Ortschaftsrat: Viele Nachfragen zum Themenbereich der baulichen Maßnahmen in Durlach

Die Pfinzstraße steht auch auf der To-do-Liste des Stadtplanungsamtes. Foto: cg

Die Pfinzstraße steht auch auf der To-do-Liste des Stadtplanungsamtes. Foto: cg

Ob aktuelle, geplante, anstehende Bauprojekte oder verkehrliche Projekte: Im Jahresgespräch mit dem Stadtplanungsamt ging es vergangene Woche (19. März 2025) im Ortschaftsrat um etliche Maßnahmen in Durlach. Die Räte ließen sich im Jahresgespräch mit dem Stadtplanungsamt den Stand der Projekte erläutern – und hatten viele Nachfragen (Antworten/Aussagen in der Klammer).

Ob „Gewerbegebiet Ottostraße zwischen Wolfartsweierer Straße und Autobahn“ (aktuell Auslegungsbeschluss in den Gremien, danach öffentliche Auslegung und folgend der Satzungsbeschluss), „Oberer Säuterich“ (Auslegungsbeschluss im letzten Quartal 2025), „Neuordnung Areal ehemalige BMD“ (Beteiligung Träger öffentlicher Belange in diesem Jahr, danach Offenlage. Der „Hochpunkt“ wurde dabei auf 58 Metern festgelegt, was Kritik aus dem Rat brachte (siehe „Artikel zum Thema“). Nachgefragt wurde auch die verkehrliche Entwicklung (Parkplätze) in diesem Bereich; gerade wenn viele neue Wohneinheiten hinzukommen. Ob dann der Bereich rund um Pforzheimer Straße/Pfinzstraße ausreiche? Dies werde auch entsprechend geprüft), „Durlach Stadteingang“ (mit Umbau, Modernisierung und Platzgestaltung, aktuell private Modernisierung des „Blotterblocks“, 2027 Lärmschutzschleuse am Bahnhof, 2028 Umgestaltung Postplatz), „Östlich der Westmarkstraße“ (Auslegungsbeschluss im letzten Quartal 2025, danach Satzungsbeschluss mit Rechtskraft) oder „Durlach-Aue – Straßenraumsanierung“ (Umsetzung bis 2027).

Verkehrliche Maßnahmen

Dazu kam der Themenbereich der verkehrlichen Maßnahmen in Durlach: „Fortschreibung Verkehrskonzept Altstadt“ (Umsetzung der beschlossenen Änderungen – von der Mehrheit des Ortschaftsrats beschlossen. Ab Mai Klärung der notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung, im Frühsommer dann Vorstellung im Ortschaftsrat) / „Ausbau Pfinzstraße“ (Deckenerneuerung, Umbau barrierefreie Haltestelle, Anpassung Gehwege, Umbau Straßenraum, „Neu-Ordnung“ der Parkplätze, ob alle bestehen bleiben, ist noch offen – Umsetzung dann 2028/29, Vorstellung der Pläne im 2. Halbjahr 2025) / „Fußgängerüberweg Rommelstraße“ (Fahrbahnverengung, im Doppelhaushalt 26/27) / „Querungshilfe Badener Straße“ (Geh- und Radweg zum Zündhütle, Umsetzung 2025) / „Radweg Rußweg“ (Teil der „Radsüdtangente“, Lückenschluss, Grundstücksvermessung läuft aktuell, Übergang der Grundstücke in städtischer Besitz dann 2026 ff, Fernwärme läuft auch in diesem Bereich, danach wohl ab 2027 Umsetzung) / „Verbreiterung (auf 2,5 m) Anlagenweg Rittnertstraße“ (Teil des „Badischen Weinradwegs“, erstmals ausgezeichnet worden, Umsetzung im Doppelhaushalt 2028/29) / „Anpassung Radinfrastruktur Ottostraße mit Anpassung Kreisverkehr“ (Radverkehrsanteil gestiegen, Analyse läuft aktuell, Umsetzung wohl 2026) / überdachte Fahrradständer (stehen an zwei Standorten, „Erfahrungen fließen ein, um weitere im Stadtgebiet zu errichten).

