Karlsruhe unterzeichnet Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Forderung nach Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Foto: cg

Forderung nach Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Foto: cg

In der vergangenen Woche hat Karlsruhe die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ unterzeichnet.

Gemeinsam mit zahlreichen Städten und Gemeinden aus ganz Deutschland sendet damit auch Karlsruhe ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln, um Menschen- und Umweltrechte besser zu schützen.

„Als öffentliche Hand nehmen wir die Verpflichtung ernst, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards bei unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten“, so Bettina Lisbach, Bürgermeisterin für Umwelt und Gesundheit in Karlsruhe. „Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Nur ein wirksames Lieferkettengesetz wird die nachhaltige öffentliche Beschaffung deutlich stärken und das Angebot von sozial- und umweltgerecht hergestellten Waren spürbar steigern.“

Das bundesweite Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt. Daher setzt sich auch Karlsruhe als Fairtrade Stadt dafür ein, dieses ökonomische Steuerungspotenzial zur Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele durch ein starkes Lieferkettengesetz wirkungsvoll zu nutzen.

Lieferkettengesetz als Beitrag zur Agenda 2030

Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Argumente der Initiative Lieferkettengesetz auf und unterstützen damit die Forderung nach Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie nach effektiven staatlichen Durchsetzungsmechanismen.

Vor der ersten Lesung im Bundestag am 22. und 23. April 2021 haben die Unterzeichnerkommunen signalisiert, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen aufzuweichen droht, so nicht tragbar ist. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu dokumentieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Dadurch müssen sich Unternehmen mit möglichen Menschenrechtsverletzungen beschäftigen, Missstände aufdecken und angemessene Maßnahmen ergreifen.

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