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Turmbergterrasse, Pfinzstraße, Bebauungsplan „Altstadt Durlach“, Kita-Plätze – Der Durlacher Ortschaftsrat tagte

Turmberg: Auch das Wahrzeichen von Durlach mit seiner Aussichtsterrasse war Thema der Sitzung. Foto: cg

Turmberg: Auch das Wahrzeichen von Durlach mit seiner Aussichtsterrasse war Thema der Sitzung. Foto: cg

Lebhaft und lange wurde unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries bei der letzten Sitzung des Durlacher Ortschaftsrates am 21. März 2012 diskutiert. Über 20 Punkte standen an diesem Abend im öffentlichen Teil der Sitzung auf der Tagesordnung und soviel sei vorab verraten: Es herrschte zwischen den Fraktionen aber auch intern nicht immer Einigkeit.

Bevor der Sitzungsmarathon aber startete, wurde zuerst Günter Widmann für sein Engagement bezüglich der Durlacher Weihnachtsbeleuchtung gedankt. Ries lobte die enorme Arbeit, die er und sein Team bisher geleistet habe, und überreichte im Namen des Ortschaftsrates ein Präsent.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte waren dann auch schnell abgearbeitet. Ortschaftsrätin Dr. Heike Puzicha-Martz vom B 90/Die Grünen wurde als neues Mitglied des Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umwelt bestellt und löst damit ihren Kollegen und neuen Fraktionsvorsitzenden Martin Pötzsche ab. Ebenso einig war sich der Ortschaftsrat bei der Benennung von Roswitha Henkel (CDU) als neue Pflegerin für den Bergfriedhof.

Emotionaler wurde die Sitzung bei Punkt 3: Bebauung Turmbergterrasse. Bei dieser „Herzensangelegenheit“, so Ries, sei bisher keinerlei Entscheidung getroffen worden. Der Ortschaftsrat sei sich einig, dass der jetzige Zustand nicht zufriedenstellend ist, so Ries weiter, denn die bauliche Substanz sei marode. Zwei Varianten wären denkbar. Einerseits eine Modernisierung mit neuer Bepflanzung und barrierefreien Toiletten; eventuell auch mit einem kleinen Café/Veranstaltungsraum. Dieses Vorhaben könnte dann in den Doppelhaushalt 2013/14 aufgenommen werden. Die zweite Möglichkeit wäre eine Ausschreibung mit Erbbaurecht für ein Hotel oder Gastronomiebetrieb. In beiden Fällen ist für die Ortsvorsteherin aber klar: Der Blick auf das Durlacher Wahrzeichen müsse erhalten bleiben, ebenso der Blick vom Turm hangabwärts. Und für die Bürger müsse eine Aussichtsterrasse vorhanden sein. Eine Kostenschätzung soll bis Juni 2012 vorliegen. Erst danach könnte eine Diskussion mit den Bürgern geführt und eine politische Entscheidung getroffen werden. Schon jetzt war aber in der Sitzung herauszuhören, dass keine Fraktion des Durlacher Ortschaftsrates einer großen Bebauung zustimmen würde.

Beim nächsten Thema ging es wieder vom Turmberg herunter, nämlich nach Aue. Hier besteht laut Stadtverwaltung „erhöhter städtebaulicher Handlungsbedarf“ und so soll 2013 beantragt werden Durlach-Aue in ein Sanierungsprogramm aufzunehmen. Hierzu sind vorbereitende Untersuchungen notwendig, deren Aufnahme der Ortschaftsrat zustimmte. Eine Beantragung als zukünftiges Sanierungsgebiet sei Erfolg versprechend, da für Durlach-Aue bereits konkrete Ideen wie zum Beispiel ein zentraler Platz an der Westmarkstraße zwischen Leußlerstraße und Grenzstraße (Antrag FDP) vorhanden seien, so die Stadtverwaltung. Diese Baumaßnahmen wären dann förderfähig. Am 30. März 2012 wird sich der Planungsausschuss damit befassen. An dieser Sitzung wird auch eine Grobanalyse für die Untermühlsiedlung Thema sein.

