Nachdem der Festredner MdB Gunter Krichbaum kurzfristig in Brüssel gebraucht wurde, sprang die Vorsitzende des Ausschusses für Integration, Katrin Schütz, für ihn ein.
Zunächst konnte der Vorsitzende, Michael Griener, zahlreiche Ehrengäste und ein volles Haus begrüßen. Darunter die ehemaligen Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerhard Seiler und Heinz Fenrich.
In ihrem Festvortrag hatte Katrin Schütz das Thema „Freizügigkeit in Europa – Chancen und Risiken für Baden-Württemberg“ gewählt, wobei sie zu Beginn gleich „Die Freizügigkeit Europas als ein hohes Gut bezeichnete“. „Wir dürfen ihre Akzeptanz nicht verspielen!“ Mit diesem leidenschaftlichen Aufruf für Europa kam Katrin Schütz als Festrednerin zum Thema des Abends und sprach das sensible Thema der Armutseinwanderung an.
„Tabuthemen darf es nicht geben. Die Menschen machen sich Sorgen und manche Kommunen haben echte Probleme“, machte Schütz deutlich. „150 Euro Sozialhilfe für eine ganze Familie – wenn man sich solche Zahlen vor Augen hält, dann kann man jeden verstehen, der seine Chance ergreift.“ Deshalb müssten vor allem die Bedingungen vor Ort verbessert werden. Wichtig seien Bildung, Infrastruktur, eine effiziente Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und ein unabhängiges Rechtssystem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen der EU. Dafür gebe es Programme der EU, deren Gelder von den betreffenden Ländern aber zum Teil nur zu 1 % abgerufen würden. „Das muss sich zügig ändern. Armutseinwanderung schafft Probleme: Bei uns und in den Herkunftsländern. Wir benötigen Fachkräfte und die Auswanderer fehlen in ihrer Heimat, zum Beispiel im Gesundheitswesen“, betonte Schütz. „Wer bei uns arbeiten und sich integrieren möchte, der ist herzlich willkommen. Wer aber nur den Vorteil der Sozialsysteme nutzen möchte, der handelt nicht nach europäischen Gedanken“.
Die Bundesregierung hat auf der Kabinettssitzung am 8. Januar 2014 das Thema aufgenommen und einen Ausschuss auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet. Bis zum Sommer soll geprüft werden, ob es Gesetzeslücken gibt und mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen der Missbrauch der Sozialsysteme verhindert werden kann. Gerade für Deutschland in Europa liegt die Zukunft, darin waren sich an diesem festlichen Abend im Durlacher Schloss alle einig.
