Der Ortschaftsrat Durlach kommt unter der Leitung von Ortsvorsteherin Alexandra Ries zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 11. September 2024, um 17 Uhr, zusammen. Im Bürgersaal des Rathauses, Pfinztalstraße 33, beraten die Stadtteilvertreterinnen und Stadtteilvertreter über folgende
Tagesordnung
- Verpflichtung von Frau Ortschaftsrätin Christina Stolz
- Fahrradstraße Basler-Tor-Straße
2.1. hierzu: Konzeption Fahrradstraße Basler-Tor-Straße
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion - Festsetzung des Entgelts für die Vermietung des Durlacher Toilettenwagens
- Künstlerische Gestaltung der Betonstützwände entlang des Fahrradweges der Tiefentalstraße
- Beratung über Anfragen bezüglich fester und mobiler Verkaufsstände im Bereich des Turmbergs
- Aufwertung des öffentlichen Raums am Schlossplatz Antrag der SPD-OR-Fraktion
- Überprüfung kurzfristig umsetzbarer Verbesserungsmöglichkeiten für die Wegebeziehung des Fußverkehrs in und um die Gritznerstraße
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. - Durchführung regelmäßiger Stadtspaziergänge aus der Perspektive mobilitäts- und seheingeschränkter Menschen
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. - Bereitstellung einer Statistik zu Betreuungsausfallzeiten in Durlacher Kindertageseinrichtungen
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion - Vorstellung der neuen Koordinatorin oder des neuen Koordinators für eine klimaneutrale Stadtverwaltung
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion - Verlängerung der Halteverbotszone in der Kurve des Alten Friedhofs
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion - Fußverkehrsfreundlicher Kreuzungsbereich in der Auer-, Schinnrain-, Bleichstraße
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion - Mitteilungen des Stadtamtes Durlach
- Mündliche Fragen
Rückblick
Bei der vergangenen Sitzung, vor den Sommerferien, ging es unter anderem um die Verpflichtung der (neuen) Ortschaftsräte (OR). Ortsvorsteherin Alexandra Ries wünscht den Räten „eine erfolgreiche, harmonische Zeit und gute Zusammenarbeit in der neuen Zusammensetzung“.
TOP 1
Nachrückerin für Anna Frey (DIE LINKE), die aufgrund einer neuen Beschäftigungsstelle keine hinreichenden zeitlichen Kapazitäten mehr zur Verfügung habe, ist Luna Labenz. Es liege kein Ablehnungsgrund vor, so der Ortschaftsrat.
Bei den gewählten Mitgliedern des neuen Ortschaftsrates liegt kein Hinderungsgrund nach § 29 Abs. 1 für den Eintritt in den Ortschaftsrat vor. In alphabetischer Reihenfolge erfolgte dann die Verpflichtung; Clemens, Difflipp-Eppele, Dörflinger, Gaebel, Graf, Isele, Kehrle, Dr. Klingert, Labenz, Dr. Mezger, Miersch, Müller, Dr. Noe, Pötzsche, Rathjen, Dr. Rausch, Tessmer, Thormann, Tröndle, Willimzig und Zwilling gelobten die Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung der Pflichten. Die 21 anwesenden Räte (entschuldigt war Frau Stolz) nahmen an, 13 mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“.
