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Brötchentaste abgeschafft!

Das Ergebnis der Abstimmung: 27 zu 20 Stimmen für die Abschaffung der Brötchentaste. Grafik: Stadt Karlsruhe

In der heutigen Karlsruher Gemeinderatssitzung wurde entschieden: Das in der ersten halben Stunde kostenlose Parken auf kostenpflichtigen Stellplätzen in den B-Zentren Durlach und Mühlburg („Brötchentaste“) entfällt.

Mit 27 zu 20 Stimmen wurde dem interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Thema „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ – Punkt 2 – zugestimmt. Auch die Verwaltung befürwortete den Antrag: „Es gab bereits 2015 Gemeinderatsanfragen zum Thema Brötchentaste. Die Verwaltung hat sich aus verkehrspolitischen Gründen gegen die Brötchentaste und auch die damit verbundenen monetären Verluste von 270.000 Euro ausgesprochen und hält an dieser Einschätzung weiter fest.“

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion

21. Januar 2020

„Ein unglaublicher Vorgang!“, kommentiert Thorsten Ehlgötz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat zur sogenannten Brötchentaste. Mit 27 zu 20 Stimmen votierte der Gemeinderat für die Abschaffung dieser Kurzzeitparkmöglichkeit. „Die links-grüne Gemeinderatsmehrheit hat sich gegen die Wirtschaft, gegen die Einzelhändler in den B-Zentren Mühlburg und Durlach ausgesprochen. Hier wurde Ideologie vor Vernunft gestellt, dies ist ein Offenbarungseid.“

„Für die CDU ist die Brötchentaste ein Standortvorteil der B-Zentren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. „Die linken Parteien tun immer so, als würden sie die Bürger in Karlsruhe entlasten wollen. Mit dieser Entscheidung, mit diesem Antrag haben sie genau das Gegenteil bewirkt.“

Stellungnahme des Kreisverbandes FDP-Karlsruhe-Stadt

21. Januar 2020

„Politik wird bei Rot-Grün nicht mehr für die Menschen gemacht, sondern für die eigenen Funktionäre. Schade! Es ist ein Irrglaube, dass die Abschaffung der Brötchentaste Einnahmen generieren würde. Weniger parkende Autos sind grundsätzlich weniger Einnahmen. Zusätzlich erhöht diese Abschaffung den Konsum im Internet sowie den damit verbundenen Lieferverkehr. Dies schwächt den Handel und senkt Gewerbeeinnahmen. Ich bin gespannt, wie die grünen Wünsche in Zukunft mit weniger Steuereinnahmen finanziert werden sollen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus“, so Kreisvorsitzender Hendrik Dörr. „Enttäuschte Händlerinnen und Händler, Handwerkerinnen und Handwerker, Apothekerinnen und Apotheker, Pendlerinnen und Pendler sind bei der FDP herzlich willkommen; rot-grüne Funktionärsparteien haben diese Klientel heute endgültig verlassen“, so Dörr weiter.

Und Dr. Stefan Noé, Fraktionsvorsitzender der FDP im Durlacher Ortschaftsrat ergänzt: „Eventuelle künftige Zusatzeinnahmen bei den Parkgebühren in Durlach müssen vollumfänglich Durlach zu Gute kommen. Daher fordern wir diese Mittel für die lokale Wirtschaftsförderung der Einzelhändler in Durlach. Außerdem brauchen wir dringend einen Ausbau des ÖPNV für Durlach und die Höhenstadtteile.“

Stellungnahme der Ortschaftsratsfraktion B’90/ Die Grünen

23. Januar 2020

Der Durlacher Ortschaftsrat wurde in seiner Sitzung am 15. Januar zu einem Antrag der Gemeinderatsfraktionen von B90/DIE GRÜNEN und der SPD auf allgemeine Erhöhung der Parkgebühren in Karlsruhe angehört. Wie erwartet wurde das Thema lang und emotional debattiert.

B90/Die Grünen im Ortschaftsrat schlossen sich dem Antrag an und votierten für eine Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren sowie für die Streichung des subventionieren, kostenfreien halbstündigen Parkens in Durlach. „Es gilt die Menschen dazu zu motivieren ihr Mobilitätsverhalten zu hinterfragen, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen und unsere Innenstadt und die dort lebenden Menschen vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten“, so Sonja Klingert von den Durlacher Grünen.

