Gegenstand der Allgemeinverfügung ist weiterhin ein Verbot von entgegen dem Versammlungsgesetz nicht angemeldeten Kundgebungen oder Aufzügen, die als sogenannte „Spaziergänge“ deklariert sind, rechtlich aber als Versammlungen im Sinn des Versammlungsgesetzes zu werten sind.
Das Verwaltungsgericht hatte zunächst im Dezember in einem Eilverfahren die Entscheidung der Stadt bestätigt, nun aber kurz vor Auslaufen des Verbots einem weiteren Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben und ihm gegenüber die Verbotsverfügung für nicht durchsetzbar erklärt.
Die Stadt hält auch nach Bewertung der letzten Entscheidung des Verwaltungsgerichts an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest und hat Beschwerde bezüglich dieser Eilrechtsentscheidung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt. Die Allgemeinverfügung wurde einer sachlichen Überprüfung unterzogen, die Begründung neu gefasst bzw. im Hinblick auf die derzeitige Lage vor Ort erneuert und zeitlich nun auf einen Zeitraum von zwei Wochen bis einschließlich 14. Februar 2022 befristet.
Aktualisierung (15. Februar 2022)
Allgemeinverfügung zu Versammlungsverbot nochmals verlängert
Das seit Mitte Dezember geltende Verbot der Stadt Karlsruhe anlässlich sogenannter „Montagsspaziergänge“ im Stadtgebiet wird bis einschließlich 28. Februar 2022 verlängert. Gegenstand der Allgemeinverfügung ist weiterhin ein Verbot von entgegen dem Versammlungsgesetz nicht angemeldeten Kundgebungen oder Aufzügen, die als sogenannte „Spaziergänge“ deklariert sind, rechtlich aber als Versammlungen im Sinn des Versammlungsgesetzes zu werten sind.
Die Allgemeinverfügung wurde erneut einer sachlichen Überprüfung unterzogen und im Hinblick auf die derzeitige Lage vor Ort zeitlich nun auf einen Zeitraum von zwei Wochen bis einschließlich 28. Februar 2022 befristet.
