Immer wieder sei festzustellen, so die AfD in ihrer Mitteilung, dass Nutzer Elektroroller am Ende der Mietdauer achtlos mitten auf Gehwegen, Radwegen, vor Türen und Einfahrten oder sonst behindernd abstellen. „Das ist für andere Verkehrsteilnehmer nicht nur lästig, sondern gefährlich.“ Immer wieder würde von Unfällen berichtet, die durch falsch abgestellte E-Scooter verursacht wurden. Besonders Sehbehinderte würden die Gefahr manchmal zu spät oder gar nicht erkennen und stürzen, so die AfD.
„Um dieses gefährliche Problem zu lösen, müssen die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden können. Doch wer hat den jeweiligen E-Roller am Ende in den Weg gestellt? Die Stadtverwaltung erklärt, die Frage der Haftung und die Schadenersatzpflicht könne nicht eindeutig rechtssicher beantwortet werden und hänge vom Einzelfall ab. Aus Sicht der AfD ist dies ein unhaltbarer Zustand“, so die Fraktion.
Die AfD-Fraktion will die Unfälle verhindern – und damit auch die Rechtsstreitigkeiten, die sie nach sich ziehen – und fordert von der Stadtverwaltung wirksame Maßnahmen. Zumindest müssten die E-Scooter-Verleiher dazu gebracht werden, die im Weg stehenden Fahrzeuge häufiger einzusammeln, so die AfD.
