Aus dem Durlacher Ortschaftsrat: Fahrradstraße Basler-Tor-Straße, Schlossplatz-Aufwertung, Kita-Statistik

Basler-Tor-Straße als Fahrradstraße

Intensiv wurde gleich der zweite Tagesordnungspunkt diskutiert – ein Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion zur Konzeption Fahrradstraße Basler-Tor-Straße. Dafür wurden von der Verwaltung zwei Varianten präsentiert:

• Variante 1: In dieser Variante erhält die Fahrradstraße eine breite Fahrgasse für den Radverkehr von 5,3 – 5,6 Metern. Um dies zu ermöglichen, entfällt im nördlichen Bereich der Straße das markierte Gehwegparken auf der Ostseite und im südlichen Bereich das Längsparken am Fahrbahnrand. Zu den baulichen Parkplätzen wird ein Sicherheitstrennstreifen markiert.
• Variante 2: In dieser Variante erhält die Fahrradstraße eine Fahrgasse für den Radverkehr von 3,5 Metern Breite (Abschnittsweise 5,5 Meter). Dieses Mindestmaß wird bereits in Teilen der Sophienstraße eingesetzt. Das markierte Gehwegparken im nördlichen Bereich bleibt erhalten, das Längsparken am Fahrbahnrand entfällt. Zu den baulichen Parkplätzen sowie dem Gehwegparken werden Sicherheitstrennstreifen markiert.

Allerdings würden aufgrund der benötigten Breiten und Sichtfelder für die Fahrradstraßen je nach Variante und Abschnitt „einzelne Parkplätze entfallen“. (1: rund 75, 2: etwa 40). Doch würden im öffentlichen Raum noch vereinzelt freie Kapazitäten zur Verfügung stehen. Von der Verwaltung wurde Variante 2 empfohlen – und um entsprechende Umsetzung gebeten. Bevor es jedoch zur Abstimmung kam, ging es zunächst um einen Geschäftsordnungsantrag der FDP.

Die Wahl zwischen Variante 1 und 2 würde nach Aussage von Ortschaftsrat Dr. Noé (FDP) jedoch ein „falsches Dilemma“ aufzeigen. Zudem bestünden noch erhebliche Fragen; Zählungen würden die Realität nicht tatsächlich abbilden und auch seien Anwohner nicht umfassend über die Auswirkungen informiert worden: „Die Brisanz ist da!“ Eine Radstraße sei hier nicht die richtige Lösung. Radfahrer seien zwar zu schützen, doch müsse man auch Anwohner berücksichtigen. In der Diskussion kam auch das Thema Einbahnstraße auf. Wichtig seien jedoch Kompromisse, zur Not müsse die Stadt auch wieder einen Schritt zurückgehen.

Ortschaftsrat Pötzsche (GRÜNE) bezeichnete den eingegangenen Ergänzungsantrag als „Verhinderungsantrag“, denn die Erhöhung der Verkehrssicherheit bringe auch eine Reduzierung des Verkehrs, ein Plus für Anwohner. Immerhin seien heute in diesem Bereich schon mehr Radler unterwegs als Pkw, das spreche für eine Radstraße. Somit sei das Interesse der Anwohner geringer zu sehen als das Interesse aller Nutzer.

Dem Antrag der FDP stimmten 11 Räte (CDU, FDP, AfD und Freie Wähler) zu, dagegen waren 9 Räte (GRÜNE, SPD und Linke) – und der eigentliche Antrag somit von der Tagesordnung genommen. Die Mehrheiten im neuen Durlacher Ortschaftsrat wurden dabei sichtbar.

Toilettenwagen, Betonstützwände, Turmberg-Kiosk

Der Ortschaftsrat beschloss unter TOP 3 die Festsetzung des Entgelts für die Vermietung des „Durlacher Toilettenwagens“: Einstimmig votierte der Ortschaftsrat für die vorgelegten Preise ab dem 15. September 2024: täglich 928,00 Euro, einschließlich der Preisnachlässe für Vereine und weitere Nutzungstage, für die Vermietung des mobilen Toilettenwagens.

Unter TOP4 ging es um die künstlerische Gestaltung der Betonstützwände entlang des Fahrradweges der Tiefentalstraße. Einstimmig befürwortete der Ortschaftsrat Durlach die Initiative des Ortschaftsrats Hohenwettersbach, sofern hierfür keine finanziellen Mittel seitens Durlachs zur Verfügung gestellt werden müssen. Angeregt wurde, regionale Künstler dabei einzubinden und auch in Durlach Flächen für Projekte zu identifizieren.

