„Wir waren schon sehr erstaunt, dass wir im Vorfeld nicht darüber informiert wurden“, so die moderate Aussage eines Anwohners gegenüber Durlacher.de. Die Verwaltung aus Karlsruhe hatte einfach Schilder ausgetauscht; ein Bereich mit drei Stellflächen war nun eingeschränktes Halteverbot, im Volksmund „Parkverbot“, für Einsatzfahrzeuge der Polizei jedoch frei.
Nachfrage im Rathaus in Durlach, wie es denn zu diesem plötzlichen Wechsel der Schilder kam: Egal, wo man „anklopfte“, die Überraschung war groß, dass hier eine Änderung erfolgte, dies sei etwas Neues. Besonders da man sich im Durlacher Rathaus gerade an dieser zentrumsnahen Stelle dafür eingesetzt hatte, dass die Fläche tagsüber (8 bis 20 Uhr) für Geschäfte, Marktbesucher und Kunden mit Parkschein zur Verfügung steht – und im Zeitraum ab 13 Uhr gebührenfrei mit entsprechendem Bewohnerparkausweis.
Auch die Bürgergemeinschaft Durlach und Aue zeigte sich überrascht: „Wir wurden da nicht gefragt – aber das ist ein Thema, das Bürgerinnen und Bürger gerade in einem Bereich mit sehr hohem Parkdruck stark interessiert“, so Vorsitzender Roger Hamann, der auch oft im Gemeinderat bei den Sitzungen dabei ist, „aber auch dort habe ich davon nichts gehört. Gut finde ich diese Maßnahme nicht!“ Auch im Ortschaftsrat war das Thema nicht auf der Tagesordnung. „Wir haben davon auch eher zufällig erfahren“, so Ortsvorsteherin Alexandra Ries, betonte aber, in Karlsruhe in der Sache nachhaken zu wollen.
Von der Stadt Karlsruhe, die offensichtlich „Verursacherin“ dieser Situation ist, kam auf Nachfrage von Durlacher.de die Antwort, dass durch die Zusammenlegung der Polizeireviere Oststadt und Durlach grundsätzlich die Notwendigkeit nach mehr Parkierungsflächen für die Einsatzfahrzeuge entstand. „Nun wurden vorläufig zwei zusätzliche Parkflächen in der Amthausstraße zur Verfügung gestellt, um im Einsatzfall vorerst ein zügiges Abfahren der Fahrzeuge zu gewährleisten.“ Nun würden fünf Stellplätze in der Amthausstraße für die Polizei zur Verfügung stehen. Doch solle in den nächsten Wochen ein gemeinsamer Termin des Ordnungs- und Bürgeramtes mit Stadtamt und Polizeirevier Durlach stattfinden, damit „eine fachlich tragfähige und vor Ort allseits akzeptierte Lösung gefunden werden kann“, teilte die Stadt Karlsruhe über das Presseamt mit.
Überraschend war dabei die Aussage, dass es „zwei zusätzliche Parkflächen“ seien, gekennzeichnet sind jedoch drei?! „Aus konstruktiven Gründen wurden die vorhandenen Möglichkeiten zur Anbringung von Verkehrszeichen übernommen“, so die Antwort auf die erneute Nachfrage aus dem Karlsruher Rathaus: „Hierdurch lässt sich jetzt nicht eindeutig erkennen, dass der letzte Stellplatz im eingeschränkten Halteverbot dem Grunde nach nicht mehr für Einsatzfahrzeuge vorgesehen ist.“ Was denn dann? Nur zwei eingezeichnete Stellflächen – oder doch eher die Beschilderung? Eine interessante Frage, die Diskussionen im Alltag aufwerfen wird!
Auch die Polizei ging auf die Zusammenlegung der Reviere ein, betont in einer Stellungnahme: „Da die beengte Bebauung im Bereich des Innenhofes keine Erweiterung zulässt und die baulich bedingte, mangelnde Torbreite und die damit verbundene schlechte Einsichtnahme in die Durchgangsfahrbahn kurze Interventionszeiten praktisch in Gänze verhindern, stand als letzte Option nur die Schaffung von zusätzlichem Parkraum vor der Liegenschaft zur Verfügung. Die Umsetzung dieser bereits seit 2022 dringend benötigten Parkflächen wurde nun durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde der Stadt Karlsruhe angestoßen.“ Unsere Kontrolle ergab übrigens: Die Einfahrt ist breit genug – und die Fahrzeuge fahren (zum Leidwesen der Anwohner) mit Signal bei vielen Einsätzen vom Revier aus los!
Rund 20 Stellflächen im Hof vorhanden
Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Karlsruhe ist Auslöser der Geschichte in Durlach, geht aber überhaupt nicht ein auf die aktuelle Vor-Ort-Situation: Denn im Innenhof des Polizeireviers Durlach gibt es jede Menge Parkflächen, die aber offensichtlich auch von Privatfahrzeugen genutzt werden. Neun Stellflächen sind eingezeichnet, dazu gibt es sieben Garagenplätze und einige weitere Flächen, auf denen Fahrzeuge abgestellt werden können. Je nach „individueller Parkweise“ gibt es rund 20 Stellflächen im Hof, die bei unseren Stichproben von vielen Privatfahrzeugen genutzt wurden! Mit anderen Worten: Die Dienstfahrzeuge werden auf der Amthausstraße abgestellt, damit im Hof auch Platz für private Fahrzeuge (der Polizisten) ist. Sicher bequem, direkt zum Arbeitsplatz fahren zu können, doch – drücken wir es mal freundlich aus – höchst ärgerlich für Anwohner, Besucher, Kunden, Handel – und Bürgerinnen und Bürger. Man stelle sich das nur mal vor, dass andere Ämter das auch so machen: Private Fahrzeuge in den Hof stellen und die Dienstfahrzeuge auf extra markierten Stellflächen dann in Wohnbereichen abstellen.
Die Auflösung der Geschichte rückt näher, denn nach Aussage des Ordnungsamts in Karlsruhe, die Ortsvorsteherin Ries auf ihre Nachfrage erhielt, sollen die „veränderten“ Schilder wieder abgebaut werden, ersetzt dann durch die „alten“. Heute Abend (25. Juli 2024) war dies noch nicht der Fall.
