Im Rahmen der Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Januar 2020 – als Covid-19 noch kein Thema war – die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Um diesen Beschluss umsetzen zu können, war in einem ersten Schritt nun die Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren notwendig. Mit 24 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE) gegenüber 18 Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen entschied sich der Gemeinderat am Dienstagnachmittag (26. Januar 2021) für diese Änderung.
Die Gebühren sollen sich in der Tarifzone I (Innenstadtbereich) auf 1 Euro je 15 Minuten erhöhen. Damit kostet die Maximalparkdauer von 60 Minuten dann 4 Euro, bisher waren dies 2,50 Euro. In der Tarifzone 2 (restliches Stadtgebiet – auch Durlach) sollen sich die Gebühren auf 1 Euro je 30 Minuten erhöhen. Damit kostet die Maximalparkdauer von 120 Minuten dann 4 Euro, bisher waren dies 2,50 Euro. Abweichend von diesem Tarif in der Tarifzone 2 ist im Bereich von Krankenhäusern, Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen ein Tagesticket möglich. Die Tagesgebühr soll für Krankenhäuser dann 10 Euro, für die anderen Einrichtungen 15 Euro (bisher 6 Euro) betragen.
Mit dieser Erhöhung liegt Karlsruhe in einer etwa gleichen Größenordnung wie Stuttgart und Freiburg, aber weit über den Tarifen von Mannheim (1,80 Euro / 0,90 Euro je Stunde), Heidelberg (2,10 Euro je Stunde), Baden-Baden (2,50 Euro / 2 Euro je Stunde). Die Tarifänderung soll zum 1. Juni 2021 erfolgen. Die Stadtverwaltung beziffert die Kosten für die Maßnahmen mit 400.000 Euro. 2021 sollen die Erträge etwa 500.000 Euro und danach etwa 1 Mio. Euro pro Jahr betragen.
CDU-Fraktion lehnt Parkgebührenerhöhung ab
„Es ist das völlig falsche Signal, zum jetzigen Zeitpunkt die Parkgebühren im Stadtgebiet zu erhöhen“, bewertet Thorsten Ehlgötz, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat. „Die Menschen, Einzelhändler und Gastronomen leiden unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die grün-rot-rote-KAL Mehrheit um ihren Oberbürgermeister bürdet ihnen eine Erhöhung der Parkgebühren, und zwar um teilweise hundert Prozent auf. Am Ende des Lockdowns wollen wir doch die Menschen in die Stadt zurückholen. Viele Menschen werden aber zurückhaltend sein bei der Nutzung des ÖPNV. Wenn dann noch die Parkgebühren im öffentlichen Raum erhöht werden, werden sich die Geschäfte in der Innenstadt kaum erholen. Dies ist ein Schlag in deren Gesichter.“
Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch ergänzt: „Generell können wir uns auch moderate Parkgebührenerhöhungen im öffentlichen Raum vorstellen. Dies muss unserer Meinung nach aber deutlich differenzierter angegangen werden. Im Innenstadtbereich erscheint uns grundsätzlich eine Gebührenerhöhung für die Parkplätze im öffentlichen Raum sinnvoll, um zum Beispiel die preislich günstigeren Stellplätze in Parkhäusern attraktiver zu machen und damit den Parksuchverkehr zu verringern. Die beschlossenen Erhöhungen zum Beispiel um Pflege- und Altenheime allerdings sind absurd und ohne Maß.“
Pfannkuch weiter: „Auch wird das Pferd ideologisch komplett von hinten aufgezäumt: Die Kombilösung ist noch nicht fertig. Ein abgestimmtes Parkraumkonzept liegt nicht vor. Ein Mobilitätskonzept wird dieses Jahr erst erarbeitet. Warum warten wir nicht das Konzept ab? Warum erstellen wir nicht zuerst ein abgestimmtes Parkraumkonzept? Warum reden wir nicht erst dann über mögliche Erhöhungen? Eine abgestimmt Wirtschafts- und Verkehrspolitik sieht anders aus, aber das ist die Realität der grün-rot-roten Politik, Ideologie ist alles, Vernunft kommt völlig zu kurz. Das Paradoxe daran ist, dass der Leidtragenden der sowieso gerade stark gebeutelte Einzelhandel ist.“
Auch AfD-Fraktion gegen Vorstoß der Verwaltung
Im Hinblick auf die dringend notwendige Wiederbelebung der Innenstadt und ihrer Geschäfte und auf die zum Jahreswechsel gerade neu eingeführte CO₂-Steuer sei die geforderte Parkgebührenerhöhung den Bürgern und Gästen Karlsruhes nicht zuzumuten, so Dr. Paul Schmidt, Fraktionsvorsitzender der AfD in Karlsruhe. Insbesondere im Innenstadtbereich seien die Gebühren bereits sehr hoch und könnten nicht weiter angehoben werden: „Die Innenstadt muss wieder attraktiv werden und die Gäste und Kunden aus dem Umland, die auf das eigene Fahrzeug angewiesen sind, dürfen nicht gerade jetzt durch übertriebene Parkgebühren abgeschreckt werden!“
Die oberirdischen Parkplätze würden zumeist für kurze Besorgungen und Arztbesuche verwendet und seien dafür unverzichtbar. Daher müsse die Nutzung der städtischen Parkhäuser und Tiefgaragen durch günstigere Parkgebühren attraktiver bleiben als das Parken am Straßenrand, insbesondere für Langzeit-Parker. Dies lasse sich aber auch durch Reduzierung der Parkgebühren in den Tiefgaragen und Parkhäusern erreichen.