Kritik wurde geäußert

Liege der entsprechende Auslegungsbeschluss vor (alle Gutachten sind da), gehe es bei den Projekten in die Umlegung, dann sei das jeweilige Verfahren „richtig im Gang“, so das Stadtplanungsamt. Bei den zahlreichen Nachfragen der Ortschaftsräte wurde aber auch Kritik – über alle Fraktionen hinweg – geäußert, schließlich seien viele Projekte in Durlach „seit Jahren wiederkehrende Themen“, die aber „nicht weiterkommen“. Die Dauer der Bebauungspläne sei auch für die anwesenden Vertreterinnen des Stadtplanungsamts „nicht beglückend“. Es sei eine Schnittstellenproblematik, da das Stadtplanungsamt angewiesen sei zum Beispiel auf den Zentralen Juristischen Dienst, Umweltamt oder auch Tiefbauamt: Das dauere oft so lange!

Gerade der Themenbereich „Wohnen & Mobilität“ beschäftige; kein Wunder, seien das doch Themen, die sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Durlach interessieren: Ob „Parkplätze an der Peripherie“, „Stand Planung Postplatz“, „Verkehr am Turmberg“ (wird demnächst im Ortschaftsrat behandelt) oder Reihenfolge der anstehenden Maßnahmen in der Pfinzstraße (Straßensanierung und „Neuordnung der Parkplätze“ wohl vor dem Neubau. Die Deckenarbeiten ließen sich ob des Straßenzustands nicht aufschieben, der aktuelle Zustand sei zu schlecht, daher würden Umbau/Neuordnung Pfinzstraße vor dem Neubau des BMD-Areals erfolgen, doch die Planung dazu werde im ORat vorgestellt).

In Sachen Überbauung „Villa Rustica“ („Können wir uns vorstellen“, Integration des historischen Teils, doch Denkmalpflege/Archäologie hätten das entscheidende Wort).

Projekt „Sportpark Untere Hub“ – eine Frage der Finanzierung

Einen besonderen Stellenwert – und Umfang – hatte das Projekt „Sportpark Untere Hub“ (Planungsstand 2021, Thema seien die Kosten für den Erwerb der Grundstücke und die Bereitstellung von Ausgleichsflächen, „angespannte Haushaltslage“, Umsetzung nicht absehbar, „Verfahren ruht“): Der Bedarf nach Sport und Wohnraum werde nach wie vor gesehen, doch sei es eine Frage der Finanzierung! Das führte zu vielen Anmerkungen und Nachfragen von allen Seiten des Ortschaftsrats: So lange, wie an dem Projekt schon gearbeitet werde, bei einem Engagement vieler, war zudem Kritik an der Entscheidung, das Projekt auf Eis zu legen, deutlich zu hören: „Es kann nicht sein, dass jetzt der Vorschlag der Einstellung kommt!“

Das Stadtplanungsamt stellte klar, dass es nur darstelle, was es brauche, ein solches Projekt durchzuführen. Dies sei aber bei den Rahmenbedingungen momentan nicht darstellbar. Unter anderem gehe es um Grundstücke, 17 ha Ausgleichsfläche und die Aufschüttung des Areals um gut zwei Meter. Dies sei keine Entscheidung der Verwaltung. Es gebe Lösungen, die aber teuer sind – dazu brauche es eine politische Entscheidung. Antwort von den Räten: Die nötigen Mehrheiten im Gemeinde- und Ortschaftsrat seien vorhanden (siehe „Artikel zum Thema“).

Enttäuschung im Ortschaftsrat

„Heute Abend geht keiner glücklich raus bei den Entscheidungen“, so Ortsvorsteherin Ries – und erinnerte an etliche Vorhaben, die seit vielen Jahren Thema seien – unter anderem Planung Postplatz, Stachus/Stadteingang, Festhallenparkplatz (auch Parkhaus), Ersatz Festhalle, Übergang Skaterplatz, Oberer Säuterich, Bahnhofsvorplatz oder Untere Hub: „Das war schon bei meiner ersten Ortschaftsrat-Sitzung ein Thema“. Es sei enttäuschend, dass sich bei all den Themen, die auch interfraktionell eingebracht wurden, nichts tut. „Bei all den Punkten hätten wir gerne auch Antworten, ob und wie künftig mit solchen Themen in Durlach umgegangen werden soll.“ Das Thema Untere Hub sei exemplarisch: Was sei seither passiert? „Erst mit einem neuen Antrag erfährt man dann, es liege nun auf Eis!“ Das sei aber keine Schuldzuweisung, sondern Ries sehe es als Apell, um ein künftiges Miteinander bei solchen Themen zu erreichen – für die Sache!

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