Die Beschlussvorlage, über die am gestrigen Dienstag (25. Oktober 2022) im Karlsruher Gemeinderat abgestimmt wurde, hatte bereits im Vorfeld für reichlich Diskussionen gesorgt (siehe Artikel zum Thema). Zweimal wurde ihr einstimmig bei einer Enthaltung von den Mitgliedern des Durlacher Ortschaftsrates eine Absage erteilt.
Nach Meinung der Verwaltung würde der „Wunsch nach neuen Sanierungsgebieten mit den finanziellen Ressourcen und dem vorhandenen Personal“ kollidieren – „ältere“ Gebiete hätten Priorität. Die Fraktionen AfD, GRÜNE und KAL/Die Partei schlossen sich dieser Meinung an. Dagegen stimmten FDP, FW/FÜR, CDU, SPD sowie DIE LINKE und hatten damit eine Stimme mehr in der Waagschale.
Die Stadtverwaltung steht nun vor der Aufgabe, den Antrag für ein mögliches Sanierungsgebiet „Durlach Stadteingang“ termingerecht einzureichen. Die Abstimmung im Gemeinderat sei der Auftakt eines längeren Prozesses, so Ortsvorsteherin Alexandra Ries auf Nachfrage von Durlacher.de. „Der erste Schritt ist gemacht“, so Ries, Durchhaltevermögen sei jetzt weiterhin gefragt.
Abstimmungsergebnis im Gemeinderat (TOP 15 b)
Stellungnahme CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat
„Wir freuen uns, dass die Sanierungsmaßnahmen zum Stadteingang Durlach jetzt konkret angestoßen und nicht noch einmal verschoben werden“, berichtet stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Müller. „Dafür haben wir uns in der vergangenen Gemeinderatssitzung stark gemacht – auch gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung, die das Gesamtvorhaben nicht zum ersten Mal zurückstellen wollte. Unsere Befürchtung war, dass die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden sollten. Als CDU-Fraktion wollten wir die Durlacherinnen und Durlacher jedoch nicht immer wieder vertrösten und konnten die Verschiebung erfolgreich abwenden.“
„An sich hat das ganze Vorhaben auch schon einen Bart“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Detlef Hofmann. „Erste Pläne wurden dem Ortschaftsrat nämlich schon vor mehr als sieben Jahren präsentiert. Wie damals soll mit Hilfe der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen auch heute noch der wenig einladende Bahnhofvorplatz umgestaltet werden. Im ganzen Gebiet des Stadteingangs zwischen Hauptbahnstraße und Bienleinstorstraße soll es grüner werden. Außerdem geht es um die Stärkung des Einzelhandelsstandorts und zugunsten der Aufenthaltsqualität im Quartier auch um die allgemeine Aufwertung öffentlicher Straßen und Plätze. Gleichzeitig rückt Durlach durch die Maßnahmen noch enger an Karlsruhe heran. Nicht zuletzt hat schließlich auch die Stadtverwaltung herausgefunden, dass im Gebiet städtebauliche Missstände bestehen, die die Sanierungsmaßnahmen sogar notwendig machen. Für uns waren und sind das weiterhin alles gute Gründe, um endlich mit dem Vorhaben zu beginnen.“
„Uns ist wichtig, dass wir aus der Erfahrung zurückliegender Großprojekte die richtigen Lehren ziehen. Denn immer wieder werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen. Viel zu oft wird dann jedoch zu lange mit der baulichen Umsetzung gewartet. Das sollten wir in ganz Karlsruhe besser machen, natürlich auch in Durlach. Hier wurde die Öffentlichkeit natürlich auch schon vor Jahren beteiligt. Es gab Workshops, Stadtspaziergänge, Eigentümerbefragungen und Termine mit dem Bürgerverein. Daher ist es doch nur logisch, dass die Durlacherinnen und Durlacher von der Stadt nun auch ein gewisses Maß an Verlässlichkeit und die Bereitschaft zur Umsetzung einfordern. Für die Menschen in Durlach haben wir diese Verlässlichkeit nun erfolgreich eingefordert und sehen der zügigen Aufnahme der Sanierungsmaßnahmen gespannt entgegen“, so Müller abschließend.
Stellungnahme Wirtschaftsvereinigung DurlacherLeben
Mit Bestürzen haben wir den Vorschlag der Karlsruher Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen, den Antrag des Durlacher Ortschaftsrates für das Sanierungsgebiet „Stadteingang Durlach“ für zwei Jahre zurückzustellen.
Anträge auf Verbesserung der Infrastruktur des Durlacher Orteinganges wurden seit Jahren von der Karlsruher Verwaltung vor sich hergeschoben und mit dem Hinweis beantwortet, man wolle diese im Rahmen des geplanten Sanierungsgebietes umsetzen.
Es ist weder transparent noch werden qualifizierte Gründe dargelegt, die nun das Vorziehen eines anderen geplanten Sanierungsgebietes vor dem in Durlach rechtfertigen. Die Aussage des Baubürgermeisters „auf ein Jahr mehr oder weniger komme es in Durlach nicht an“ finden wir mehr als bedenklich!
Durch großes privates Engagement von inhabergeführten Geschäften, Vereinen, dem Ortschaftsrat und vielen engagierte Bürgerinnen und Bürgern, denen der Standort am Herzen liegt, mag es sein, dass der Standort Durlach noch recht gut funktioniert. Hinter vielen der Durlacher Geschäfte stehen Menschen, die persönlich in der Verantwortung stehen und keine Konzerne. Aber auch diese Begeisterung und Mitwirkung kennt Grenzen und benötigt Unterstützung!
In anderen vergleichbaren Städten wie Ettlingen oder Bruchsal wäre es sicher keine Frage, dass man sich Gedanken um den Eingang eines Zentrums macht. Die Durlacher Geschäfte, Gastronomie und Vereine brauchen JETZT eine klare, deutliche Unterstützung, nicht erst in ein paar Jahren. [...]