Die Beratung über Anfragen (TOP 5) bezüglich fester und mobiler Verkaufsstände im Bereich des Turmbergs – ob Snack-Automat, mobiler Verkaufsstand oder Sondernutzungsgenehmigungen – wurde in den Fachausschuss verwiesen, dann für 2025 entsprechende Vorschläge zu bringen.

Durlacher Gartenbauamt darf vor der Karlsburg loslegen

Um die Aufwertung des öffentlichen Raums am Schlossplatz (Vorplatz zwischen Straßenbahn und Karlsburg) ging es bei TOP 6 in einem Antrag der SPD-OR-Fraktion. Die Verwaltung empfiehlt, anstatt der Rasenfläche eine flache Bepflanzung vorzunehmen, welche schattenverträglich und wurzeldruckgeeignet ist. Die Aufenthaltsqualität sei das A und O, ob für Besucher, Durlacher oder Geschäftsleute, so der Tenor der Räte, die zudem weitere Anregungen gaben; ob „D U R L A C H“-Schriftzug als Sitzmöbel auf dem Platz, Verlagerung der bestehenden Sitzbänke oder andere Bepflanzung. Einstimmig wurde dem Vorschlag zugestimmt; das Durlacher Gartenbauamt darf loslegen.

Gritznerstraße – Sanierungsgebiet „Durlach Stadteingang“

Um die Überprüfung kurzfristig umsetzbarer Verbesserungsmöglichkeiten für die Wegebeziehung des Fußverkehrs in und um die Gritznerstraße ging es unter TOP 7 in einem Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion, unter anderem Querungsmöglichkeiten und Sperrungen. Dabei wird die Stadtverwaltung auch aufgefordert, das „aufgesetzte Parken im Bereich dieser sehr stark frequentierten Gehwege abzuschaffen“. Es geht um das Areal an der Post in der Gritznerstraße, Teil des Sanierungsgebietes „Durlach Stadteingang“.

Im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet habe das Stadtplanungsamt, so die Antwort, bereits ein Konzept für den Platz entwickelt, das aktuell aktualisiert werde, wobei auch Belange des Fußverkehrs einbezogen werden, jedoch seien Änderungen an der Infrastruktur nicht kurzfristig umsetzbar.

In der Diskussion brachte Ortschaftsrat Clemens (FW) zum Ausdruck, dass eine Querung wichtig sei, nicht jedoch die Streichung der Parkplätze, gerade in einem Bereich, in dem Läden, Post und Praxen seien. Ortschaftsrat Dr. Noé (FDP) betonte, dass es schon eine Planung für den Platz gebe. Vorgezogene Maßnahmen vor dem Umbau seien wohl nicht drin. Die Gefahrensituation lasse sich jedoch schon vorher beheben. Sollten die Antragsteller auf eine Sperrung bestehen, solle gleich abgestimmt werden. Dem war „explizit“ nicht so – und der Antrag wurde nun in den Fachausschuss verwiesen.

Stadtspaziergänge

Um die Durchführung regelmäßiger Stadtspaziergänge aus der Perspektive mobilitäts- und seheingeschränkter Menschen ging es bei TOP 8 in einem Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. Das Stadtamt Durlach begrüßt den Antrag und kann die Spaziergänge aus der Perspektive mobilitäts- und seheingeschränkter Menschen umsetzen, ab Frühjahr 2025. Einstimmige Zustimmung!

Kita-Statistik: Nutzen vs. Aufwand

Um die Bereitstellung einer Statistik zu Betreuungsausfallzeiten in Durlacher Kindertageseinrichtungen ging es bei TOP 9 in einem Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. Dabei solle die Stadtverwaltung die Voraussetzungen und gegebenenfalls eine Infrastruktur schaffen, Daten zu erheben und öffentlich zugänglich zu machen, die dazu geeignet sind, Ausfallzeiten hinsichtlich ihrer Relevanz zu beurteilen und einer spezifischen

Betreuungseinrichtung zuzuordnen. Aufgrund der vielfältigen Trägerlandschaft könne lediglich für die städtischen Kindertageseinrichtung im Zuständigkeitsbereich eine verlässliche Datenbasis zur Verfügung gestellt werden. Allerdings gebe es, so das Stadtamt Durlach, in Durlach und den Stadtteilen Grötzingen, Hohenwettersbach, Palmbach, Grünwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier insgesamt 41 Kindertageseinrichtungen von elf verschiedenen Trägern; Stadt Karlsruhe, AWO, katholische Kirche, evangelische Kirche, „Pro Liberis“, „Lenitas“, „Familie und Beruf“, „Im Dachsbau“, „CONET ISB“, Löwenkindergarten und „Wigwam“. Ob erheben, melden, Daten pflegen oder zeitnah weitergeben: Tenor der anhaltenden Diskussion im Ortschaftsrat; ein sehr aufwändiger Prozess, der wohl kaum umzusetzen sei, da alle melden müssten.

