Nach langem, intensivem Austausch der elf Mitgliedsgemeinden des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) und teils hitziger Diskussion mit der Öffentlichkeit, liegt nun die Fortschreibung des alten Flächennutzungsplans 2010 vor. Die Verbandsvorsitzenden des NVK, Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und sein Ettlinger Amtskollege Johannes Arnold, gaben mit Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) bekannt, dass der neue Flächennutzungsplan 2030 (siehe Links) mit der am 3. Juli 2021 erfolgten Veröffentlichung wirksam ist: ein Erfolg an sich am Ende eines aufwändigen Prozesses, der im März 2012 begonnen hatte.
Der FNP koordiniert über Gemarkungsgrenzen hinweg die Entwicklung von Siedlungs- und Freiflächen des NVK, der fast eine halbe Million Menschen vertritt. Ein Zeitraum von neun Jahren klingt zunächst lang, stellt bei einem Verfahren mit so vielen Beteiligten aber keine Seltenheit dar. „Eine Fortschreibung mit elf Gemeinden ist halt kein 100-Meter-Lauf. Eher eine Radrundfahrt mit vielen Etappen wie die Tour de France“, zeichnete OB Mentrup ein Bild. „Und wie bei der Tour schlägt bei unserer Fortschreibung bei der Schlussetappe die Stunde der Sprinter“, merkte OB Arnold als Lob für die zügige Arbeit des RP-Teams zu Prüfung und Genehmigung des Planwerks an: „Schließlich umfasst dieses mit Begründung, Umweltbericht, Gebietspässen fast 800 Seiten. Und dabei sind die verfahrensbegleitenden Akten nicht mal mitgerechnet. Das macht man nicht mal nebenher.“
Konstruktive Zusammenarbeit mit RVMO ermöglicht Erfolg
Die Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) heben die Verbandsvorsitzenden ebenfalls hervor. Der RVMO begleitete die Fortschreibung konstruktiv mit einem eigens dafür aufgesetzten Änderungsverfahren auf Regionalplanebene und ermöglichte sie so überhaupt erst. Im Fokus stand bei allen die Suche nach neuen Wohnbauflächen. Denn: Der Wohnungsmarkt im Verband ist angespannt. Das lässt sich am einfachsten an den steigenden Preisen ablesen, aber auch daran, dass Interessierte immer länger suchen müssen, bis sie eine passende Wohnung oder ein passendes Haus finden. Im Vergleich zum alten FNP konnten letztlich 117 Hektar neu ausgewiesen werden. Bei gewerblichen Bauflächen ging es in erster Linie darum, das bestehende Angebot bedarfsgerecht umzugestalten. Gegenüber dem FNP 2010 erfuhren 52 Hektar eine Verlagerung an andere, geeignetere Standorte, 23 wurden neu ausgewiesen.
Als größte Herausforderung bei der Flächensuche bezeichnete Karlsruhes Stadtoberhaupt den Spagat zwischen verantwortungsvollem Umgang mit wertvollen Landwirtschafts-, Wald- und Naturflächen auf der einen und nötigem Spielraum für qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung auf der anderen Seite: „Die Zeiten, in denen Gemeinden großzügig Gebiete ausgewiesen haben, sind vorbei. Dazu sind die wenigen vorhandenen Flächen zu wertvoll. Darum haben wir uns im Verband darauf verständigt, unsere bestehenden Ressourcen effizienter zu nutzen.“ Im Verband wurden somit die Flächenkontingente zur Neuausweisung nicht voll ausgeschöpft, konkret trotz gutachterlich erklärten Bedarfs 12 Hektar für Wohnen und 22 für Gewerbeflächen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Verantwortlichen, „dichter“ oder eben „effizienter“ zu bauen.
Umfassender Beteiligungsprozess
So gibt es für jede Wohnbaufläche im Plan, je nach Lage, verbindliche Vorgaben zum Maß der Nutzung. Festgesetzt wurden unter anderem die Anzahl der Wohneinheiten pro Hektar oder ein bestimmter Anteil an Wohneinheiten die verdichtet, etwa als Geschosswohnungen realisiert werden müssen. Baugebiete, die ausschließlich aus freistehenden Einfamilienhäusern bestehen, dürften somit der Vergangenheit angehören. Besonders schätzten und würdigten Mentrup und Arnold die enge Kooperation der Mitgliedsgemeinden. So wurden zum Beispiel in Karlsruhe oder Eggenstein-Leopoldshafen generierte Bedarfe zum Teil in Umlandgemeinden ausgewiesen, die über geeignete Flächen verfügen. Ein wichtiger Baustein, damit der NVK seiner Verantwortung bei der Wohnraumvorsorge gerecht werden kann. Auch die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten wurde diskutiert.
Ebenfalls einbezogen war die Öffentlichkeit an mehreren Stellen des Verfahrens. Beteiligung erfolgte zu Schwerpunktthemen wie Gewerbeflächen, Wohnbauflächen und Landschaftsraum, aber auch zum gesamten Planentwurf. In mehreren teilregionalen Workshops hatten Interessierte die Möglichkeit, mit Planenden sowie Entscheidungsträgern und -trägerinnen vor Ort zu diskutieren. „Klar, so ein Beteiligungsprozess kostet Zeit, Geld und oftmals auch Nerven. Doch das sollte es uns wert sein“, sagte OB Arnold und ergänzte: „Nur so bekommen wir die notwendige Akzeptanz, die langfristige Planungen und Projekte überhaupt erst möglich macht – auch und gerade, wenn es um vermeintlich unpopuläre Maßnahmen geht.“ Wie vorgesehen wurden auch Umweltverbände und -behörden, Träger öffentlicher Belange sowie betroffene Kommunen beteiligt. Die politischen Vertretungen haben den Planungsprozess begleitet, bei verschiedenen Zwischenschritten Entscheidungen getroffen und in der Verbandsversammlung beschlossen.
