Bei der Klärung des Vollservice bei der Wertstoffsammlung geht die Stadt Karlsruhe den nächsten Schritt. Mit der Dokumentation des Vergabeverfahrens wird die Stadtverwaltung einer Forderung der Vergabekammer nachkommen, um die mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. März 2024 vorgegebene Zielsetzung umsetzen zu können. Nach Erteilung einer Rüge hatte ein Dienstleistungsunternehmen bei der Vergabekammer Baden-Württemberg, die beim Regierungspräsidium Karlsruhe angesiedelt ist, einen Nachprüfungsantrag zum Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Mit seinem Nachprüfungsantrag hatte sich das Entsorgungsunternehmen gegen die Vereinbarung der Stadt mit Knettenbrech + Gurdulic (K + G) gewendet.
Vollständige Dokumentation
Seit kurzem liegt die Entscheidung der Vergabekammer vor, in welcher der Stadt Karlsruhe auferlegt wurde, das Verfahren für die Erteilung des Dienstleistungsauftrags vollständig zu dokumentieren. Trotz der Verzögerung durch die Entscheidung der Vergabekammer geht die Stadtverwaltung weiterhin davon aus, die mit dem Gemeinderatsbeschluss vorgegebene Zielsetzung künftig umsetzen zu können. In einem gemeinsamen Gespräch Mitte Mai haben sich die Stadt und K + G darauf geeinigt, dass bis zur Umsetzung der notwendigen ergänzenden Verfahrensschritte die Wertstofftonnen weiterhin durch K + G den Vorgaben der Abfallentsorgungssatzung entsprechend von ihrem Standort abgeholt und zurückgestellt werden. Wo der Standplatz des Wertstoffbehälters höchstens 15 Meter von der Straße und stufenfrei zu erreichen ist, ist am Abholtag nichts zu veranlassen. In allen anderen Fällen werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihre Behälter am Leerungstag möglichst auf dem Gehweg bereitzustellen.
Anmerkung der Redaktion
Leserinnen und Leser von Durlacher.de haben mitgeteilt, dass sie erwarten, dass die auf dem Gehweg bereitgestellten Tonnen nach der Leerung an der selben Stelle wieder abgestellt werden und keine Eingänge oder Ausfahrten oder gar den ganzen Gehweg durch wildes Abstellen blockieren.