Uneinig war sich der Ortschaftsrat beim Ausbau des Kinderspielplatzes an der Waldshuter Straße. Der 1. Bauabschnitt des in unmittelbarer Nachbarschaft zum Pfinzbau liegenden Spielplatzes wurde 2005 fertig gestellt. Mit einem Kletterschiff gestaltet, ist dieser Bereich für Kinder im Grundschulalter geeignet. Im 2. Bauabschnitt soll mit Klettergeräten ein ergänzendes Angebot für Kinder bis 12 Jahren geschaffen werden. Kritisch sehen die Durlacher Grünen hierbei die Luftbelastung durch die Standortwahl, denn der neue Abschnitt soll direkt an der Alten Weingartener Straße (Ecke Funkerstraße) entstehen. Aus lärmtechnischen Gründen sei eine Verlegung an die Waldshuter Straße – dies war der Vorschlag der Grünen – aber nicht möglich, da die Schulräume Richtung Süden ausgerichtet sind. Keinen Bedarf für einen weiteren Ausbau des Spielplatzes am Pfinzbau sieht die FDP-Fraktion. Sie wünscht sich vielmehr eine Kooperation mit den Karlsruher Bäderbetrieben und stellt sich eine Umsetzung auf dem Gelände des benachbarten Turmbergbades vor. Dieser Spielbereich müsste dann im Winter abgetrennt vom restlichen Badgelände zugänglich sein. Schlussendlich befürwortet der Ortschaftsrat bei drei Gegenstimmen den 75.000 Euro teuren 2. Bauabschnitt.

Ebenfalls um ein Bewegungsangebot ging es beim nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Das Markgrafengymnasium soll auf dem Schulhof neben den bereits vorhandenen Tischtennisplatten eine Kletteranlage erhalten. Die 3 Meter hohe und ca. 9 Meter breite Anlage soll aus zwei Kletterfelsen bestehen, zwischen denen eine Netzstruktur gespannt sein wird. Fallschutzplatten aus Kunststoff sorgen am Boden für Sicherheit. Hier fiel die Entscheidung einstimmig mit einem „Ja“ für das 46.000 Euro teure Projekt.

Weiter ging es mit der Verkehrssituation in der Pfinzstraße. Als Vertreter des Stadtplanungsamtes war Dr. Jan Riel zu Gast, um die aktuelle Situation zu erläutern. Zu seiner eigenen Überraschung musste er feststellen, dass der Verkehr in der Pfinzstraße tatsächlich signifikant zugenommen hat (1995: 3.900, 2006: 4.400, 2011: 5.700 Fahrzeuge pro 14 Stunden). Gründe hierfür sieht Riel in der zusätzlichen Nutzung von Flächen, beispielsweise das alte BMD-Gelände, die zu einem gesteigerten Ziel- und Querverkehr führe. Auch der Rückgang des Durchgangsverkehrs auf der Grötzinger und Badener Straße würde teilweise durch die Pfinzstraße kompensiert. Auf die Frage der Grünen-Fraktion nach einer Lösung des Problems konnte Riel allerdings auch keine hilfreiche Antwort geben: Die Wahl des Verkehrsmittels müsse sich ändern. Auch eine Reduzierung des Tempolimits von 50 auf 30 km/h zwischen Pforzheimer Straße und Ochsentorstraße, wie im Antrag der Durlacher Grünen gefordert, wäre nur aus Gründen des Lärmschutzes machbar. Entsprechende Daten müssen hierzu noch erhoben und ausgewertet werden. Riel ging im Weiteren auf einen möglichen Kreisverkehr für die Kreuzung Pfinzstraße / Pforzheimer Straße ein. Die Umsetzung eines „Minikreisels“ wäre aus planerischer Sicht gerade noch möglich, allerdings wäre diese Lösung nicht wirklich zufriedenstellend. Eine günstigere Entlastung sieht Riel in der Aufrüstung der Lichtsignalanlage (LSA), denn zur Zeit läuft diese an der betreffenden Kreuzung als eine der wenigen im Stadtgebiet noch mit Festzeit. Eine Aufrüstung der LSA mit dynamischer Steuerung und Busbeschleunigung würde Kosten von ca. 100.000 Euro verursachen. Ein Kreisverkehr hingegen ca. 600.000 Euro, wobei noch kein Grunderwerb eingerechnet ist. Bliebe allerdings die Frage, so die Grünen, ob eine Optimierung der LSA nicht wiederum zu mehr Verkehr in der Pfinzstraße führen würde. Der Ortschaftsrat war sich einig, dass der Planungsausschuss sich mit der Problematik befassen soll.

