Das Stadtamt hat gemäß einem Beschluss des Ortschaftsrats aus dem Jahr 2023 (siehe „Artikel zum Thema“) Kontakt mit der „Autobahn GmbH“ aufgenommen. Eine erste Prüfung der habe ergeben, dass die Platzierung einer touristischen Tafel (mit Hinweis auf Durlach) an der A5 im Bereich Karlsruhe grundsätzlich möglich sei. Jetzt gehe es um einen möglichen – und gut wahrnehmbaren – Standort und die anfallenden Kosten. Für Lieferung, Montage sowie Ablöse für Unterhaltung und Abbau eines Schildes veranschlagt die „Autobahn GmbH“ rund 20.000 Euro, die Durlach bereit wäre, für eine weitere Sichtbarkeit des Stadtteils in die Hand zu nehmen, so der Tenor der Räte. Durlach habe bei den genormten Schildern Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung.
Die Tagesordnungspunkte 2, 5 und 8 (Aufwertung öffentlicher Raum am Schlossplatz, Standortwahl für Stellplätze der Schloss-Schule nach Abschluss der Bauarbeiten und Umsetzungsstand zum Durlacher Verkehrskonzept) wurden abgesetzt, werden in der kommenden Sitzung – mit den neu gewählten Ortschaftsräten – behandelt.
Hitzeperioden in Durlach
Im Antrag zum Umgang mit Hitzeperioden in Durlach wollte B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion den aktuellen Stand des städtischen Hitzeaktionsplans und die konkret für Durlach angedachten Maßnahmen bei zukünftigen Hitzeperioden wissen. Beim an sich stadtweiten Thema gibt es Besonderheiten für jeden Stadtteil, um die Folgen für „überhitzte Personen“ abzumildern, gerade mit Blick auf Pflegebedürftige in Heimen oder in privaten Haushalten.
Ob Information der Öffentlichkeit, Sozialbehörde, die einen Blick darauf hat, Kooperation mit der Ärzteschaft oder Apotheken, Stadtplan (siehe „Artikel zum Thema“), Unterstützungsfonds für baulichen Hitzeschutz in sozialen Einrichtungen, Anschaffung eines Hitzbusses (wohl für 2025), öffentliche Trinkwasserstellen oder Öffnung der Kirchen: Neben etlichen genannten Punkten in der Stellungnahme des Umweltamts kamen auch Hinweise aus den Reihen der Bürgervertreter. Dabei soll künftig auch der Gewölbekeller an heißen Tagen (und Perioden) zugänglich sein, in Aue eine Absprache mit Geschäften erfolgen und mehr niederschwellige Infos für die Bevölkerung zugänglich sein. Ortsvorsteherin Alexandra Ries dankte für die Initiative, und kündigte an, zum Thema noch einmal Kontakt mit dem zuständigen Amt aufzunehmen.
Verbesserung der Parkleitführung
Beim Antrag von B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion zur „Verbesserung der Parkleitführung“ in Durlach ging es darum, dass auch die Durlacher Parkhäuser in der online dargestellten Parkhausbelegung der Karlsruher Parkhäuser erfasst werden sollen. Die beiden Durlacher Parkhäuser („Amalienbad“ mit nur 70 Stellplätzen und „Scheck-In“ mit 570 Stellplätzen, jeweils abzüglich der Dauerparker) seien nicht in das städtische Parkleitsystem integriert, so die Info des Tiefbauamts, doch seien es auch private Betreiber.
Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung der Fahrzeugflotten gehe das Amt mittelfristig über eine Internetbasierte Datenversorgungen davon aus, dass Parkleitsysteme im öffentlichen Raum entbehrlich werden. Es sei auch daher davon auszugehen, dass in Karlsruhe das Parkleitsystem innerhalb der nächsten zehn Jahre zurückgebaut werde. In einer Betrachtung müssten dann auch, so Hinweise von Ortschaftsräten, Stellflächen an der Peripherie der Altstadt, unter anderem am Blumentor oder der Festhalle, berücksichtigt werden. Dort seien die Stellplätze aber nicht „erfassbar“. Zudem müsste das Parkleitsystem auch eingebunden sein ins Verkehrskonzept. Daher geht der Tagesordnungspunkt wieder in den Ausschuss.
