Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hat mit großem Unverständnis auf die Ankündigung von weiteren Warnstreiks der Gewerkschaft Ver.di bei den Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg reagiert (siehe Artikel zum Thema). „Das ist alles andere als der versprochene verantwortungsvolle Umgang mit dem Streikrecht“, kritisierte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. Zusätzlich zu den Gehaltssteigerungen in Höhe von durchschnittlich 12 Prozent ab März fordert Ver.di für die Beschäftigten im Nahverkehr einen weiteren Zuschlag im Umfang von 30 Prozent, belegen Berechnungen des KAV. Der Forderungskatalog von Ver.di sei in seinem Gesamtumfang „historisch“ und „maßlos“. Auch Gewerkschaftsmitgliedern sei bewusst, dass dieser nicht finanzierbar sei. Ver.di selbst hatte die Berechnungen des KAV nicht ansatzweise infrage gestellt.
Fehlende Transparenz bei Ver.di
„Ver.di kann gerne bei den Fahrgästen, die am 20. oder 21. Februar 2024 nicht wie gewohnt mit dem ÖPNV zur Arbeit kommen, um Verständnis für die Streiks werben. Dann sollten die Gewerkschaftsmitglieder endlich auch ihre völlig übertriebenen Forderungen konkret in der Öffentlichkeit vortragen – und nicht nur hinter verschlossenen Türen in den Verhandlungen“, erklärte Donath weiter.
Kontraproduktive Hinhaltetaktik
„Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass die unrealistische Forderungshöhe einzig dazu dienen soll, eine Einigung unmöglich zu machen und die Streikfähigkeit so lange wie möglich aufrecht zu erhalten“, merkt der Vorsitzende des KAV, Dr. Wolf-Rüdiger Michel an. „Die Arbeitgeber haben Angebote zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gemacht, auf die Ver.di überhaupt nicht eingegangen ist. Ver.di kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass zu den 440,00 Euro Gehaltssteigerungen im März 2024 allein durch die geforderte Nahverkehrszulage noch einmal 450,00 Euro obendrauf kommen. In keiner Branche gab es Entgelterhöhungen von knapp 1.000,00 Euro pro Monat“ so Dr. Michel weiter. Die weiteren Ver.di Forderungen sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. „Ständige Streiks für Forderungen von mehr als 30 % zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger – das Maß ist voll“, ergänzte Donath hierzu.
Unrealistische Forderungen
Mit dem bereits vereinbarten Zuschlag aus dem Tarifkompromiss für den Öffentlichen Dienst von April 2023 steigt das durchschnittliche Bruttogehalt im Fahrdienst nach KAV-Berechnungen ab März bereits von rund 3.600 auf mehr als 4.000 Euro. Der aktuelle Forderungskatalog in den Manteltarifverhandlungen sehe einen weiteren Anstieg auf 5.200 Euro vor. Ihr sei keine Branche bekannt, in der für Gehaltssteigerungen in einer Größenordnung von insgesamt mehr als 40 Prozent gestreikt werde, erklärte Donath. „Wir wünschen uns nun endlich schnelle und lösungsorientierte Verhandlungen von Verdi“, sagte die KAV-Hauptgeschäftsführerin mit Bezug auf die nächste Verhandlungsrunde, die am 5. und 6. März 2024 in Stuttgart stattfindet.