2022 wurde seitens des Ortschaftsrates ein Antrag zur Prüfung von Fahrradstraßen in Durlach gestellt. Nach Behandlung im Ortschaftsrat wurden von Seiten der Räte von der Verwaltung weitere Untersuchungen angefragt, unter anderem ging es dabei – ein Antrag der Grünen von Mai 2024 – um die Erfassung der Belegung der tagsüber freiwerdenden Stellflächen.
In der Erwiderung empfiehlt die Verwaltung die Realisierung der so genannten „Variante 2“ und bat den Ortschaftsrat um Beauftragung des Tiefbauamtes zur entsprechenden Umsetzung.
Die empfohlene Variante (Wegfall von rund 40 Parkplätzen) würde nach Planung eine Fahrgasse für den Radverkehr von 3,5 Metern Breite (abschnittsweise 5,5 Meter) erhalten. „Dieses Maß werde bereits in Teilen der Sophienstraße in Karlsruhe eingesetzt. Das markierte Gehwegparken im nördlichen Bereich bliebe erhalten, das Längsparken am Fahrbahnrand würde jedoch entfallen. Zu den baulichen Parkplätzen sowie dem Gehwegparken werden Sicherheitstrennstreifen markiert“.
Das Thema wurde unlängst im Ortschaftsrat schon heiß diskutiert – und auch vergangene Woche war schnell erkennbar, dass es Diskussionsbedarf gibt, denn noch immer wurde vom Stadtplanungsamt nicht erklärt, wo wegen der unechten Fahrradstraße die wegfallenden Parkplätze in diesem Bereich kompensiert werden könnten.
Thema „Bürgerbeteiligung“
„Als Bewertungsgrundlage wurde in der Basler-Tor-Straße eine nächtliche Parkraumerfassung durchgeführt, um die Parksituation für die Anwohnenden bewerten zu können. Nach Antrag des Ortschaftsrates wurde eine zusätzliche Erhebung zur Mittagszeit durchgeführt“, so das Stadtplanungsamt in der Stellungnahme – und weiter: „Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung in Form von Befragungen oder Umfragen ist bei einer Maßnahme dieser Größe nicht verhältnismäßig und mit den verfügbaren personellen und finanziellen Kapazitäten nicht leistbar.“
Eine Aussage, die im Ortschaftsrat über alle Parteien hinweg Stirnrunzeln verursachte, denn das waren genau die monierten Punkte. Kritisiert wurde von den Grünen, dass mit Anwohnern nicht gesprochen wurde. Es herrsche schon Parkdruck. Stefan Noé (FDP) bezweifelte, dass ausreichend Platz in der Umgebung sei – und monierte auch, dass Anwohner nicht befragt wurden. Von der CDU kam der Einwand, dass das Verkehrskonzept komplett angegangenen werden solle, nicht aufgeteilt. Zudem würde es in diesem Bereich „seit Jahren funktionieren“. Jan-Dirk Rausch (SPD) störte die Formulierung der Stellungnahme. Ob Anwohner, Radler oder Berufstätige: Der Antrag sei ohne vorhandene Erhebung nicht umsetzbar. Auf Basis der vorhandenen Infos sei keine Entscheidung möglich! Kritik wurde über alle Parteien hinweg geäußert, dass Bürger nicht befragt wurden. Da die Zahl der Autos seit Jahren steige, so Mathias Tröndle (SPD), sei es auch eine Frage der Parkraumbewirtschaftung und des Parkraummanagements. Kritik an der Formulierung in der Stellungnahme des Amts kam auch von Ortsvorsteherin Alexandra Ries: Das dürfe keine Schule machen, schließlich arbeite der Ortschaftsrat zum Wohle der Bürger.
Bei der Abstimmung gab es ein deutliches Ergebnis: nur 6 Ja-Stimmen, 13 Nein und eine Enthaltung – die Fahrradstraße in der Basler-Tor-Straße kommt nicht.
