Neue Mehrheit im Durlacher Ortschaftsrat ändert Verkehrskonzept

Wie wird zukünftig die Durlacher Altstadt per Auto erreichbar sein? Foto: cg

Wie wird zukünftig die Durlacher Altstadt per Auto erreichbar sein? Foto: cg

Für reichlich Diskussionen im Durlacher Ortschaftsrat sorgte diese Woche (13. November 2024) der Antrag der CDU-Fraktion, bei dem es unter Tagesordnungspunkt 6 um eine „Änderung am Verkehrskonzept“ in Durlach ging.

Kurz zusammengefasst geht es durch die beantragten Punkte um eine erweiterte Erreichbarkeit des Altstadtrings für den motorisierten Individualverkehr: „Die Prinzessenstraße wird weiterhin für den Kraftverkehr in beide Fahrtrichtungen geöffnet und eine Ausweisung als Fahrradstraße wird verworfen“, „Keine Verlängerung der Fußgängerzone in der Pfinztalstraße zwischen Seboldstraße und Bienleinstorstraße und eine Beibehaltung der aktuellen Aus- und Einfahrtsituation für den Kraftverkehr“ und „Öffnung der Pfinztalstraße für den Kraftverkehr von der Karlsburgstraße in Richtung Hengstplatz“.

In der Begründung monierte die CDU, dass die aktuelle Planung zur Fortschreibung des Verkehrskonzepts für Durlach unausgereift erscheine, berücksichtige die Verkehrssituation in den umliegenden Straßen nur unzureichend. Durch die Beibehaltung der Prinzessinnenstraße als reguläre, in beide Richtungen zu befahrende Straße, bliebe es weiterhin möglich, die größte Tiefgarage im Zentrum Durlachs ohne Umwege von Osten zu erreichen: „Zudem fehlt bisher eine verkehrsplanerische Anbindung des zukünftigen BMD-Areals um ein ganzheitliches Verkehrskonzept adäquat fortzuschreiben.“

In der Stellungnahme zum Antrag verwies das Stadtplanungsamt darauf, dass die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes Durlach im Dezember 2023 durch den Ortschaftsrat beschlossen und die aufgeführten Änderungsanträge in der gleichen Sitzung abgelehnt wurden (siehe „Artikel zum Thema“) – und bittet darum, den eingegangenen Änderungsantrag als „erledigt“ zu betrachten.

„Korrektur der Maßnahmen“

Allerdings gab es damals andere Mehrheiten im Ortschaftsrat – und kaum stand der Antrag zur „Korrektur der Maßnahmen“, so Andreas Kehrle von der CDU, an, gingen Wortmeldungen bei der Versammlungsleiterin ein. Die Grünen Christina Stolz und Sonja Klingert erinnerten daran, dass es ursprünglich durch die Maßnahmen „weniger Autos im Altstadtring“ und die „chaotische Situation“ vor der Schlossschule geändert werden sollte; die beantragte Änderung sei eine „Verschlimmbesserung“, so ihr Fazit. Jan-Dirk Rausch hinterfragte für die SPD, ob die Vorschläge der CDU besser seien als die Betrachtung durch die Ämter. Der Hinweis, dass die Zu- und Abfahrt zum Scheck-In, immerhin ein Anker für Durlach und den Handel, wichtig sei, kam von FDP und CDU.

Sicherlich auch vor dem Hintergrund, dass bald Schilder an der Autobahn für Durlach werben, gehe es um die Erreichbarkeit von Durlach, da könnten nicht zwei von drei Zufahrten zur Altstadt gestrichen werden. „Die generelle Erreichbarkeit der Durlacher Altstadt muss gewährleistet bleiben“, betonte Norman Gaebel von der FDP, während Mathias Tröndle von der SPD daran erinnerte, dass es nicht die Frage nach richtig oder falsch sei, sondern „eine Frage der Prioritäten“, schließlich würden einzelne Maßnahmen des Verkehrskonzepts aufeinander aufbauen.

Mit zunehmender Dauer des Tagesordnungspunkts wurde mitunter auch der Ton der Diskussion schärfer. Die SPD-Fraktion brachte durch Jan-Dirk Rausch noch einen Initiativantrag ein, der vorsieht, dass nach einem Jahr eine Evaluation stattfinde, um final zu entscheiden. Um darüber zu beratschlagen, wurde eine rund zehnminütige Sitzungspause gewährt.

Vor der Abstimmung ging es auch um die Reihenfolge der Anträge; erst Initiativantrag oder Änderungsantrag? Der Rat befand, dass über den Initiativantrag zuerst abgestimmt werden sollte. Das war so ziemlich der einzige Konsens bei diesem Thema.

Der Initiativantrag sei jedoch, so Martin Pötzsche von den Grünen, „eine unnötige Schleife“. Abstimmung: Der Antrag wurde mit 3 zu 17 Stimmen abgelehnt – und in der Folge der ursprüngliche Antrag der CDU mit 12 (Stimmen von CDU, FDP, AfD und Freie Wähler) zu 8 angenommen, das Verkehrskonzept mithin verändert.

„Zerstörung des Verkehrskonzepts“

Worauf Jan-Dirk Rausch Ortsvorsteherin Alexandra Ries die Anregung gab, Kraft ihres Amtes ihr Widerspruchsrecht auszuüben – Thema „Zerstörung des Verkehrskonzepts“: Sie möge dies prüfen, was Ries zusagte.

Es ginge mit dem Änderungsantrag um eine Verbesserung von wesentlichen Punkten des Verkehrskonzepts – zur Stärkung von Durlach als B-Zentrum: Dirk Müller von der CDU monierte das Vorgehen der SPD als „Versuch eines Hintertürchens“.

Als „gefährliches Spiel“ bezeichnete dies Ortsvorsteherin Ries, versuchte aber die Wogen zu glätten, schließlich würden sich Mehrheiten und Zusammensetzungen im Rat ändern; dies sei nichts Ungewöhnliches – und verwies auf das Thema Brötchentaste, das schon mehrmals (mit unterschiedlichem Ausgang) auf der Tagesordnung in Durlach stand!

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