Die eigentliche Tätigkeit habe oberste Priorität, so Ortschaftsrat Dr. Noé (FDP), nicht das Formularausfüllen. Die Veröffentlichung der Betreuungsausfallzeiten sei dann so etwas wie eine „Ekelliste der Kitas, ein öffentlicher Pranger“. Wie belastbar seien solche Daten, fragte Ortschaftsrat Müller (CDU) und hinterfragte den Mehrwert einer solchen Maßnahme. „Noch mehr Bürokratismus?“ fragten Ortschaftsrat Clemens und Ortschaftsrätin Thormann (FW), verwiesen auf Aufwand und Nutzen. In Zeiten von Unterbesetzung, so Ortschaftsrätin Labenz (Linke), sei nicht die Erhebung der Ausfallzeiten das Problem. Auch Ortsvorsteherin Ries betonte, es brauche mehr Erzieher und Erzieherinnen, nicht Listen! Das Stimmungsbild war deutlich: Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt!

Klimaschutzkonzept 2030 in Durlach

Um die Vorstellung der neuen Koordinatorin für eine klimaneutrale Stadtverwaltung ging es unter TOP 10 in einem Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. Zudem ging es um die Präsentation einer Roadmap zur Umsetzung wesentlicher Aspekte des Klimaschutzkonzepts 2030 mit einem Fokus auf Durlach. Ob Energieberichte, Infos des „Klimateams Durlach“, Modernisierung von Heizungsanlagen in Schulen, neue Beleuchtungen, PV-Anlagen: Die Vertreterin der Koordinatorin der klimaneutralen Stadtverwaltung des Umwelt- und Arbeitsschutzes hat Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt klimaneutralen Stadtverwaltung sowie Projekte im Ortschaftsrat Durlach vorgestellt. Oftmals sei die Thematik schon im Tagesgeschäft angekommen, doch es scheitere meist nicht am Wollen, sondern an den Kosten. Etliche Nachfragen wurden gestellt; ob zum Thema „Smart Lightning“ oder zu Anreizen für die Umsetzung (GRÜNE). Der Ortschaftsrat nahm den Bericht zur Kenntnis, wünschte sich eine regelmäßige Berichterstattung.

Halteverbotszone Alter Friedhof

Um die Verlängerung der Halteverbotszone in der Kurve des Alten Friedhofs ging es unter TOP 11 in einem Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. Dies könne erfolgen, so die Antwort von Ordnungs- und Tiefbauamt, ebenso die Absenkung des Bordsteins auf der Westseite Gärtnerstraße gegenüber des Parkausgangs zur Herstellung einer barrierefreien Querungsmöglichkeit für den Fußverkehr, jedoch nicht eine Markierung des Querungsbereichs. Die Fraktion zeigte sich mit der Antwort zufrieden. Unterstützt wurde die Maßnahme von der SPD, die eine gefährliche Situation damit entschärft sah; moniert wurde von der FDP jedoch, dass die Maßnahme ohne Vorbesprechung, „in vorauseilendem Gehorsam“ von den Ämtern angeschoben wurden. Mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt, bei zwei Enthaltungen und zwei Ablehnungen.

Kreuzung: Auer Straße, Schinnrainstraße, Bleichstraße

Um einen Fußverkehrsfreundlichen Kreuzungsbereich in der Auer Straße, Schinnrain-, Bleichstraße ging es bei TOP 12 im Antrag der B´90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion. Für den Fußverkehr sei die Gestaltung der Flächen von Nachteil. Die mögliche höhere Geschwindigkeit der fahrenden Autos im Allgemeinen und die Unübersichtlichkeit der gesamten Kreuzung im Besonderen – vor allem durch mangelnde Aufstellflächen für Fußgänger – würden ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen, so der Antrag. Dieser Kreuzungsbereich wurde, so Stadtplanungs- und Ordnungsamt, bereits in mehreren Arbeitsgruppen thematisiert: „Leider konnte die Maßnahme aufgrund von Personalwechseln und fehlenden Kapazitäten nicht wie gewünscht fortgeführt werden“. In den vergangenen Monaten konnte die Planung zwar intensiviert werden, sodass die geplanten Maßnahmen zeitnah dem Ortschaftsrat vorgestellt werden könnten. „Zeitnah“: Der Rat stimmte dem einstimmig zu, bat dazu um provisorische Lösungen, wenn die Kosten abbildbar wären.

In den Mitteilungen des Stadtamts und den mündlichen Fragen ging es um die Punkte „Fugen in der Pfinztalstraße“, öffentliches WC in der Karlsburg, wiederkehrende Bürgersprechstunden und die neue Treppe bei der „Villa Rustica“.