Die Verteilung im Rat ist für die kommende Periode 2024 – 2029 nun wie folgt:
B´90/DIE GRÜNEN, 6 Plätze
Margot Isele, Dr. Sonja Klingert, Dr. Karin Mezger, Martin Pötzsche, Christina Stolz und Gabriel Tessmer
CDU, 6 Plätze
Ulrike Dörflinger, Elke Graf, Andreas Kehrle, Rüdiger Miersch, Dirk Müller und Steffen Zwilling
SPD, 3 Plätze
Marianne Difflipp-Eppele, Dr. Jan-Dirk Rausch und Mathias Tröndle
AfD, 2 Plätze
Axel Rathjen und David Willimzig
FDP, 2 Plätze
Norman Gaebel und Dr. Stefan Noé
FW Durlach, 2 Plätze
Gerd Clemens und Rena Thormann
DIE LINKE, ein Platz
Luna Labenz
TOP 2
Zur Wahl des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin übernahm OR Isele die Leitung; es steht nur ein Vorschlag zur Debatte, es wurde mit geheimer Wahl abgestimmt. Auf Ortsvorsteherin Alexandra Ries entfallen 20 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Die neue und alte Ortsvorsteherin dankte der Runde für das große Vertrauen – und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
TOP 3
Die Wahl der Stellvertreter steht an; in der Reihenfolge der Stellvertretung werden Martin Pötzsche (18/1/2), Dirk Müller (16/4/1) und Mathias Tröndle (20/0/1) gewählt. Alle nehmen die Wahl an.
TOP 4
Als Urkundspersonen haben sich Herr Miersch, Frau Dr. Mezger und als Stellvertreter Herr Tröndle und Herr Gaebel bereiterklärt.
In TOP 5 bis TOP 11 ging es um die Besetzung des Ausschusses für Planung, Bauwesen und Umwelt, um die Besetzung des Kulturbeirats, um die Benennung der Pfleger für die Friedhöfe, für die Einsichtnahme für Baugesuche, für den Jugendhilfeausschuss, für den Gutachterausschuss, den Umlegungsausschuss: Allen wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 12
Es ging es um eine neue technische Umsetzung des „Mundart-Dichter-Wegs“ und der Weinwanderwege. Hintergrund: Die App wurde kurzfristig und ohne Vorlaufzeit Anfang des Jahres eingestellt. Aktuell sind die Stationen sowie die in der „blukii-App“ hinterlegten vier Weinwanderwege nicht mehr abrufbar. Die Verwaltung empfiehlt für den Mundart-Dichter-Weg eine mit rund 4.500 Euro Kosten verbundene Web-App-basierte Lösung. Für die vier Weinwanderwege wird eine kostenlose Darstellung auf der offiziellen Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe empfohlen. Einstimmige Zustimmung der Räte; Tenor: Es sei eine Lösung gefunden worden, um den Weg mit Leben zu füllen.
TOP 13
Die Festsetzung des Entgelts für die Vermietung des „Durlacher Toilettenwagens“ wird verschoben.
TOP 14
In einem Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion ging es um die Überprüfung der Standortauswahl für die Stellplätze der Durlacher Schloss-Schule nach Abschluss des Bauvorhabens. „Für die Schule wurde im Zuge des Bauantrages ein Bedarf von sechs Stellplätzen berechnet. Die Errichtung dieser Stellplätze ist ein Bestandteil der Baugenehmigung“, so die Antworten des Ordnungs- und Bürgeramts sowie des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft. Es folgte eine lebhafte Diskussion – der Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen.
TOP 15
Um die Durchführung eines Durlacher PV-Dächer-Programms unter Einbindung regionaler Bürgerenergiegenossenschaften ging es im Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. Es gibt jedoch kein spezielles PV-Programm für Durlach, so dass auch dieser Antrag in den Fachausschuss verwiesen wurde.
TOP 16
In einer Anfrage der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion ging es um einen Bericht zum Umsetzungsstand des Durlacher Verkehrskonzepts: Wann sei dies zu erwarten? „Frühestens Ende 2024“, so die Antwort vom Amt. Doch kritisiert wurde von der Fraktion die Antwort vom Stadtplanungsamt, das gestellte Fragen nicht beantwortet habe. Es solle nun nochmals nachgefragt werden.
TOP 17
Es lagen keine Mitteilungen des Stadtamts vor.
TOP 18
Bei den mündlichen Fragen ging es um die neue Radanlage an der Friedrich-Realschule. Nicht nur Räder seien hier nun überdacht, auch die Wartebank für Fahrgäste.
