Die Stadt möchte das Grundstück an die Sparkasse veräußern – trotz eines Beschlusses, große und Schlüsselgrundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbpacht zu vergeben. Die LINKEN-Ortschaftsrätin in Durlach, Anna Frey, sowie die LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel kritisieren den beabsichtigten Verkauf scharf:
„Der Verkauf ist symptomatisch für die Tendenz der Stadt, ihren Aufgaben in der Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht wie erforderlich nachzugehen und diese Aufgaben außerhalb demokratischer und kommunaler Kontrolle an privat zu vergeben“, so Frey.
Aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass die Sparkasse eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen für das Grundstück in der Pfinztalstraße 90 plant (siehe Artikel zum Thema), der Sparkasse dabei aber keine sozialen und ökologischen Vorgaben mache, so die Fraktion.
„Besonders kritisch sehen wir, dass weder das Karlsruher Klimaschutzkonzept noch Vorgaben zum Sozialen Wohnungsbau im Vertrag Anwendung zu finden scheinen. Klar ist, wir brauchen in Karlsruhe mehr bezahlbaren Wohnraum. Dieser Verantwortung muss die Stadt nachkommen. Dass der Verkauf von Grundstücken dieser wesentlichen Aufgaben entgegensteht, zeigt das aktuelle Vorhaben erneut auf“, so Göttel.
Unter den aktuellen Voraussetzungen stehe DIE LINKE dem Vorhaben der Stadt mehr als kritisch gegenüber und würde den Gemeinderat auffordern, einem Verkauf nicht zuzustimmen. Dies tat bereits der Ortschaftsrat Durlach in seiner vergangenen Sitzung: Dort wurde der Verkauf des Grundstücks mehrheitlich abgelehnt (siehe Artikel zum Thema).
Ergänzung (28. Juni 2022)
Thema wird im Gemeinderat vertagt
Der „P90“-Verkauf wurde von der Tagesordnung (TOP3) der heutigen Gemeinderatssitzung abgesetzt. Das Thema wird vertagt.
