Vorstand des Stadtjugendausschuss e.V.: Stoppt den Krieg in der Ukraine
Medien-Mitteilung des Stadtjugendausschusses vom 4. März 2022
Der Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe (stja) lehnt jede Form von Gewaltanwendung ab. Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine. Der Krieg erschüttert uns in unseren Grundüberzeugungen eines demokratischen und respektvollen Miteinanders. Wir denken an die vielen Kinder und Jugendlichen vor Ort, die am schlimmsten betroffen sind. Sie werden durch Krieg, Flucht und Vertreibung ihres Rechts auf eine unbeschwerte Kindheit, ihres Rechts auf Entwicklung von Beziehungen und ihres Rechts auf die eines eigenen Wertesystems beraubt. Der Verlust von Grundvertrauen durch eigenes Erleben von Tod, Brutalität und Gewalt kann schwere Traumatisierungen auslösen.
Wir verurteilen zutiefst alle rassistischen und nationalistische Haltungen. Mit unserer pädagogischen Arbeit wirken wir Diskriminierungen oder Schuldzuweisungen, denen Kinder auch in Karlsruhe aufgrund ihrer Herkunftsländer ausgesetzt sein könnten, entschlossen entgegen. Wir begegnen Kindern und Jugendlichen mit offenen Ohren und Gesprächsbereitschaft und unterstützen sie dabei, die Bilder des Krieges und die mediale Berichterstattung für sich einzuordnen und zu bearbeiten. Wir treten dafür ein, dass allen Menschen, die auf der Flucht in unsere Stadt kommen, unabhängig ihrer Herkunft ein freundliches Willkommensgesicht gezeigt wird.
Der stja tritt aktiv dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Räume der Begegnung nutzen können, in denen sie mit offenen Ohren gehört werden und einen respektvollen Umgang finden. Der stja unterstützt Jugendliche darin, sich aus verschiedenen Informationen eine eigene Meinung zu bilden. Der stja begleitet junge Menschen, ihre eigene Meinung und das, was richtig und falsch empfunden wird, für sich selbst zu finden und öffentlich kundzutun. Der stja arbeitet dort mit, wo Hilfe und Unterstützung gebraucht werden.
Solidarität mit der Ukraine: Resolution des Gemeinderats
Offener Brief der CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsrzuhe vom 1. März 2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
an sich entspricht es nicht der Aufgabe einer Gemeinderatsfraktion, sich in Bezug auf weltpolitische Ereignisse an den Karlsruher Oberbürgermeister zu wenden. Die in keiner Weise zu rechtfertigenden Kriegshandlungen Russlands in der Ukraine zwingen uns als CDU-Fraktion jedoch dazu, Stellung zu beziehen.
Fast 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat der russische Präsident, Wladimir Putin, den Krieg zurück nach Europa getragen und Leid und Elend über die Ukraine gebracht. Auf diese lange Zeit des währenden Friedens und demokratischen Miteinanders folgt nun eine Zäsur mit nicht absehbaren Folgen für die Ukraine und Russland, für Europa und die internationale Gemeinschaft. Die Alleinverantwortung für diesen Krieg liegt beim russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Mit seinem ungerechtfertigten Angriffskrieg maßt sich Wladimir Putin an, über die Freiheit der Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht der Völker entscheiden zu können. Das können und werden wir als gute Europäerinnen und Europäer nicht akzeptieren. Insofern möchten wir Ihnen mit diesem Brief unsere drei klaren Positionen zukommen lassen.
Wir als CDU-Fraktion verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer ist für uns nicht verhandelbar.
- Wir signalisieren Ihnen unsere vollumfängliche Unterstützung bei der Ausarbeitung der Resolution, die Sie über die Presse angekündigt haben, und erbitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands. Wir sehen es als unsere zivilgesellschaftliche Verantwortung und Pflicht an, die Resolution durch den Karlsruher Gemeinderat auch in einer spontan anberaumten Sondersitzung zu verabschieden.
- Als Karlsruherinnen und Karlsruher wollen wir unsere Solidarität gegenüber der Ukraine ausdrücken und uns an möglichen Hilfsaktionen beteiligen sowie Schutzsuchende und Geflüchtete aufnehmen.
Für Ihre Initiative in dieser Sache danken wir Ihnen im Voraus.
Statement MdB Parsa Marvi
Pressemitteilung von Parsa Marvi (MbB) der SPD vom 1. März 2022
Im Nachgang der angekündigten Reaktionen seitens der Bundesregierung auf die neue Situation durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine spricht sich der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi explizit für den sicherheitspolitischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz aus: „Die Regierungserklärung des Kanzlers war ein bewegender Moment. Die Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat, sind in der aktuellen Lage notwendig und angemessen“, betont Marvi. So habe Scholz mit breiter Unterstützung des Parlaments über Fraktionsgrenzen hinweg die richtigen Schlussfolgerungen für die deutsche Sicherheitspolitik aus dem brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine gezogen.
„Wir erleben eine dramatische Zeitenwende. Es war in dieser Lage absolut richtig, nicht nur den Kreml mit den härtesten Sanktionen der EU-Geschichte zu belegen, sondern auch die Ukraine direkt mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Die Ukraine ist Opfer eines rücksichtslosen Angriffskrieges und hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Aggressor, der ihr sogar das Recht auf Existenz abspricht“, so der Abgeordnete weiter. Scholz habe in seiner Rede ein sehr gutes, umfassendes Verständnis für den Ernst der Lage und die sich daraus ergebenden notwendigen Schritte geprägt. So müsse Deutschland sicherheitspolitisch mehr Verantwortung in der NATO als bisher übernehmen; ein besonderes Augenmerk sei dabei auf die Solidarität mit den östlichen Partnern in Europa zu legen. Gleichzeitig aber müsse auch der Klimaschutz intensiviert werden, da er eine besondere sicherheitspolitische Relevanz habe. „Klimaschutz ist zu einer doppelten Existenzfrage geworden: Ökologisch und auch in Bezug auf unsere Sicherheit und Souveränität“, so das Resümee des Sozialdemokraten. Eine große Verantwortung trage Deutschland zudem in der Frage der humanitären Hilfe. Die Bereitschaft der Bundesregierung, Geflüchtete aus der Ukraine in größerem Rahmen aufzunehmen und ihnen eine Bleibeperspektive zu geben, sei ein Gebot der Stunde.
Zum Verhalten von Altkanzler Gerhard Schröder hat Parsa Marvi eine unmissverständliche Haltung: „Ich bin vor über 20 Jahren auch wegen Gerhard Schröder in die SPD eingetreten. Seine Verdienste etwa in der Irak-Frage und um den gesellschaftspolitischen Aufbruch unter Rot-Grün sind bleibend. Dennoch ist es für ihn allerhöchste Zeit, sich vom Kriegsverbrecher Putin klar zu distanzieren und sämtliche Mandate in russischen Staatskonzernen aufzugeben. Sollte er diesen Schritt nicht gehen, sehe ich keinen Platz mehr für ihn in der SPD.“
