Deshalb stehe bereits seit mehreren Jahren eine Änderung im Raum. Die aktuellen Verkehrsmengen liegen leicht über den Richtwerten für verkehrsberuhigte Bereiche und die räumliche Ausdehnung der Bereiche wird als zu groß angesehen, was laut Studien der Akzeptanz bei Autofahrenden abträglich ist. Die Stadtverwaltung schlägt daher eine teilweise Umwandlung in sogenannte verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche vor.
Naheliegende Gründe für dieses Vorgehens sind einerseits der geringe Aufwand, beispielsweise im Hinblick auf die Beschilderung, und anderseits, dass sich für die autofahrenden Anwohnerinnen und Anwohner keine spürbaren Veränderungen ergeben. Die Änderungen für Fußgänger und Kinder seien jedoch enorm und aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion im Ortschaftsrat nicht zu akzeptieren: „Die beabsichtigte Umwandlung von VBB-Teilflächen in verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche (Tempo 20 Zonen) hat große Signalwirkung: zu Fuß Gehende würden nun auch offiziell an den Rand des Verkehrsraums gedrängt, die Nutzung des Kernbereichs der Straßenquerschnitte wäre nun auch rechtlich für die Nutzung durch spielende Kinder untersagt. Das ist eine Rolle rückwärts, so sollte keine moderne Verkehrsplanung aussehen“, fasst Johannes Ruf zusammen.
GRÜNE werben für Beibehaltung der verkehrsberuhigten Bereiche
In einem Brief an den Oberbürgermeister warb der Fraktionsvorsitzende Martin Pötzsche schon im August 2018 für eine Beibehaltung der verkehrsberuhigten Bereiche und erinnert sich: „Als im Altstadtring seinerzeit diese Bereiche eingerichtet wurden, war die Empfehlung des Stadtplanungsamtes, auf Kurzzeitparken zu verzichten. Dieses Vorhaben ließ sich jedoch leider nicht gegen das mehrheitliche Votum des Ortschaftsrats durchsetzen. Zu Beginn der Umsetzung war auch nur eine einseitige Parkierung vorgesehen. Es war dann just das seinerzeitige Amt für Bürgerservice und Sicherheit, welches immer mehr Parkplätze beidseitig einzeichnen ließ und dies mit Parknot begründete. Aus unserer Sicht ist dies mit ein Grund, warum eine Aufenthaltsqualität in den verkehrsberuhigten Verkehrsräumen nicht richtig zu Stande kommt.“
Die Thematik wird nun wieder aktuell und in den letzten Jahren habe sich einiges geändert, so die GRÜNEN: „Anträge von Geschäften und Gastronomen zur Nutzung von Außenflächen zur Bewirtung haben aktuell und möglicherweise auch zukünftig höhere Chancen auf Bewilligung.“ Dies könnte dazu führen, dass Flächen im öffentlichen Raum umverteilt werden: „In der Bevölkerung scheint es eine hohe Akzeptanz dafür zu geben, dass eine Handvoll der etwa 200 Parkplätze im Altstadtring wegfallen, wenn dafür Gastronomie und Einzelhandel Flächen erhalten“. Die daraus resultierende Verbesserung der Aufenthaltsqualität, so die GRÜNEN weiter, könnte eine Aufwärtsspirale in Gang setzen: „Mehr Platz für Menschen im öffentlichen Raum. Und statt ruhendem Verkehr kann das auch den Anteil von Verkehrsarten des Umweltverbundes (Fußverkehr, Fahrrad und ÖPNV) vergrößern, was seinerseits die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum weiter erhöht“.
Die GRÜNEN-Fraktion hat die Stadtverwaltung mit einem Antrag im Dezember 2020 aufgefordert, die geplante Aufhebung zu überdenken und Alternativen vorgeschlagen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen auch bei einer Beibehaltung der wichtigen verkehrsberuhigten Bereiche eingehalten werden könnten: „Das Instrumentarium ist allen bekannt, es muss nur eingesetzt werden: Änderungen in der Verkehrslenkung, konsequentes Ahnden von Verkehrsverstößen und eine sukzessive Vergrößerung der autofreien Bereiche sind nur eine Auswahl dieser Möglichkeiten“.