Neumarkierung von Bewohnerparklätzen in der nördlichen Mittelstraße
Um die „Neumarkierung von Bewohnerparklätzen in der nördlichen Mittelstraße“ ging es in einem Antrag der CDU-OR-Fraktion. Im Rahmen der Neupflasterung der Mittelstraße und dem Teilstück Am Zwinger wurden im nördlichen Teil der Mittelstraße Fahrrad-Stellplätze angebracht, doch reiche der verbliebene Platz für Stellplätze für Anwohner. Hierdurch könnten die dauerhaft weggefallenen Bewohnerparkplätze der Mittelstraße wenigstens teilweise kompensiert werden. Das Ordnungsamt ziert sich offensichtlich, verweist darauf, dass es nicht zielführend sei, Einzelmaßnahmen des Verkehrskonzepts vorzuziehen. Alles sei dafür bereit, so die Antwort der CDU, die Schilder hängen, es müsse nur noch gepinselt werden. Der Antrag kam zur Abstimmung: Angenommen bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen.
Aufgesetzte Parken auf Gehwegen
Um das in bestimmten Bereichen der Stadt zugelassene „Aufgesetzte Parken auf Gehwegen“ (markiert und 2 Räder auf dem Gehweg) ging es in einem Antrag. Die B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion wollte wissen, wie die Stadt Karlsruhe es nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts künftig handhaben wird; wann mit einem Konzept, einer Lösung und einer Umsetzung eines Verbots des „Aufgesetzten Parkens auf Gehwegen“ zu rechnen sei.
Die Stellungnahme des Ordnungsamts war deutlich: „Die Verwaltung sieht im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinen Handlungsbedarf für das Stadtgebiet Karlsruhe.“ Das im Volksmund genannte „Gehwegparken“ gibt es in Durlach unter anderem in der Ellmendinger Straße. Dort werde es weiterhin geduldet, „da weder eine Übergangslösung noch ein kompletter Umbau bisher zu realisieren waren“ und der Wegfall zu Verstopfungen im Verkehrsfluss führen würde. Bei Neuplanungen werde der neue Querschnitt der Straße in der Regel ohne legalisiertes Gehwegparken geplant und verwirklicht.
Geschwindigkeitsanzeige in der Pfinzstraße
Um eine „Geschwindigkeitsanzeige in der Pfinzstraße“ ging es in einer Anfrage der B‘90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion: An diversen Straßen in Durlach gebe es seit einiger Zeit Geschwindigkeitsanzeigen mit „Smiley“-Symbolen je nach Einhaltung oder Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Ob eine solche Anzeige auch in der Pfinzstraße zwischen Hub- und Pforzheimer Straße (auch temporär) installiert werden könne, wollte die Fraktion wissen.
Um die grundsätzliche Wirkungsweise der Anzeigetafeln nicht zu schmälern, sollten diese nur an Örtlichkeiten mit einer hohen Wirkungskraft angebracht werden, so die Stellungnahme des Ordnungsamts: Zwischen An der Fayence und Keramikweg (Fahrtrichtung West) wäre der einzig geeignete Laternenmast; die Stadtwerke würden das aktuell überprüfen, doch verfügbare Geschwindigkeitsanzeigen gebe es derzeit in Karlsruhe keine, ein Kauf sei auch nicht vorgesehen. Vorschlag aus dem Rat: Die aktuelle Anzeige in der Waldshuter Straße, wurde bei Einrichtung einer Umleitungsstrecke dort installiert, könne in die Pfinzstraße umgesetzt werden: Zustimmung im Rat!
Mitteilungen des Stadtamts
Bei den Mitteilungen des Stadtamts Durlach ging es unter anderem um das Nicht-Funktionieren des Brunnens am Alten Friedhof. Nach Auskunft des Gartenbauamts Durlach hätten die Stadtwerke den Anschluss abgeklemmt bei einer Maßnahme im angrenzenden Haus. Doch der öffentliche Brunnen werde daraus gespeist. Dies sei wieder in der „Anschluss-Planung“. Bei den mündlichen Fragen ging es um das Geschäft in der Pfinztalstraße 4, das mit seinen Auslagen viel vom Gehweg vor dem Gebäude belege.
Beifall für Günther Malisius
Auch wenn die Verabschiedung der ausscheidenden Räte erst in dieser Woche erfolgt, dankte Ortsvorsteherin Alexandra Ries Günther Malisius (FDP), der an der kommenden Sitzung nicht teilnehmen kann. Seit über 30 Jahren ist er im Durlacher Bezirksbeirat und Ortschaftsrat. Er habe sichtbar Spuren in Durlach hinterlassen, nicht nur durch die Plaketten an Gebäuden, die auf ihn zurückgehen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Rats dankten ihm mit Standing Ovations.
