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Stadtverwaltung lehnt Aufstockung des KOD ab

„Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“

Für die beiden Stadträte und Initiatoren der „Allianz für mehr Sicherheit in Karlsruhe“ Stefan Schmitt (parteilos) und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) steht schon jetzt fest: Das alte Jahr ist vorbei – aber ein Thema bleibt. Das Thema „Sicherheit in der Stadt“ – Mitteilung vom 21. Januar 2016.

Aus diesem Grund haben die beiden Stadträte im alten Jahr noch eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, wie sie die Notwendigkeit der Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes sieht.

Seit der Aufstockung von 10 auf 20 Mitarbeiter im Jahre 2013, sind die Einsatzzahlen des KOD um 50 % gestiegen. Damit ist eine weitere Aufstockung des Personals erforderlich. Andere Städte wie Mannheim oder Stuttgart haben die Kapazitäten ihres KOD in den letzten beiden Jahren an die gestiegenen Anforderungen angepasst. Mannheim hat beispielsweise von 20 auf 30 Mitarbeiter aufgestockt.

Karlsruhe hat das nicht getan und deshalb sei es an der Zeit, das nachzuholen. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der beiden Stadträte kommt zum Ausdruck, dass die Stadt Mannheim sogar plant, ihren KOD noch einmal um 10 auf dann 40 Mitarbeiter aufzustocken. Trotzdem schreibt die Verwaltung der Stadt Karlsruhe weiter: „Es obliegt den Fraktionen des Gemeinderates, entsprechende Anträge zu stellen. Die Verwaltung wird dies angesichts der derzeitigen Haushaltsstabilisierung nicht tun!“

Diese Begründung ist bemerkenswert, da die beiden Stadträte auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht haben. Nämlich durch die Vergabe der städtischen Blauen Tonne an eine Privatfirma pro Jahr 600.000 Euro einzusparen. Das ist der Betrag, um den die jährlichen Kosten der Blauen Tonne die Erlöse durch den Verkauf des Papiers übersteigen. Diesen Betrag hat die Stadt in ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Stadtrat Stefan Schmitt vom 25. Dezember 2014 selbst genannt.

Allerdings lässt die Verwaltung diesen Vorschlag nicht gelten und schreibt: „Die Stadt Karlsruhe hat sich bei der Einführung der Papiertonne auf keine finanziellen Experimente eingelassen (…) Der Gebührenzahler wird durch die Einführung der Papiertonne aus heutiger Sicht nicht belastet.“

„Dass die Stadt trotz eines plausiblen Finanzierungsvorschlags für die Aufstockung des KOD an der Sicherheit in Karlsruhe sparen möchte, halten wir für vollkommen falsch und werden beim Thema Sicherheit weiterhin nicht locker lassen!“, so Wenzel und Schmitt.

von fw veröffentlicht am 22.01.2016

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