Ganz und gar uneinig waren sich die Ortschaftsräte beim immer noch nicht vorliegenden Bebauungsplan „Altstadt Durlach“ und einer eventuellen Veränderungssperre. Angestoßen durch einen Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Weysser-Straße, dessen Zurückstellung im April 2012 ausläuft, verständigte sich der Ortschaftsrat angesichts der Dringlichkeit in einer nichtöffentlichen Sitzung am 8. Februar 2012 mehrheitlich auf den Erlass einer Veränderungssperre. Das Stadtplanungsamt befürchtet allerdings, dass am Ende der maximal zweijährigen Geltungsdauer der Sperre nicht sämtliche Teilbebauungspläne des Bebauungsplans „Altstadt Durlach“ fertiggestellt sein könnten – so wäre eine Veränderungssperre aus einem städtebaulich relevanten Grund nicht mehr möglich. Nun wurde das Thema erneut im Ortschaftsrat behandelt und kontrovers diskutiert. Die CDU – mit Ausnahme von Petra Stutz – sieht mit einer Sperre die Entwicklung der Altstadt gefährdet. Dem widersprach Stutz, da Einzelfälle ausgenommen werden könnten. Die Handlungsfähigkeit bliebe also bestehen. Auch die SPD sieht keine Blockade der Entwicklung und verwies auf negative Beispiele in der Vergangenheit (Schweizer Haus, Zwingermauer). B 90/Die Grünen war hingegen der Meinung des Stadtplanungsamtes, dass eine Veränderungssperre falls nötig besser für einen späteren Zeitpunkt aufgehoben werden sollte. Vielmehr sehen die Grünen das Problem in der zu langsamen Ausarbeitung des Bebauungsplans und forderten die Vergabe an ein externes Büro. Fazit: 7 Ja-Stimmen für den Antrag einer Veränderungssperre standen 12 Gegenstimmen gegenüber. Allerdings wurde einstimmig beschlossen, dass ein externes Planungsbüro für den Bebauungsplan hinzugezogen werden sollte.

Tagesordnungspunkt 9 befasste sich mit der Verkehrssicherheit in der Hans-Pfitzner-Straße. Der dortige lange Kurvenverlauf im Bereich des Eingangs zur Kleingartenanlage stelle durch parkende Fahrzeuge am Fahrbahnrand ein Sicherheitsrisiko dar. Ebenso wurden fehlende Parkmöglichkeiten bemängelt. Die Lösung soll ein Parkstreifen mit 23 Längs- und 11 Senkrechtparkierungen bringen. In der Bilanz würden sich somit 5 bis 6 zusätzliche Parkplätze ergeben. Bei einer Investition von ca. 50.000 Euro waren sich die Fraktionen einig, dass dieser Gewinn an Parkraum in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Vielmehr der Sicherheitsaspekt überzeugten bei der Abstimmung 15 Ortschaftsräte. Die Grünen (6 Gegenstimmen) sahen hingegen keine Notwendigkeit für einen Parkstreifen.

Fehlende Hinweisschilder an den Haltestellen im Lohn-Lissen-Gebiet und Säuterich, sowie die Ein- und Ausfahrtssituation bei ALDI in der Killisfeldstraße waren zügig behandelt, denn die zuständigen Ämter sind bereits tätig geworden. Ebenso wird sich die Stadtverwaltung um Defizite bezüglich der Verkehrssituation im westlichen Bereich der Pfinztalstraße kümmern. Mit der Stellungsnahme seitens des Bürger- und Ordnungsamtes zum Thema „Unerlaubtes Parken in Durlach“ war der Ortschaftsrat hingegen nicht zufrieden. Eine erneute Bearbeitung der Anfrage wird gewünscht.

Ein Vorschlag zum Bau eines Radweges abwärts der Tiefentalstraße (FDP) fand im Gremium keine weitere Zustimmung (4 Ja-, 11 Neinstimmen, 4 Enthaltungen). Hans Pfalzgraf (SPD) wies auch darauf hin, dass dieses Thema schon im Ortschaftsrat Hohenwettersbach und im Gemeinderat behandelt wurde.

Um eine Stellung seitens der Sozial- und Jugendbehörde bezüglich Fehlbedarf an Kindertageseinrichtungen im Hanggebiet abzugeben, war Gebriele Hauck zu Gast im Ortschaftsrat. Die Behörde sehe die Notwendigkeit weiterer Einrichtungen und sei auch in Gesprächen mit Trägern. Allerdings fehle die Fläche für einen Neubau und die Preise in diesem Gebiet für bestehende Immobilien seien sehr hoch. Vorerst bliebe nur die Möglichkeit bestehende Einrichtungen zu erweitern. So soll eine Kozentration der Schulkindbetreuung auf die Schloss-Schule mit Einbettung in ein Ganztagesschulkonzept erfolgen. Freiwerdende Ressourcen im Schülerhort Weiherhof könnten dann für eine 4-gruppige Kindertageseinrichtung genutzt werden. Parallel dazu werde die Suche fortgesetzt.

Weitere Anfragen in der Sitzung befassten sich mit barrierefreien Haltestellen in Durlach, mit dem Prüfverfahren beim Abriss denkmalgeschützter Gebäude und Verstöße gegen Umwelt- und Naturschutz sowie baurechtliche Vorschriften auf einem Flurstück in den Imbergärten.

Weitere Informationen

Ortschaftsrat Durlach auf www.durlacher.de

von cg veröffentlicht am 22.03.2012

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