Die Verbindung zwischen Klimaschutz und den im Antrag beschriebenen Maßnahmen liegt laut Ortschaftsrat Johannes Ruf auf der Hand: „Im aktuellen Entwurf zum Klimaschutzkonzept 2030 der Stadt Karlsruhe werden für den Bereich Mobilität gleich zwei Maßnahmen prominent genannt: Einerseits die Regulierung des motorisierten Individualverkehrs im Innenstadtbereich und zweitens die Schaffung stellplatzfreier Bereiche und Quartiere im öffentlichen Raum. Eine höhere Bepreisung des zum Parken genutzten öffentlichen Raums für Anwohner und Besucher forderte auch der Deutsche Städtetag erst vor wenigen Wochen. Im Ortschaftsrat nun so zu tun, als gäbe es keine klimapolitische Komponente bei diesem Thema ist eine völlige Verkennung der Realität“, so Ruf.

Den in den Raum gestellten Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit ließen die Grünen nicht gelten. „Wir haben uns mit den Bedenken des Einzelhandels auseinandergesetzt, kommen aber zu einer anderen Bewertung.“ So zitierte der Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN im Durlacher Ortschaftsrat, Martin Pötzsche, aus einer aktuellen Studie von Prof. Dr. Rolf Monheim, die auf Daten des Kölner Instituts für Handelsforschung basiert: … Befragungen von Innenstadthändlern ergeben in der Regel eine deutliche Überschätzung des Anteils mit dem Auto kommender. Ein Grund hierfür ist die Wahrnehmung, Autokunden würden mehr ausgeben. Mit dem Auto Anreisende kommen eher aus größerer Entfernung. Bei jedem einzelnen Besuch gehen sie deshalb im Durchschnitt in mehr Geschäfte und geben mehr aus. Die aus der Nähe wesentlich häufiger Kommenden können natürlich bei jedem einzelnen Besuch nicht so viel ausgeben; insgesamt sind Ihre jährlichen Ausgaben jedoch deutlich höher. Dabei wandern diese Stammkunden weniger leicht zu anderen Standorten ab. Attraktiv können nur solche Innenstädte bleiben, die hochwertig gestaltetet öffentlichen Räume bieten. Das Schlagwort No Parking - No Business setzt falschen Prioritäten …

„Für uns stellen Investitionen in die Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt und die Förderung des lokalen Stadtmarketing geeignetere und nachhaltigere Wirtschaftsförderungsinstrumente dar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die durch den Wegfall der Brötchentaste erzielten Mehreinnahmen zur Förderung des B-Zentrum Durlach verwendet werden“, sagte Pötzsche.

Stellungnahme der AfD-Gemeinderatsfraktion

2. Februar 2020

Auf allgemeines Unverständnis – nicht nur bei der AfD-Fraktion – stieß der Antrag von Grünen und SPD, die sogenannte Brötchentaste in Mühlburg und Durlach abzuschaffen, mit der man für 30 Minuten kostenlos parken kann. Gemeinsam mit den Linken und der Partei drückten SPD und Grüne ihren Antrag aufgrund ihrer Stimmenmehrheit erfolgreich durch, auch wenn aus den Reihen der Bevölkerung fast nur Unmut über die Abschaffung geäußert worden war. In der vorgelegten Stellungnahme hatte die Stadtverwaltung betont, dass das Parken in Karlsruhe – im Gegensatz zu den Behauptungen der KAL – im Vergleich zu den Tarifen des ÖPNV in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen ist.

„Parken muss auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben“, stellt Stadträtin Ellen Fenrich dazu klar. Sie wies auf die vielen Fachgeschäfte in den sogenannten B-Zentren Durlach und Mühlburg hin, die es zu erhalten gilt und deren Schließung droht, falls die Erreichbarkeit mit dem Auto für die Kunden aus anderen Stadtteilen und dem Umland unattraktiv wird. Der Ausfall an Parkgebühren wird durch höhere Steuerzahlungen bei höheren Einnahmen der Einzelhändler mehr als kompensiert, sind sich die AfD-Stadträte sicher.

Weitere Informationen

Ortschaftsrat Durlach auf Durlacher.de

von pm veröffentlicht am

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