Nachholbedarf gibt, so sind wir beim Ziel klimaneutrale Verwaltung doch auf dem richtigen Weg. Ich hoffe deshalb sehr auf einen breiten Konsens im Gemeinderat.“
