Gemeinderat trifft sich zur ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr

Rathaus Karlsruhe. Foto: cg

Rathaus Karlsruhe. Foto: cg

Zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr kommt der Gemeinderat am Dienstag, 21. Januar 2020, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen.

Dabei befassen sich die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit einer insgesamt 43 Punkte umfassenden Tagesordnung.

Dazu gehören die Festsetzung des Wahltags für die OB-Wahl in diesem Jahr, für den die Verwaltung den 6. Dezember vorschlägt, sowie Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne „Spitalhof“ für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts in Hohenwettersbach und „Kriegsstraße 23-25“ für die Realisierung eines Wohn- und Geschäftshauses sowie eines Hotelvorhabens an der Kriegsstraße zwischen Ritter- und Badenwerkstraße. Themen weiterer Punkte sind das Vorgehen der Entfernung der Gleise aus der Kaiserstaße nach Inbetriebnahme des Bahntunnels der Kombilösung und ein Konzept zur Höhenentwicklung in Karlsruhe als Grundlage für weitere Entscheidungen in der Stadtplanung.

Zu den Anträgen aus den Reihen des Plenums gehört ein interfraktioneller Antrag von Grünen und SPD zu Sofortmaßnahmen im Klimaschutz, die im Vorstoß der beiden Fraktionen auch eine Erhöhung der Parkgebühren und den Wegfall der „Brötchentaste“ vorsehen. In Anträgen von CDU und FDP geht es um den Christkindlesmarkt und die Zukunft der Waldweihnacht. Und in einem ebenfalls interfraktionellen Vorstoß wollen GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE und FW/FÜR die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für ein Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution beauftragen.

Die Beantwortung von elf Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Aktualisierung (20. Januar 2020)

Die FDP-Gemeinderatsfraktion stellt einen Änderungsantrag.

Thema: Verschiebung der Punkte 1 und 2 von TOP 16 der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2020 in die Haushaltsberatungen

Änderungsantrag

Die Punkte 1 und 2 von TOP 16 des interfraktionellen Antrags von SPD und Grüne werden von der Tagesordnung genommen und in die Haushaltsberatungen zum DHH 21/22 verlegt.

Sachverhalt/Begründung: Die Verschiebung der Punkte 1 und 2 des interfraktionellen Antrags von SPD und Grüne in die Haushaltsberatungen ist in fiskalpolitischer Hinsicht notwendig, da die Parkgebühren Thema des städtischen Haushalts sind und somit auch in diesem Rahmen besprochen und beschieden werden sollten.

Zudem müssen Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz sinnvoll, multiperspektivisch und umfassend durchdacht  angegangen werden, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem alltäglichen Handeln nicht unzumutbar einschränken sollen.

Weitere Informationen

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet zu finden (s. Links). Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

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