„Statt einer Folienschlacht auf der Leinwand, haben wir heute eine andere Form der Kommunikation und für den Vortrag von Margret Mergen, OB Baden-Baden a.D. gewählt“, begrüßte Gerhard Kessler, Sprecher des Netzwerks die zahlreichen Partner.
Thema: Gesetze und Vorschriften
Das Thema des Abends war, über Sinn, Unsinn und Begrenzung von Gesetzen und Vorschriften zu sprechen. Dass Mergen eine prädestinierte Rednerin ist, liegt schon in ihrer Vita, welche auf über 35 Jahre leitende Positionen in Rathäusern hinweist. Ebenso ist sie stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg. Dieser hat den Auftrag, die Landesregierung zu Aspekten der Bürokratievermeidung sowie zum Bürokratieabbau zu beraten. Darüber hinaus kann er eigeninitiativ Vorschläge u.a. zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, bzw. zur vermehrten Digitalisierung unterbreiten. Ein dickes Brett also, welches hier gebohrt werden muss. Denn schließlich werden nicht nur in Baden-Württemberg zusätzliche Gesetze erstellt, sondern es müssen auch EU-Gesetze und jene des Bundes betrachtet, evtl. korrigiert und auf Landesebene umgesetzt werden. Dass dies sowohl kommunale Institutionen, aber auch und gerade die Wirtschaft lähmt, ist allgemein bekannt. So schätzt der nationale Kontrollrat die jährlichen Bürokratiekosten in der Wirtschaft auf ca. 67 Milliarden Euro.
Was also tun?
Möglichkeiten wären u.a. Gesetze mit sogenannten Experimentierklauseln zu erstelle, damit man diese testen kann, aber nicht dauerhaft umsetzen muss. Ebenso wäre es manchmal sinnvoll, den handelnden Entscheidern mehr den Rücken zu stärken, um schnelle Lösungen rechtssicher umzusetzen. Ob die Verordnung zum Bürokratieabbau, welche die EU-Kommission kürzlich vorgestellt hat, tatsächlich die Berichtspflicht für Unternehmen um bis zu 35 % reduzieren wird, muss man abwarten. Aber, es gibt auch positive Nachrichten wie Mergen anmerkte und verwies auf die LBO Novelle für die Vergabe-Richtlinie, d.h. 100.000 Euro ohne Ausschreibung, sowie den Erprobungsparagraph für KiTas. Die Teilnehmer des Abends konnten auch über eigene Erlebnisse diskutieren, sei dies nun die abgeschmetterte Kuchensteuer, Bearbeitungszeiten bei Behörden oder jahrelange Verzögerungen bei dringend benötigten Gebäuden.
„Ein rundum gelungener Abend“, resümierte Kessler und wies abschließend auf die kommenden Veranstaltungen hin.
