Corona-Hilfsmaßnahmen, Zoo-Eintrittspreise und Bauvorhaben sind Themen

Karlsruher Gemeinderat tagt in der Gartenhalle. Foto: cg

Karlsruher Gemeinderat tagt in der Gartenhalle. Foto: cg

Gemeinderatssitzung am 23. März 2021 beginnt mit Verpflichtung des Oberbürgermeisters.

Nach seiner Wiederwahl im Dezember erfolgt nun die Verpflichtung des auch künftigen Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup im Gemeinderat in dessen nächster Sitzung am Dienstag, 23. März, ab 15.30 Uhr in der Gartenhalle des innerstädtischen Kongresszentrums. Vorgesehen für diesen formellen Akt ist, als dienstältestes Mitglied des höchsten politischen Gremiums, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer. Danach übernimmt das Stadtoberhaupt wieder die Leitung und hat zunächst das Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus beruflichen Gründen zu vollziehen.

Auf der Tagesordnung stehen ansonsten unter anderem eine befristete Verlängerung des Notprogramms für die unter den Pandemiefolgen besonders leidenden Schausteller und Festwirte und der erweiterten Nutzung von Außengastronomie, sofern es die Corona-Lage zulässt. Dabei geht es etwa darum, Heizstrahler auch in Mühlburg und Durlach weiterhin zu erlauben. Finanzielle Auswirkungen der Krise auf Schulen und Kitas werden ebenfalls erneut behandelt, im Übrigen neue Kita-Projekte zur Bedarfsabdeckung. Auch einen Plan zum Anpassen der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens, nun zum 1. Oktober, legt die Verwaltung vor, ferner einen Bebauungsplan für Waldstadt Waldlage, betreffend Garagenhof und ehemaliges Tankstellen-Areal (Kolberger Straße 3–5) sowie ein Modellprojekt „Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren“. Neben weiteren Punkten wie einige Satzungsänderungen, außerdem Baumaßnahmen der Projekte Edeltrudtunnel und Europahalle runden zahlreiche Anträge und Anfragen aus den Reihen der Fraktionen die Sitzung ab.

Interessierte können die Debatten von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen allerdings nur begrenzt Plätze zur Verfügung, und im Sinne einer etwaigen Kontaktnachverfolgung sind bei Eintritt die persönlichen Daten schriftlich zu erfassen. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht.

Weitere Informationen

Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es online (siehe Links). Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

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