„Der gefundene Kompromiss für die nächsten 24 Monate ist einerseits ein starkes Signal in Richtung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Damit werden ihre Leistung und ihre Belastung aufgrund der Inflation durch die öffentlichen Arbeitgebenden anerkannt. Besonders werden durch den Tarifabschluss die unteren Einkommensgruppen gestärkt. Das ist für uns als attraktive Arbeitgeberin angesichts des anstehenden Arbeitskräftebedarfs eine wichtige Verbesserung. Andererseits stellt die Steigerung der Löhne und Gehälter eine große Herausforderung für den städtischen Haushalt dar“, resümiert Finanzdezernentin und Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz nach einer Hochrechnung der Folgekosten.
Die Kosten werden durch den Aufbau der Tarifsteigerungen stufenweise ansteigen. Bereits in 2023 betragen die Inflationsausgleichszahlungen an die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung 9,9 Millionen Euro und bei den Beteiligungen bzw. Tochterunternehmen 18,3 Millionen Euro – also zusammen 28,2 Millionen Euro. Im Jahr 2024 steigert sich der Betrag zusätzlich durch lineare Tariferhöhungen bei der Stadt auf 29,4 Millionen Euro und den Beteiligungen auf 48,8 Millionen Euro, mithin zusammen dann 78,2 Millionen Euro.
Tarifabschluss übersteigt erwartete Steigerungen
Die Stadt Karlsruhe und ihre personalintensiven Beteiligungen hatten bereits frühzeitig im Haushalt der Stadt beziehungsweise in den einzelnen Wirtschaftsplänen der Gesellschaften Vorsorge getroffen und entsprechende vorsichtige Planungen aufgestellt. Der Tarifabschluss übersteigt die erwarteten Steigerungen bei der Stadt Karlsruhe beispielsweise in 2024 um 16,3 Millionen Euro und bei den Beteiligungen um 13,4 Millionen Euro, die in der Haushaltsplanung beziehungsweise in den Wirtschaftsplänen bisher noch nicht eingeplant sind. Damit wächst die voraussichtliche Deckungslücke, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2024/25 bis zur Haushaltseinbringung im Juli dieses Jahres noch geschlossen werden muss, alleine für 2024 um weitere 29,7 Millionen Euro an.
Entscheidung über Doppelhaushalt 2024/25 steht im Herbst an
In einer ersten Runde der Haushaltssicherung hat die Verwaltung bereits Verbesserungen im Ergebnishaushalt durch Kürzungen und Einnahmesteigerungen von 90 Millionen Euro pro Jahr erarbeiten müssen. In einer zweiten Runde der Haushaltssicherung muss gerade das Ergebnis als Folge insbesondere der Inflation und der steigenden Energiekosten um weitere 30 Millionen verbessert werden. Dieser Betrag steigt durch die Tarifabschlüsse nun nochmals deutlich an. Letztlich entscheidet dann der Gemeinderat im Herbst über den Doppelhaushalt 2024/25.
Luczak-Schwarz verweist auf Konnexitätsprinzip
Vor diesem Hintergrund zieht Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz zwei Schlussfolgerungen: „Es ist unabdingbar, dass Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten. Und das heißt, die Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, bezahlt. Zugleich geht es für die Stadt Karlsruhe nun darum, in Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien zu klären, wie die durch die Tarifeinigung bedingten Mehraufwendungen aufgefangen werden können.“
Neben der eigentlichen Stadtverwaltung wirken sich auch die städtischen Gesellschaften und Mehrheitsbeteiligungen, darunter insbesondere auch die personalintensiven Unternehmen Stadtwerke Karlsruhe, Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK), Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK), Städtische Klinikum Karlsruhe gGmbH und der Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe (zuvor Amt für Abfallwirtschaft) durch Defizitausgleiche und Abführungen auf den Gesamthaushalt der Stadt aus.
