Düster wurde es für die „Brötchentaste“, die in Mühlburg und Durlach bisher 30 Minuten kostenloses Parken ermöglichte, bereits in den Jahren zuvor – ihr „Aus“ stand regelmäßig zur Debatte. Als „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ stimmte im Januar der Gemeinderat mehrheitlich für den interfraktionellen Antrag von B90/Die Grünen und SPD, der ihre Abschaffung vorsah (siehe Artikel zum Thema).
Für die Umsetzung des Beschlusses in geltendes Recht war jetzt noch die Änderung der Satzung über die Parkgebühren erforderlich. Nach Vorberatung im Hauptausschuss stimmte am 13. Mai bereits der Durlacher Ortschaftsrat der Satzungsänderung zu – trotz eines Antrages der CDU, den Beschluss temporär wegen den Folgen der Corona-Pandemie insbesondere für den Einzelhandel auszusetzen.
Klimaschutz oder Corona-Hilfe?
Für die Grünen im Gemeinderat sei dies nur ein erster Schritt in Richtung Klimaschutz: „Wir müssen Parkgebühren erhöhen, Stellplätze reduzieren“, so Stadtrat Johannes Honné. Thorsten Ehlgötz (CDU) sieht hingegen klar den Nutzen für Einzelhandel und Gewerbe: „All, diejenigen, die dagegen stimmen, sind wirtschaftsfeindlich eingestimmt.“ Daher begrüßte Ehlgötz den interfraktionellen Änderungsantrag von FDP und FW|FÜR, der eine Verschiebung der Satzungsänderung für mindestens zwei Jahre vorsah. „In Krisenzeiten muss man jetzt auch auf die Krise reagieren“, betonte Stadtrat Thomas Hock (FDP) für die Zählgemeinschaft. In dieser Krisenphase müsse man dem Einzelhandel helfen. Das Instrument für diese „nicht riesige Summe“ aufzugeben, könne Hock nicht verstehen. Lukas Bimmerle von den Linken entgegnete: „Zwei Jahre sind nicht kurzfristig, Entscheidungen des Gremiums muss man auch akzeptieren.“ Er ging davon aus, dass die Brötchentaste keinen großen Effekt für die lokalen Geschäfte erzielen würde. Auch die SPD sprach sich gegen den Änderungsantrag aus. Die AfD betonte, dass viele Leute auf das Auto angewiesen seien. Sie befürchte eine Abwanderung zu Geschäften außerhalb des Karlsruher Stadtgebiets, wo kostenloses Parken noch möglich sei. Lüppo Cramer (KAL/Die PARTEI) hob ebenfalls die aktuell besonders „harte Situation für den Einzelhandel“ hervor. Vor diesem Hintergrund stellte er einen weiteren Änderungsantrag, erst zum Jahresende hin die Satzung einzuführen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup stellte nach der Diskussion abschließend fest: „Es geht nicht um Reduzierung von Parkraum, hier geht es darum, eine besondere Privilegierung in zwei B-Zentren abzuschaffen.“ Er sei sicher, dass die Qualität des Einzelhandels in Durlach und Mühlburg weiterhin überzeugen würde.
Beide Änderungsanträge – Verschiebung um mindestens zwei Jahre bzw. bis zum Jahresende – wurden in der anschließenden Abstimmung mehrheitlich abgelehnt und der Satzungsänderung zugestimmt. In einem weiteren Schritt soll nun die technische Umsetzung erfolgen. Diese wird spätestens Ende Juni abgeschlossen sein, so dass die Tarifänderung zum 1. Juli 2020 erfolgen soll.
