Die ab Freitag, 21. März 2025, geltende Allgemeinverfügung basiert auf dem Prostituiertenschutzgesetz. Die Entscheidung wird inhaltlich mit den Erkenntnissen, die das Polizeipräsidium Karlsruhe rund um die im Januar 2025 erfolgten Ermittlungs- und Festnahmemaßnahmen übermittelt hat, begründet. Im Kampf gegen den internationalen Menschenhandel und Zwangsprostitution hatten Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei Karlsruhe in enger Kooperation mit ungarischen Behörden in der Nacht vom 15. auf den 16. Januar insgesamt sieben Haftbefehle gegen Beschuldigte aus dem Raum Karlsruhe und Rastatt vollzogen.
„Die vorliegenden Erkenntnisse, auch im Nachgang zu der öffentlichkeitswirksamen Polizeimaßnahme, zeigen konkrete Belege für kriminelle Organisationsstrukturen zum Nachteil von Prostituierten im Karlsruher Stadtgebiet. Das Verbot ist damit gerechtfertigt“, so Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der die Allgemeinverfügung unterzeichnet hat.
Die Maßnahme ist mit den Fachberatungsstellen vorabgestimmt, sodass allen Betroffenen entsprechende Beratung, Schutz und Unterstützung angeboten werden kann. Das Verbot wird von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst kontrolliert werden.
